letzte Änderung:
16.10.2019
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Vereinigung von Städten, Gemeinden und Schutzvereinen gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs - gegründet 1967
Fluglärm wird häufig unterschätzt, weil meistens die gesundheitlichen Folgen erst nach vielen Jahren erkennbar werden. Um so wichtiger ist es, rechtzeitig das Mögliche zu tun und alle Beteiligten gut zu informieren - mehr zu Daten und Fakten - hier -
Aufruf zur Beteiligung an der Europäischen Bürgerinitiative für eine Kerosinbesteuerung
Auf europäischer Ebene wirbt eine Bürgerinitiative für eine Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff. Wenn innerhalb eines Jahres (bis Mai 2020) mindestens eine Million Europäerinnen und Europäer die Initiative unterstützen, muss die Europäische Kommission das Vorhaben prüfen und das Europäische Parlament muss es öffentlich erörtern.
Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Registrierung unter der hier angegebenen Internetadresse:
Europäische Bürgerinitiative 'Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff' - (externer Link) -
Unterschriften für die EU-Bürgerinitiative für Kerosinsteuer können auch „offline“ mit Hilfe eines Formblattes heruntergeladen werden,
das hier heruntergeladen werden kann:
Formular für die Unterstützungsbekundung für die Europäische Bürgerinitiative - PDF - .
Aktuelles zum Thema Fluglärm
BUND, BVF und DNR: Erhöhung der Luftverkehrssteuer richtig, aber völlig unzureichend
Echte Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern erfordert grundlegendere Maßnahmen
Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer werten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) als völlig unzureichenden Schritt:
„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer geht zwar in die richtige Richtung. So halbherzig wie sie geplant ist, leistet sie aber weder einen substanziellen Beitrag zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, noch zur Kostengerechtigkeit im kerosinsteuerbefreiten Luftverkehr.
Die Erhöhung der Ticketabgabe für Flüge in Deutschland und Europa auf maximal 13,03 Euro pro Ticket fällt viel zu gering aus, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Umweltverbände fordern die Verdreifachung der bisherigen Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge, wozu der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zählt, auf eine Höhe von 24 Euro je Ticket.
Es ist zudem widersinnig, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer weiterhin zusammen mit den Einnahmen des EU-Emissionshandels (ETS) im Luftverkehr auf 1,75 Milliarden Euro zu deckeln. Dadurch werden die Lenkungswirkungen sowohl der Luftverkehrsteuer als auch des bereits bestehenden EU-Emissionshandels im Luftverkehr zerstört. Das zeigt, dass die Bundesregierung in Wahrheit keinen wirksamen Emissionshandel will.
Die Verbände fordern eine Streichung von Artikel 11 Absatz 2 des Luftverkehrssteuergesetzes. Demnach dürfen die Steuersätze der Luftverkehrsteuer jährlich um den Betrag gesenkt werden, den die Fluggesellschaften für den Europäischen Emissionshandel zahlen müssen, sofern ein jährlicher Luftverkehrsteuer-Gesamtbetrag von 1,75 Mrd. Euro erreicht wird.“
Pressemitteilung der BVF: FLK Leipzig/Halle lehnt Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen ab
Die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle hat in ihrer Sitzung vom 10.10.2019 eine künftige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen der Kommission abgelehnt. Hintergrund der Diskussion war eine Änderung der Geschäftsordnung der FLK in verschiedenen Punkten. Hierzu hatten die Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm den Antrag eingebracht, künftig auch für die FLK am Flughafen Leipzig/Halle mehr Transparenz zu schaffen, indem die Sitzungsprotokolle und die sonstigen Unterlagen, über welche die FLK berät, im Internet veröffentlicht werden. Hiermit hätte die FLK für den Flughafen Leipzig/Halle mit anderen Fluglärmkommissionen, bspw. an den Flughäfen Frankfurt/Main und Berlin Brandenburg, gleichziehen können und entsprechend der dort geübten Praxis die Beratungsunterlagen veröffentlichen können.
