letzte Änderung:
17.01.2019
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Vereinigung von Städten, Gemeinden und Schutzvereinen gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs - gegründet 1967
Fluglärm wird häufig unterschätzt, weil meistens die gesundheitlichen Folgen erst nach vielen Jahren erkennbar werden. Um so wichtiger ist es, rechtzeitig das Mögliche zu tun und alle Beteiligten gut zu informieren - mehr zu Daten und Fakten - hier -
Aktuelles zum Thema Fluglärm
Pressemitteilung der BVF und ADF zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmbericht
Das Kabinett der Bundesregierung hat am 16. Januar 2019 einen Bericht zur Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das regulär nach 10 Jahren evaluiert werden musste, beschlossen.
Mit den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung ist kein relevantes Vorankommen beim Schutz vor Fluglärm verbunden, weil die wichtigen Aussagen zum aktiven Schallschutz, die im Entwurf noch enthalten waren, wieder herausgenommen wurden.
Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung der BVF und der ADF, sowie den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann hier heruntergeladen werden:
Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) - PDF -
Pressemitteilung der BVF zum Beschluss der FLK Düsseldorf zur Veröffentlichung der Protokolle
Auf Antrag der beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, in der Fluglärmkommission (FLK)
für den Flughafen Düsseldorf hat die Fluglärmkommission mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Niederschriften der Sitzungen der Fluglärmkommission
künftig in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht werden. Der dazugehörige Antrag der beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
kann hier heruntergeladen werden:
Antrag in der Fluglärmkommission zur Veröffentlichung der Protokolle - PDF -
Neue Leitlinien der WHO für Lärmbelastung veröffentlicht
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 10. Oktober 2018 neue Leitlinien für Umgebungslärm veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist es, der Politik in
Europa klare Empfehlungen für den Schutz der Gesundheit abzugeben. Für Fluglärm empfiehlt die WHO, dass der Dauerschallpegel (Lden) am Tag auf
weniger als 45 dB und in der Nacht auf weniger als 40 dB (Lnight) reduziert werden sollte, weil Fluglärm oberhalb dieser Werte mit schädlichen
gesundheitlichen Auswirkungen bzw. mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist. Nähere Informationen, inklusive einer
Zusammenfassung auf deutsch, finden Sie nachfolgend:
Pressemitteilung der BVF zum Luftfahrt-Gipfel
Beim Luftfahrt-Gipfel ist eine wesentliche Frage ausgeblendet worden: Fliegen ist aufgrund steuerlicher Fehlanreize zu billig.
Der gewerbliche Luftverkehr ist befreit von der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer auf internationale Tickets.
Busse und Bahnen zahlen diese Steuern. Daher wird das Bekenntnis der Bundesregierung, sich für eine Verlagerung von Kurzstrecken-Flugverkehr auf die Schiene
einzusetzen, vermutlich ein Lippenbekenntnis bleiben. Das Dokument mit den Ergebnissen des Luftfahrtgipfels können Sie hier herunterladen:
Gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des Luftfahrtgipfels - PDF -
Entscheidung des Bundesrates über Bundesratsinitiative zum aktiven Lärmschutz
Am 21.9.2018 entscheidet das Plenum des Bundesrates über den Antrag der drei Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen für ein Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Bundesratsdrucksache 550/15). Die Vorsitzenden der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen haben alle Ministerpräsidenten angeschrieben und um Unterstützung für diese Bundesratsinitiative geworben. Das Schreiben von BVF und ADF finden Sie hier zum Herunterladen.
Schreiben von BVF und ADF an die Ministerpräsidenten - PDF -
Pressemitteilung der BVF zum Start der Anhörung im Planfeststellungsverfahren Flughafen Köln/Bonn
Scharfe Kritik übt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), am nach seiner Einschätzung unrechtmäßigen Ausbau des Flughafens über fast zwei Jahrzehnte, der durch eine Augen-zu-Politik des NRW-Verkehrsministeriums gedeckt wurde. Der Flughafen Köln/Bonn ist nie planfestgestellt worden und erlangte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen von Beschleunigungsgesetzen automatisch nur eine sog. „fiktive Planfeststellung“. Seitdem wurde er umfangreich luft-, wie auch landseitig ausgebaut. Neben neuen Abstellflächen und Rollwegen entstanden u.a. ein neues Terminal, mehrere Frachthallen, Parkhäuser und sonstige Bauten, die die Kapazität deutlich steigerten. Dies alles, so Breidenbach, scheibchenweise und am Rande der Legalität mit vielen sog. „Negativtestaten“ (heißt: unbedeutender Ausbau), um eine Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen.
