Hier finden Sie aktuelle Nachrichten über Fluglärm, Flughafen-Projekte, Entwicklung der legislativen Aktivitäten, Rechtsprechung und Aktionen unserer Mitglieder

Aktuelles

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18. September 2018: Entscheidung des Bundesrates über Bundesratsinitiative zum aktiven Lärmschutz

Am 21.9.2018 entscheidet das Plenum des Bundesrates über den Antrag der drei Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen für ein Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Bundesratsdrucksache 550/15). Die Vorsitzenden der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen haben alle Ministerpräsidenten angeschrieben und um Unterstützung für diese Bundesratsinitiative geworben. Das Schreiben von BVF und ADF finden Sie hier zum Herunterladen.

Schreiben von BVF und ADF an die Ministerpräsidenten - PDF -

18. Mai 2018: BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung

Die hier vorliegende Stellungnahme der BVF zum Entwurf des Berichts nach § 2 Absatz 3 Fluglärmgesetz (Az. IG I 3 - 50113/7) wurde am 18. Mai 2018 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) versandt. Die BVF teilt nicht die positive Würdigung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahr 2007 als fortschrittliches Gesetz im Berichtsentwurf vom 04.04.2018 des Bundesumweltministeriums. Das Gesetz orientiert sich mehr an den Interessen der Luftverkehrswirtschaft als an den Interessen der Lärmbetroffenen. In der mehrjährigen Auseinandersetzung mit mehreren Gesetzentwürfen wurden die Ansprüche an den Lärmschutz aufgrund des Drucks der Luftverkehrslobby immer weiter heruntergeschraubt.

Das Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2007 regelt im Wesentlichen lediglich Ansprüche auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz, Ansprüche auf die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs im direkten Flugplatzumfeld sowie bestimmte bauliche Nutzungsbeschränkungen. Die Lärmwerte des Fluglärmschutzgesetzes orientieren sich nicht an den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Die wesentliche Zielsetzung des Fluglärmgesetzes, gesunde Wohnverhältnisse sicherzustellen und künftige Lärmkonflikte zu vermeiden, wird nicht erreicht. Infolgedessen nimmt das Fluglärmgesetz erhebliche Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen bewusst in Kauf und kann gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht vermeiden.

Aus Sicht der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) müssen beide Gesetze zum Schutz vor Fluglärm, das Luftverkehrsgesetz sowie das Fluglärmgesetz und dessen untergesetzlichen Regelwerke, grundlegend reformiert werden. Die BVF unterstützt ausdrücklich die Forderung des Umweltbundesamtes (Fluglärmbericht 2017) nach einem übergeordneten Konzept, welches auch andere rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Luftverkehrsgesetz, in einen umfassenden Schutz vor Fluglärm mit einbezieht.

BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung - PDF -

15. Mai 2018: UBA veröffentlicht Gutachten des Öko-Institutes zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes

Das Umweltbundesamt hat aktuell das vom Öko-Institut erstellte Gutachten zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes unter dem Titel „Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm“ veröffentlicht (siehe Link).

Ziel des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) ist es, die Bevölkerung in der Umgebung von Flugplätzen vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und Belästigung durch Fluglärm zu schützen. Das Erreichen der Schutzziele soll insbesondere durch baulichen Schallschutz und baulichen Nutzungsbeschränkungen sichergestellt werden. Durch die Novelle von 2007 wurde das FluLärmG in verschiedenen wichtigen Punkten geändert und den gestiegenen Anforderungen an den Lärmschutz angepasst. Dies geschah vornehmlich durch eine Absenkung der gestaffelten Schwellenwerte für Schallpegel, welche die verschiedenen Lärmschutzzonen und die entsprechenden Rechtsfolgen nach FluLärmG definieren. Die Überprüfung dieser Werte ist im Gesetz selbst vorgesehen. Demnach erstattet die Bundes-regierung im Jahr 2017 dem Deutschen Bundestag Bericht über die Überprüfung dieser Werte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik (der sogenannte Fluglärmbericht 2017). Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts der Bundesregierung ermittelte dieses Forschungsvorhaben den Umsetzungsstand und die Auswirkungen des FluLärmG sowie die Entwicklung der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik seit 2007 und deren Relevanz für das FluLärmG. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurde zudem eine Online-Befragung zum FluLärmG durchgeführt, die sich auch umfassender dem Thema Fluglärm widmet. Der Forschungsbericht stellt die in diesem Rahmen erhobenen Erfahrungen, Einschätzungen und Vorschläge der relevanten Akteure dar.