RAin Dr. Franziska Heß, die örtliche Vertreterin der BVF, bedauert die Entscheidung der FLK: „Es ist schlicht traurig, dass die FLK für den Flughafen Leipzig/Halle sich nicht dafür entschieden hat, für mehr Transparenz und eine umfassende Information der Öffentlichkeit einzutreten. Besonders unverständlich war für die Vertreter der BVF, dass sich auch die Mehrzahl der von den Gemeinden entsandten Kommissionsmitglieder gegen unsere Vorschläge und damit gegen eine bessere Information ihrer Bürger gewandt hat. Deshalb bleibt es leider auch künftig dabei, dass die Inhalte der Arbeit der FLK am Flughafen Leipzig/Halle für die lärmbetroffenen Menschen nicht nachvollziehbar sind.“
Pressemitteilung der BVF: Klima-Beschlüsse der Bundesregierung beim Luftverkehr unzureichend
Die BVF begrüßt die leichte Erhöhung des Einnahmevolumens aus der Luftverkehrssteuer um rund 400 Mio. Euro als ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fällt diese Erhöhung deutlich zu gering aus. Die massive Subventionierung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs durch Mineralölsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge in Höhe von über 12 Milliarden Euro wird hierdurch nur in geringem Umfang ausgeglichen. Durch den Umstand, dass ab 2021 nur Benzin und Diesel mit einem CO2-Aufschlag belegt werden sollen, nicht aber Kerosin, wird die Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Luftverkehrs nochmals verstärkt.
Wir benötigen weiterhin eine Kerosinsteuer, die vorzugsweise mittels bilateraler Verträge konzertiert in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig eingeführt werden sollte. Außerdem müssen wir zu einem umweltverträglicheren Vergabesystem für Slots, also die Zeitnischen für den Start- und Landebetrieb an Flughäfen, kommen. Die Slot-Vorgaben der Europäischen Union müssen dahingehend geändert werden, dass die Rückgabe von Slots durch Fluggesellschaften belohnt wird. Ziel sollte eine Verknappung der Slots sein, um eine höhere Auslastung von Flugzeugen zu erzielen und damit Flugbewegungen zu reduzieren.
Pressemitteilung Umweltverbände: Echter Klimaschutz im Luftverkehr ist überfällig
Mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September haben sechs Umweltverbände einen klimapolitischen Forderungskatalog zum Flugverkehr vorgelegt. „Der Luftverkehr darf sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich seinen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Germanwatch, ökologischer Verkehrsclub VCD, WWF Deutschland sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in ihrem gemeinsamen Papier.
Als Sofortmaßnahmen fordern die Verbände von der Bundesregierung unter anderem eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer insbesondere für Ultrakurzstreckenflüge bis 600 km bei gleichzeitiger Abschaffung der Einnahmenobergrenze von 1 Mrd. EUR sowie eine Verbesserung des Emissionshandels durch vollständige Auktionierung der Zertifikate für die Luftfahrt. Darüber hinaus setzen sie sich für ein Markteinführungsprogramm für synthetische Kraftstoffe mit Nachhaltigkeitskriterien und nachgewiesener CO2-Reduktion sowie eine deutliche Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene ein. „Der Hauptgrund für das Luftverkehrswachstum sind Subventionen und Steuerbefreiungen, die den Luftverkehr gegenüber der Bahn massiv privilegieren. Das ist klimapolitisch unverantwortlich, marktverzerrend und sozial ungerecht, weil Fliegen eher ein Mittel- und Oberschichtenphänomen ist“, so die Verbände. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass innerdeutsche Flüge spätestens 2030 der Vergangenheit angehören.