Pressemitteilung der BVF und ADF zur politische Aktion vor dem Reichstag und Anhörung des Parlamentskreises
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, und der Präsident der Bundesvereinigung
gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, drängen vor und im Bundestag auf einen verbesserten Schutz vor Fluglärm.
Aktueller Anlass für die Aktionen ist die anstehende Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das nach 10 Jahren zu evaluieren ist.
Das Fluglärmschutzgesetz regelt derzeit lediglich Bauverbote und baulichen Schallschutz an Häusern.
Die BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung und
die Präsentation des Vizepräsidenten der BVF, Helmar Pless, können Sie hier herunterladen:
BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung - PDF -
Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zum Fluglärmschutz (Langfassung) - PDF -
Download der Pressemitteilung vom 12.09.2018 - PDF -
BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung
Die hier vorliegende Stellungnahme der BVF zum Entwurf des Berichts nach § 2 Absatz 3 Fluglärmgesetz (Az. IG I 3 - 50113/7) wurde am 18. Mai 2018 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) versandt. Die BVF teilt nicht die positive Würdigung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahr 2007 als fortschrittliches Gesetz im Berichtsentwurf vom 04.04.2018 des Bundesumweltministeriums. Das Gesetz orientiert sich mehr an den Interessen der Luftverkehrswirtschaft als an den Interessen der Lärmbetroffenen. In der mehrjährigen Auseinandersetzung mit mehreren Gesetzentwürfen wurden die Ansprüche an den Lärmschutz aufgrund des Drucks der Luftverkehrslobby immer weiter heruntergeschraubt.
Aus Sicht der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) müssen beide Gesetze zum Schutz vor Fluglärm, das Luftverkehrsgesetz sowie das Fluglärmgesetz und dessen untergesetzlichen Regelwerke, grundlegend reformiert werden. Die BVF unterstützt ausdrücklich die Forderung des Umweltbundesamtes (Fluglärmbericht 2017) nach einem übergeordneten Konzept, welches auch andere rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Luftverkehrsgesetz, in einen umfassenden Schutz vor Fluglärm mit einbezieht.
BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung - PDF -
UBA veröffentlicht Gutachten des Öko-Institutes zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes
Das Umweltbundesamt hat aktuell das vom Öko-Institut erstellte Gutachten zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes unter dem Titel „Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm“ veröffentlicht (siehe Link).
UBA-Texte: Weiterentwicklung rechtliche Regelungen zum Schutz vor Fluglärm - PDF -
Pressemitteilung der BVF zur Wahl des neuen Vorstandes
Am 21.4.2018 hat die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) in Frankfurt am Main ihren neuen Vorstand gewählt. Helmut Breidenbach aus Potsdam wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die drei Vizepräsidenten Dr. Berthold Fuld aus Bad Homburg, Rainer Teschner-Steinhardt aus Berlin und Helmar Pless aus Essen. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören außerdem weiterhin Christine Jäckel aus Bremen als Schatzmeisterin und Ina Hauck aus Frankfurt am Main als Pressesprecherin an. In den erweiterten Vorstand neu gewählt wurde Carl Ahlgrimm aus Großbeeren. Wolfgang Born aus Braunschweig, Prof. Dr. Wolf Carius aus Eichwalde, Wolfgang Hoffmann aus Köln, Georg Kölbl aus Neufahrn, Matthias Möller-Meinecke aus Frankfurt am Main, Klaus Rehnig aus Frankfurt am Main, Karsten Schulze aus Hallbergmoos, Wolfgang Schwämmlein aus Mainz und Dirk Treber aus Mörfelden-Walldorf wurden als Beisitzer wieder gewählt.
Öffentliche Konsultation zu Gebühren für die Nutzung von Flughafeninfrastrukturen
Die Kommission der EU führt aktuell eine Konsultation zur Richtlinie über Flughafenentgelte durch, an der sich jeder Bürger beteiligen kann. Die BVF regt an, sich mit folgenden Punkten einzubringen:
- Flughäfen sollen eine angemessene Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaften.