UBA-Texte: Weiterentwicklung rechtliche Regelungen zum Schutz vor Fluglärm - PDF -

26. April 2018: Öffentliche Konsultation zu Gebühren für die Nutzung von Flughafeninfrastrukturen

Die Kommission der EU führt aktuell eine Konsultation zur Richtlinie über Flughafenentgelte durch, an der sich jeder Bürger beteiligen kann. Die BVF regt an, sich mit folgenden Punkten einzubringen:

  • Flughäfen sollen eine angemessene Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaften.
  • Lärmzuschläge sollen erhoben werden, mit denen wirksame Anreize zum Einsatz lärmarmer Flugzeuge und Flugverfahren geschaffen werden.
  • Mit Zuschlägen für Nachtflüge sollen wirksame Anreize zur Verlagerung von Nachtflügen in den Tag geschaffen werden. Eine Subventionierung des Nachtflugs aus dem Tagflug sollte als unzulässig erklärt werden.
  • Rabattprogramme für die Einrichtung neuer Flugverbindungen sollen untersagt werden.
  • Eine Subventionierung des Fracht- und Umsteigeverkehrs aus dem Lokalverkehr soll untersagt werden.
  • Alle Entgelte eines Flughafens - insbesondere auch die für Bodenverkehrsdienste - sollten einer Genehmigung bedürfen.
  • Die Kosten sollten transparent ermittelt und kommuniziert werden.
  • Keine Bevorzugung einzelner Fluggesellschaften darf erfolgen.

Die BVF wird sich als im Transparenzregister registrierter Verband auch an der Konsultation beteiligen.

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zu Gebühren für die Nutzung von Flughafeninfrastrukturen - (externer Link) -

11. April 2018: Entwurf des Bundesumweltministeriums für einen Bericht der Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung des Fluglärmgesetzes

Das aktuelle Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) wurde 2007 in Kraft gesetzt - eine Evaluierung des Geetzes sollte zehn Jahre später erfolgen. Nunmehr hat das federführende Bundesumweltministerium einen Entwurf für einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag im Rahmen dieser Evaluierung vorgelegt. Dieser ist am 10.4.2018 den Umwelt- und Luftverkehrsverbänden für die Erarbeitung von Stellungnahmen zugegangen. Danach wird er in die interministerielle Abstimmung gehen, bevor der Bundestag dann über eine Novellierung beschließt.

Vorgeschlagen wird in dem Entwurf u. a., dass die Grenzwerte für die Einrichtung von passivem Schallschutz durchgehend um 2 dB gesenkt werden sollen. Nach der erneuten Brechnung der Lärmschutzzonen soll der daraus resultierende passive Schallschutz schneller umsetzt werden. Empfohlen wird zudem die Einführung eines wirkungsbezogenen Schutzkriteriums zur Abgrenzung der Nachtschutzzonen. Der bauliche Schallschutz für Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Krankenhäuser soll erweitert werden. Die Toleranzmarge von 5 dB zur Berücksichtigung von früher durchgeführten Schallschutzmaßnahmen soll entfallen. In der Nachtschutzzone ziviler Flughäfen sollen künftig die Erstattungsansprüche auf Be- und Entlüftungsanlagen ausgedehnt werden und auch neuartige technische Lösungen zugelassen werden.

Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 2 Absatz 3 des Fluglärmgesetzes vom 4.4.2018 - PDF -

15. Januar 2018: Entwicklung der Flugbewegungen von 2011 bis 2016

In der unten dargestellten Tabelle ist die Entwicklung der Flugbewegungen der zwölf wichtigsten deutschen Flughäfen ersichtlich. In den Zeilen unter den Flugbewegungen sind in Klammern die Nachtflugbewegungen, soweit verfügbar, angegeben. Diese Information können Sich sich auch als PDF-Datei herunterladen.

Flughafen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Veränderung
zum Vorjahr
Frankfurt/Main (Fraport) 487.162 482.242 472.692 469.026 468.153 462.885 -1,1 %
Nachtflüge (45.942) (36.852) (32.349) (31.250) (31.013) (31.290) 0,9 %
München II 409.956 398.039 381.951 376.678 379.911 394.430 3,8 %
Nachtflüge (23.462) (22.630) (21.170) (20.991) (21.577) (23.624) 9,5 %
Berlin (Tegel + Schönefeld) 242.961 242.872 240.031 252.521 260.610 282.060 8,2 %
Nachtflüge (15.279) (15.367) (15.368) (16.283) (17.225) (20.432) 18,6 %
Düsseldorf 242.961 217.202 210.825 210.720 210.208 217.575 3,5 %
Nachtflüge (9.723) (10.188) (9.591) (10.523) (11.147) (11.537) 3,5 %
Hamburg 158.096 152.896 143.801 153.879 158.398 160.643 1,4 %
Nachtflüge (5.155) (5.368) (5.385) (6.547) (6.962) (7.235) 3,9 %
Stuttgart 136.580 131.524 124.588 124.452 130.491 129.704 -0,6 %
Nachtflüge (1.385) (1.357) (8.186) (8.479) (8.800) (8.520) 3,2 %
Köln/Bonn 130.921 125.335 120.385 123.241 128.616 136.905 6,5 %
Nachtflüge (34.051) (35.463) (35.043) (36.272) (37.289) (40.360) 8,2 %
Hannover 80.699 80.128 76.060 76.031 75.695 75.711 0,0 %
Nachtflüge (10.857) (11.219) (11.016) (11.006) (12.036) (12.934) 7,5 %
Nürnberg 67.717 64.375 62.639 61.257 60.117 59.602 -0,9 %
Nachtflüge (6.355) (6.816) (6.241) (6.752) (6.880) (6.737) 2,0 %
Leipzig/Halle 64.097 62.688 61.688 63.569 65.061 64.492 -0,9 %
Nachtflüge (23.462) (22.630) (21.170) (20.991) (21.577) (23.624) 3,6 %
Bremen 45.412 44.737 44.263 45.987 42.263 40.687 -3,7 %
Nachtflüge              
Münster/Osnabrück 40.543 34.112 32.849 34.844 33.515 34.479 2,9 %
Nachtflüge              

Flugbewegungen an den zwölf wichtigsten internationalen deutschen Verkehrsflughäfen 2011-2016 - PDF -
Nächtliche Flugbewegungen an den zehn größten deutschen Verkehrsflughäfen - PDF -

11. November 2017: Ultrafeinstaubbelastung durch den Flugverkehr

„Ultrafeinstaubbelastung durch den Flugverkehr” war ein Thema, welches auch auf der Fortbildungsveranstaltung am 4. November 2017 erörtert wurde. Ultrafeinstäube entstehen praktisch ausschließlich bei Verbrennungsprozessen. Je besser die Verbrennung, desto feiner die dabei entstehenden Partikel. Im Triebwerk eines Flugzeugs haben wir eine sehr gute Verbrennung, wodurch die Partikel praktisch ausnahmslos kleiner als 30 Nanometer sind. Das folgende kurze Video des WDR stellt die Wirkung dieser ultrafeinen Partikel auf die menschliche Gesundheit sehr gut dar.

04. November 2017: 50. Jahre Bundesvereinigung gegen Fluglärm

Am 3. November feierte die Bundesvereinigung in Frankfurt ihr 50jähriges Bestehen. Am Folgetag waren die Mitglieder der Fluglärmkommissionen zu einer weiteren Fortbildungsveranstaltung eingeladen. Für Mitglieder der Bundesvereinigung sind die auf der Fortbildungsveranstaltung gezeigten Präsentationen im internen Bereich verfügbar.