Nach Überzeugung der Verbände muss auch Kerosin endlich besteuert werden. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der umweltschädlichste Verkehrsträger nicht besteuert wird, angefangen von der Steuerfreiheit auf Kerosin bis hin zur fehlenden Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland“, so die Position der Verbände. Die Einführung einer Kerosin- oder CO2-Steuer zusammen mit Nachbarstaaten durch Einführung und schrittweise Anhebung des europäischen Energiesteuer-Mindestsatz von 33 Eurocent/Liter auf mindestens 65 Cent wäre zusammen mit Nachbarstaaten auch kurzfristig möglich.
Verbändepapier „Klimapolitische Forderungen zum Flugverkehr“ - PDF -
Forderungskatalog der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zum Klimaschutz im Luftverkehr
Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung wesentliche Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele treffen. Dabei spielt auch der Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsträger eine Rolle. In einem Positionspapier unterbreitet die Bundesvereinigung gegen Fluglärm Vorschläge zum Klimaschutz im Luftverkehr. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Die BVF begrüßt die inzwischen auch von der CDU-Bundestagsfraktion geforderte Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Allerdings stellt diese noch keine angemessene Bepreisung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs dar. Die Luftverkehrsabgabe leistet lediglich einen kleinen Beitrag, um die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern durch Kerosinsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge zu reduzieren. Durch diese Nicht-Besteuerung entgehen dem Staat jährlich mehr als 12 Milliarden Euro.
Die von der CSU ins Gespräch gebrachte Strafsteuer auf Billigtickets unter 50 Euro ist reine Symbolpolitik. Sie würde im Übrigen am Wettbewerbsrecht scheitern. Gegen Dumpingpreise beim Luftverkehr hilft hingegen nur ein grundlegender Abbau der Subventionen für den Luftverkehr.
Da eine EU-weite Kerosinsteuer Einstimmigkeit im Rat erfordert, sollte zunächst eine nationale Kerosinsteuer eingeführt werden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck für bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten zur CO2-Bepreisung von Kerosin einsetzen.
Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel ist klimapolitisch keinesfalls ausreichend und hat bisher keine Lenkungswirkung. Es muss zu einer Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr kommen, zum Beispiel endlich zu einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate, statt aktuell nur von 15 %.
Auch das marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ist völlig unzureichend zur Erreichung der Klimaziele, da es alleine darauf abzielt, das weitere Wachstum des Luftverkehrs emissionsneutral zu gestalten. Die Bundesregierung muss sich für ein klimapolitisch wesentlich ambitionierteres CORSIA einsetzen.“
Die weiteren Forderungen der BVF samt einer ausführlichen Begründung können Sie dem Dokument
„Klimaschutz und Luftverkehr - Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zur Bewältigung der Klimakrise“ - PDF - entnehmen.
Pressemitteilung der BVF zur Nationalen Luftfahrtkonferenz
Anlässlich der heutigen nationalen Luftfahrtkonferenz fordert die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dass der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten muss. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF): „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Erhöhung der Luftverkehrsabgabe geht in die richtige Richtung.“ und weiter „Mittelfristig benötigen wir zusätzlich eine Kerosinsteuer, damit es zu einer steuerlichen Gleichbehandlung der Verkehrsträger kommt. Eine CO2-basierte Kerosinbesteuerung kann auch als wirksamer Anreiz für einen Umstieg auf nachhaltigere synthetische Kraftstoffe dienen.“
Pressemitteilung der BVF zur Europawahl am 26. Mai 2019
Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm die Bundesgeschäftsstellen von CDU, CSU, SPD, AFD, FDP, Linke, Grüne und AFD gebeten, Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit den Umweltfolgen des Flugverkehrs zu nehmen. Anbei finden Sie die Antworten der Parteien sowie eine Pressemitteilung des Präsidenten der BVF.