- Lärmzuschläge sollen erhoben werden, mit denen wirksame Anreize zum Einsatz lärmarmer Flugzeuge und Flugverfahren geschaffen werden.
- Mit Zuschlägen für Nachtflüge sollen wirksame Anreize zur Verlagerung von Nachtflügen in den Tag geschaffen werden. Eine Subventionierung des Nachtflugs aus dem Tagflug sollte als unzulässig erklärt werden.
- Rabattprogramme für die Einrichtung neuer Flugverbindungen sollen untersagt werden.
- Eine Subventionierung des Fracht- und Umsteigeverkehrs aus dem Lokalverkehr soll untersagt werden.
- Alle Entgelte eines Flughafens - insbesondere auch die für Bodenverkehrsdienste - sollten einer Genehmigung bedürfen.
- Die Kosten sollten transparent ermittelt und kommuniziert werden.
- Keine Bevorzugung einzelner Fluggesellschaften darf erfolgen.
Die BVF wird sich als im Transparenzregister registrierter Verband auch an der Konsultation beteiligen.
Pressemitteilung der BVF anlässlich des Tages gegen Lärm
Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm am 25. April 2018 erklärt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dass der Fluglärmschutz endlich einen höheren Stellenwert bei der Bundesregierung erhalten muss, nachdem keine der Versprechen aus dem alten Koalitionsvertrag umgesetzt worden sind. Sowohl der aktive wie auch der passive Schutz vor Fluglärm benötigen eine dringende Verbesserung.
Entwurf des Bundesumweltministeriums für einen Bericht der Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung des Fluglärmgesetzes
Das aktuelle Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) wurde 2007 in Kraft gesetzt - eine Evaluierung des Geetzes sollte zehn Jahre später erfolgen. Nunmehr hat das federführende Bundesumweltministerium einen Entwurf für einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag im Rahmen dieser Evaluierung vorgelegt. Dieser ist am 10.4.2018 den Umwelt- und Luftverkehrsverbänden für die Erarbeitung von Stellungnahmen zugegangen. Danach wird er in die interministerielle Abstimmung gehen, bevor der Bundestag dann über eine Novellierung beschließt.
Vorgeschlagen wird in dem Entwurf u. a., dass die Grenzwerte für die Einrichtung von passivem Schallschutz durchgehend um 2 dB gesenkt werden sollen. Nach der erneuten Brechnung der Lärmschutzzonen soll der daraus resultierende passive Schallschutz schneller umsetzt werden. Empfohlen wird zudem die Einführung eines wirkungsbezogenen Schutzkriteriums zur Abgrenzung der Nachtschutzzonen. Der bauliche Schallschutz für Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Krankenhäuser soll erweitert werden. Die Toleranzmarge von 5 dB zur Berücksichtigung von früher durchgeführten Schallschutzmaßnahmen soll entfallen. In der Nachtschutzzone ziviler Flughäfen sollen künftig die Erstattungsansprüche auf Be- und Entlüftungsanlagen ausgedehnt werden und auch neuartige technische Lösungen zugelassen werden.
Pressemitteilung der BVF zur Äußerung des neuen Bundesverkehrsministers Scheuer zur dauerhaften Offenhaltung von Tegel
Mit völligem Unverständnis reagierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) auf die vermeintlich private Äußerung des neuen Bundesverkehrsministers Scheuer zur dauerhaften Offenhaltung von Tegel als zweites Terminal des BER. Das ist nicht mehr als ein gedankenloses und zudem faules Osterei vor dem 1. April, so der Präsident des Verbandes, Helmut Breidenbach, in Potsdam.
Pressemitteilung der BVF und ADF zum Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bereich Luftverkehr/Lärmschutz
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, und der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, kritisieren vorgesehene Regelungen zum Luftverkehr im Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Für den Luftverkehr relevante Aussagen finden Sie auf den Seiten 80 und 81 im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018 und sind hier im Download verfügbar: Aussagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu Luftverkehr und Lärmschutz - PDF -
Ultrafeinstaubbelastung durch den Flugverkehr
„Ultrafeinstaubbelastung durch den Flugverkehr” war ein Thema, welches auch auf der Fortbildungsveranstaltung am 4. November 2017 erörtert wurde. Ultrafeinstäube entstehen praktisch ausschließlich bei Verbrennungsprozessen. Je besser die Verbrennung, desto feiner die dabei entstehenden Partikel. Im Triebwerk eines Flugzeugs haben wir eine sehr gute Verbrennung, wodurch die Partikel praktisch ausnahmslos kleiner als 30 Nanometer sind. Das folgende kurze Video des WDR stellt die Wirkung dieser ultrafeinen Partikel auf die menschliche Gesundheit sehr gut dar.