Programmübersicht beider Veranstaltungstage und Download der Präsentationen - (interner Link) -

18. September 2017: KAG Fachveranstaltung: Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck

Unter reger Teilnahme zahlreicher Fachleute aus den umliegenden Kommunen und Kreisen kamen am 13. September auf Einladung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt (KAG) Experten, Fachplaner, Politiker sowie Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt und des Flughafenbetreibers Fraport zusammen. Sie diskutierten über ein drängendes Problem im Umfeld des Frankfurter Flughafens: die ständig wachsende Nachfrage nach Wohnraum bei gleichzeitig bestehenden Bauverboten und Siedlungsbeschränkungen.

Eine klare Antwort, wie man den Konflikt zwischen Siedlungsdruck und vorsorgenden Lärmschutz lösen kann, wurde leider nicht gegeben.

Nähere Informationen mit Links zu den Präsentationen - (externer Link) -

03. August 2017: Evaluation des Umweltinformationsgesetzes des Bundes im Auftrag des UBA

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. führt eine Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes im Auftrag des Umweltbundesamtes durch. Dadurch soll analysiert werden, ob die gesetzlichen Ziele des UIG, einen freien Zugang zu Umweltinformationen und eine aktive Verbreitung von Umweltinformationen zu ermöglichen, in der Praxis erreicht werden. Die Beantwortung der Onlineumfrage erfolgt anonym und eine spätere Rückverfolgung ist ausgeschlossen. Die Umfrage ist bis zum 30. September 2017 freigeschaltet und bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2017.

Es sind alle Bürger eingeladen, ihre Erfahrungen zur Nutzung des Umweltinformationsgesetzes in einer kurzen Online-Umfrage in die Evaluation einzubringen. Weitere Informationen zu dem Projektkonsortium sowie dem Projektverlauf - (externer Link) - finden Sie auf den Seiten des Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. Diese Evaluation ist unter der Online-Plattform www.fragdenstaat.de freigeschaltet.

Evaluation des Umweltinformationsgesetzes des Bundes im Auftrag des UBA - (externer Link) -

27. Juli 2017: UBA-Fluglärmbericht 2017

Nach dem FluglärmG von 2007 muss die Bundesregierung erstmals 2017 und dann alle weiteren zehn Jahre dem Deutschen Bundestag einen Bericht über dieses Gesetz vorlegen. Dabei sollen insbesondere die Schutzzonenwerte der Lärmschutzbereiche an den Flughäfen unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik bewertet werden.

In einem ersten Schritt hat das Umweltbundesamt einen ausführlichen Bericht über das Gesetz vorgelegt, der dann in eine Vorlage des Umweltministeriums münden wird. Dieser geht danach in eine interministerielle Abstimmung. Den Bericht des UBA finden Sie unter:

Umweltbundesamt: Fluglärmbericht 2017 - (externer Link) -

27. Juli 2017: Luftgüte-Monitoring Flughafen München

Analog zu ähnlichen Berichten an anderen Flughäfen hat der Flughafen München jetzt auch eine Echtzeitmessungen zu einzelnen Luftschadstoffen (NO2 und NO) ins Internet gestellt. Das Luftgütemonitoring können Sie auf auf der Internetseite des Flughafens München abrufen:

Luftgüte-Monitoring Flughafen München - (externer Link) -

30. Juni 2017: Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) in Berlin

Die Teilnehmer der ersten Talkrunde des parlamentarischen Abends von BVF und ADF am 28.6.2017: von links: Dagmar Dehmer (Tagesspiegel, Moderation), Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesumweltministerium), Thomas Jühe (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen) Prof. Dr. Christian Callies (Sachverständigenrat für Umweltfragen), Helmar Pless (Bundesvereinigung gegen Fluglärm), Michael Jäcker-Cüppers (Arbeitsring Lärm der DEGA - ALD) Die Teilnehmer der zweiten Talkrunde des parlamentarischen Abends von BVF und ADF am 28.6.2017: von links: Dagmar Dehmer (Tagesspiegel, Moderation), Ursula Groden-Kranich (MdB, CDU), Ulli Nissen (MdB, SPD), Stephan Kühn (MdB, GRÜNE), Ralph Lenkert (MdB, DIE LINKE)