Umweltverbände an den Interfraktionellen AK Fluglärm im Bundestag zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Der Arbeitskreis Luftverkehr im Deutschen Naturschutzring (DNR), in dem verschiedene Umweltverbände und Initiativen zusammenarbeiten, hat das beigefügte Schreiben an alle Mitglieder des interfraktionellen parlamentarischen Arbeitskreis „Fluglärm” im Bundestag gesendet. Das Schreiben enthält die Kernforderungen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Naturschutzbund Deutschland, Verkehrsclub Deutschland sowie des Dachverbandes DNR an eine Novellierung des Fluglärmgesetzes.
Pressemitteilung der BVF anlässlich des Tages gegen Lärm
Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Das rund 12 Jahre alte Fluglärmgesetz bedarf einer dringenden Novellierung, um den Schallschutz an den Flughäfen zu verbessern. Künftig muss es zu einer Gleichbehandlung
von bestehenden Flughäfen mit Ausbauflughäfen kommen. Wichtig sind auch die Erweiterung der Ansprüche auf baulichen Schallschutz für Kitas, Krankenhäuser und Schulen
sowie der Wegfall der Schlechterstellung bei Gebäuden, die früher bereits baulichen Schallschutz erhalten haben. Mit Sorge sehen wir, dass der Fluglärmbericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes neue Schutzzonengrenzwerte von weiteren Gutachten abhängig macht.
Dies darf nicht als Vorwand benutzt werden, eine Novellierung des Fluglärmgesetzes in dieser Legislaturperiode zu unterlassen.”
Mitgliederversammlung und Fortbildungsveranstaltung in Frankfurt/Main
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm organisierte auch 2019 wieder eine weitere Folge aus der Seminarreihe „Fluglärmbekämpfung”. Nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung, bei der der langjährige Präsident Helmut Breidenbach aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat und Carl Ahlgrimm als neuer Präsident gewählt wurde, befasste man sich kritisch mit dem Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm an den Deutschen Bundestag, der seit Januar 2019 vorliegt.
Weitere Informationen, Tagesordnung und Download der Präsentationen - (interner Link) -
Pressemitteilung der BVF zum Wechsel an der Spitze der BVF
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) am 06.04.2019 in Frankfurt a.M. hat der langjährige Präsident und 1. Vorsitzende der BVF – Helmut Breidenbach – sein Amt, das er seit dem Jahr 2005 ausübte, aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der 62-jährige Diplom-Verwaltungswirt Carl Ahlgrimm aus Ludwigsfelde einstimmig gewählt. Als eine der dringlichsten Aufgaben sieht Ahlgrimm an, die Politik beim Wort zu nehmen. „Wer im Koalitionsvertrag zusagt, die Fluglärmkommissionen in ihrer Arbeit zu unterstützen, muss den Worten auch Taten folgen lassen – und zwar in der laufenden Legislaturperiode, für die der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde...“
Pressemitteilung der BVF zur Veröffentlichung der Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf
Seit dem 22.2.2019 sind Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf erstmalig öffentlich im Internet abrufbar. Hier der Link zum Protokoll der 104. Sitzung der Fluglärmkommission Düsseldorf - PDF - . Die beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, sehen in der Veröffentlichung der Protokolle eine Aufwertung der Fluglärmkommission. Zudem werden durch die höhere Transparenz zu hohe Erwartungen an das Gremium auf ein realistisches Maß gebracht.
Pressemitteilung der BVF und ADF zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmbericht
Das Kabinett der Bundesregierung hat am 16. Januar 2019 einen Bericht zur Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das regulär nach 10 Jahren evaluiert werden musste, beschlossen.
Mit den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung ist kein relevantes Vorankommen beim Schutz vor Fluglärm verbunden, weil die wichtigen Aussagen zum aktiven Schallschutz, die im Entwurf noch enthalten waren, wieder herausgenommen wurden.
Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung der BVF und der ADF, sowie den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann hier heruntergeladen werden:
Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) - PDF -
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) - Geschäftsstelle: 40210 Düsseldorf - Grupellostraße 3