50. Jahre Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Am 3. November feierte die Bundesvereinigung in Frankfurt ihr 50jähriges Bestehen. Am Folgetag waren die Mitglieder der Fluglärmkommissionen zu einer weiteren Fortbildungsveranstaltung eingeladen. Für Mitglieder der Bundesvereinigung sind die auf der Fortbildungsveranstaltung gezeigten Präsentationen im internen Bereich verfügbar.
Programmübersicht beider Veranstaltungstage und Download der Präsentationen - (interner Link) -
Pressemitteilung der BVF anlässlich des 50. Jahrestages der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm lädt anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens zu einer Festveranstaltung in Frankfurt ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine Podiumsdiskussion mit dem hessischen Wirtschafts-und Verkehrsminister Tarek Al Wazir, dem Leiter des Fachbereichs Umweltplanung des Umweltbundesamts, Dr. Harry Lehmann, dem Leiter des Zentrums für Kardiologie in Mainz, Prof. Dr. Thomas Münzel, und dem Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Helmut Breidenbach. Die Bundesvereinigung setzt sich seit nunmehr 50 Jahren ein, dass die vom Luftverkehr ausgehenden Gefährdungen nicht nur lokal gehandhabt werden und hat 1971 maßgeblich den Anstoß für die Erarbeitung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm gegeben.
Pressemitteilung von ADF und BVF anlässlich der Koalitionsverhandlung von CDU, CSU, Grünen und FDP
An die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund haben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) ganz konkrete Erwartungen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Fluglärmschutzes durch Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes sowie der Erhalt der Luftverkehrsteuer.
Den Forderungskatalog der ADF und BVF anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP und die gemeinsame Pressemitteilung von ADF und BVF dazu finden Sie hier:
Forderungskatalog der ADF und BVF anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP - PDF -
Download der Pressemitteilung vom 20.10.2017 - PDF -
Unter Presse - mehr -
Wahlprüfsteine von BVF, ADF und VCD zum Luftverkehr anlässlich der Bundestagswahl
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommission (ADF) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben die Parteien, die Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag haben, in einem gemeinsamen Schreiben gebeten, Ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes beim Luftverkehr anlässlich der Bundestagswahl darzulegen.
Inzwischen liegen die Antworten von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP vor, die Sie zum Download in einer synoptischen Darstellung finden. Von der AfD liegt keine Antwort vor.
11-Punkte-Forderungskatalog der BVF zur Bundestagswahl am 24.9.2017 - PDF -
Ausführliches Dokument mit Forderungen der BVF für einen besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm - PDF -
Anschreiben Wahlprüfsteine von ADF, BVF, VCD zur Bundestagswahl - PDF -
Antworten von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP zu den Wahlprüfsteinen - PDF -
KAG Fachveranstaltung: Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck
Unter reger Teilnahme zahlreicher Fachleute aus den umliegenden Kommunen und Kreisen kamen am 13. September auf Einladung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt (KAG) Experten, Fachplaner, Politiker sowie Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt und des Flughafenbetreibers Fraport zusammen. Sie diskutierten über ein drängendes Problem im Umfeld des Frankfurter Flughafens: die ständig wachsende Nachfrage nach Wohnraum bei gleichzeitig bestehenden Bauverboten und Siedlungsbeschränkungen.
Eine klare Antwort, wie man den Konflikt zwischen Siedlungsdruck und vorsorgenden Lärmschutz lösen kann, wurde leider nicht gegeben.
Nähere Informationen mit Links zu den Präsentationen - (externer Link) -
Evaluation des Umweltinformationsgesetzes des Bundes
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. führt eine Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes im Auftrag des Umweltbundesamtes durch. Dadurch soll analysiert werden, ob die gesetzlichen Ziele des UIG, einen freien Zugang zu Umweltinformationen und eine aktive Verbreitung von Umweltinformationen zu ermöglichen, in der Praxis erreicht werden. Die Beantwortung der Onlineumfrage erfolgt anonym und eine spätere Rückverfolgung ist ausgeschlossen. Die Umfrage ist bis zum 30. September 2017 freigeschaltet und bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2017.