Am 28. Juni 2017 haben die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) ihre Forderungen anlässlich der Bundestagswahl im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Berlin vorgestellt. Die Parteien in Berlin sind gerade mit Fleiß dabei, ihre Programme für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Dass dabei diesmal der Schutz vor Fluglärm endlich massiv Berücksichtigung finden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer von Behörden, Kommunen und Bundestag beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 28. Juni in Berlin einig. Die gemeinsame Presseerklärung der BVF und der ADF sowie die aktuellen Forderungen von BVF und ADF finden Sie hier:

11-Punkte-Forderungskatalog der BVF zur Bundestagswahl am 24.9.2017 - PDF -
Ausführliches Dokument mit Forderungen der BVF für einen besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm - PDF -
Das ADF-Dokument Aktuelle Anforderungen an einen verbesserten Schutz vor Fluglärm - PDF -
Pressemitteilung der BVF und der ADF zur Bundestagswahl vom 28.06.2017 - PDF -

19. Februar 2017: Das Bundeskabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes - Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen transparenter werden

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Verbesserungen gibt es Insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger und Verbände können die UVP-Unterlagen künftig über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder einsehen. Gleichzeitig werden die Vorschriften des UVP-Gesetzes neu gegliedert und klarer gefasst. Dadurch wird eine Umgehung der UVP durch die sogenannte „Salamitaktik“ verhindert.

Pressemitteilung des BMUB - (externer Link) -
Regierungsentwürfe für gesetzliche Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - (externer Link) -

15. Februar 2017: Rechtsgutachten zu ruhigen Gebieten nach der EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums erstellt und befasst sich u. a. mit der Frage, wie festgesetzte ruhige Gebiete bei Flugroutenänderungen zu berücksichtigen sind. Sie finden es auf den Seiten des Hessischen Umweltministeriums:

Rechtsgutachten zur Festsetzung und zu den Rechtswirkungen ruhiger Gebiete nach der Umgebungslärmrichtlinie - PDF -

10. Februar 2017: Gutachten zu umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Laut dem Gutachten des Umweltbundesamt beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge liegen die anteiligen umweltschädlichen Subventionen für den Luftverkehr bei etwa 11,8 Milliarden Euro für das Jahr 2012. Das Gutachten ist auf den Internetseiten des UBA verfügbar:

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016 - (externer Link) -
Direkter Link auf das Gutachten des Umweltbundesamts - PDF -

10. Februar 2017: Ergebnisse der Evaluierung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 untersucht, ob die Umgebungslärm-Richtlinie geeignet ist, das Problem des Umgebungslärms anzugehen und einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichem Vorgehen bietet. Auf der Seite der EU-Kommission können Sie der Studie in Englisch abrufen. Eine deutsche Zusammenfassung ist hier und auf der Seite der EU-Kommission als PDF abrufbar.

Ergebnisse der Evaluation der EU-Umgebungslärm-Richtlinie (englisch) - (externer Link) -
Deutsche Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluation der EU-Umgebungslärm-Richtlinie - PDF -

10. Februar 2017: Bewertungsverfahren für die Änderung von Flugrouten

Im Auftrag des Umweltbundesamtes liegt nun mehr ein Gutachten über Bewertungsverfahren für die Änderung von Flugrouten vor. Flugrouten können für die Flughafenanwohnerinnen und -anwohner erhebliche Lärmauswirkungen haben. Es ist deshalb wichtig, eine lärmwirkungsgerechte Beurteilung der Flugrouten vorzunehmen. Hierfür wurde in einem Forschungsvorhaben ein Bewertungsverfahren entwickelt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Gutachten selbst unter dem folgenden Link:

Bewertung von Flugrouten unter Lärmwirkungsaspekten - (externer Link) -