Es sind alle Bürger eingeladen, ihre Erfahrungen zur Nutzung des Umweltinformationsgesetzes in einer kurzen Online-Umfrage in die Evaluation einzubringen. Weitere Informationen zu dem Projektkonsortium sowie dem Projektverlauf - (externer Link) - finden Sie auf den Seiten des Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. Diese Evaluation ist unter der Online-Plattform www.fragdenstaat.de freigeschaltet.
Evaluation des Umweltinformationsgesetzes des Bundes im Auftrag des UBA - (externer Link) -
UBA-Fluglärmbericht 2017
Nach dem FluglärmG von 2007 muss die Bundesregierung erstmals 2017 und dann alle weiteren zehn Jahre dem Deutschen Bundestag einen Bericht über dieses Gesetz vorlegen. Dabei sollen insbesondere die Schutzzonenwerte der Lärmschutzbereiche an den Flughäfen unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik bewertet werden.
In einem ersten Schritt hat das Umweltbundesamt einen ausführlichen Bericht über das Gesetz vorgelegt, der dann in eine Vorlage des Umweltministeriums münden wird. Dieser geht danach in eine interministerielle Abstimmung. Den Bericht des UBA finden Sie unter:
Luftgüte-Monitoring Flughafen München
Analog zu ähnlichen Berichten an anderen Flughäfen hat der Flughafen München jetzt auch eine Echtzeitmessungen zu einzelnen Luftschadstoffen (NO2 und NO) ins Internet gestellt. Das Luftgütemonitoring können Sie auf auf der Internetseite des Flughafens München abrufen:
Pressemitteilung der BVF zum Flughafen Tegel
Mal im Gleichklang: Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, wie jetzt auch die Bundesregierung lehnen eine Offenhaltung Tegels nach Eröffnung des BER ab! Lärm und Gefahren abwenden — keine weiteren Belastungen — Tegel endlich schließen.
Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) in Berlin
Am 28. Juni 2017 haben die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) ihre Forderungen anlässlich der Bundestagswahl im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Berlin vorgestellt. Die Parteien in Berlin sind gerade mit Fleiß dabei, ihre Programme für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Dass dabei diesmal der Schutz vor Fluglärm endlich massiv Berücksichtigung finden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer von Behörden, Kommunen und Bundestag beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 28. Juni in Berlin einig.
Pressemitteilung der BVF zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW ist enttäuschend für Fluglärmbetroffene. Wirksamer Lärmschutz wird im Vertrag nicht angestrebt und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Dort, wo der Fluglärmschutz von der Koalition angesprochen wird, sind die Handlungsmöglichkeiten des Landes auch noch beschränkt. CDU und FDP versäumen auch ein Bekenntnis zu einem neuen NRW-Luftverkehrskonzept, obwohl sie in den letzten Jahren die Vorgängerregierung regelmäßig wegen einer fehlenden Überarbeitung der letzten NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 kritisiert haben. Stattdessen weist der Vertrag auf ein Papier des Bundesverkehrsministers hin, der daran gescheitert ist, ein mit den anderen Ministerien abgestimmtes Luftverkehrskonzept der Bundesregierung zu erstellen.
Pressemitteilung der BVF zur Veröffentlichung des Luftverkehrskonzepts
Anlässlich der Veröffentlichung des Luftverkehrskonzeptes des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF): Das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Luftverkehrskonzept dient ausschließlich den Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Der Schutz vor Fluglärm und der Klimaschutz bleiben hingegen auf der Strecke. Damit scheitert die Bundesregierung an ihrem Anspruch, ein umfassendes integriertes Luftverkehrskonzept zu erstellen, dass gleichermaßen die Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Lärmbetroffenen berücksichtigt.
Politikbrief des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) - keine Flughafenerweiterung - Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI), im Umfeld des Flughafen Frankfurt, hat einen Politikbrief zur Bundestagswahl 2017 für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten, erstellt. Er enthält Empfehlungen für die Wahlprogramme der politischen Parteien und Anregungen für einen späteren Koalitionsvertrag, um den Konflikt zwischen den Wachstumsbestrebungen der Luftverkehrswirtschaft und den Bedürfnissen der Bevölkerung im Umfeld der Flughäfen zu entschärfen.
Politikbrief des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) - (externer Link) -
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) - Geschäftsstelle: 40210 Düsseldorf - Grupellostraße 3