Hier finden Sie aktuelle Nachrichten über Fluglärm, Flughafen-Projekte, Entwicklung der legislativen Aktivitäten, Rechtsprechung und Aktionen unserer Mitglieder

Aktuelles

Ältere Nachrichten finden Sie im Archiv - hier -

19. Februar 2017: Das Bundeskabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes - Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen transparenter werden

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Verbesserungen gibt es Insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger und Verbände können die UVP-Unterlagen künftig über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder einsehen. Gleichzeitig werden die Vorschriften des UVP-Gesetzes neu gegliedert und klarer gefasst. Dadurch wird eine Umgehung der UVP durch die sogenannte „Salamitaktik“ verhindert.

Pressemitteilung des BMUB - (externer Link) -
Regierungsentwürfe für gesetzliche Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - (externer Link) -

15. Februar 2017: Rechtsgutachten zu ruhigen Gebieten nach der EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums erstellt und befasst sich u. a. mit der Frage, wie festgesetzte ruhige Gebiete bei Flugroutenänderungen zu berücksichtigen sind. Sie finden es auf den Seiten des Hessischen Umweltministeriums:

Rechtsgutachten zur Festsetzung und zu den Rechtswirkungen ruhiger Gebiete nach der Umgebungslärmrichtlinie - PDF -

10. Februar 2017: Gutachten zu umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Laut dem Gutachten des Umweltbundesamt beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge liegen die anteiligen umweltschädlichen Subventionen für den Luftverkehr bei etwa 11,8 Milliarden Euro für das Jahr 2012. Das Gutachten ist auf den Internetseiten des UBA verfügbar:

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016 - (externer Link) -
Direkter Link auf das Gutachten des Umweltbundesamts - PDF -

10. Februar 2017: Ergebnisse der Evaluierung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 untersucht, ob die Umgebungslärm-Richtlinie geeignet ist, das Problem des Umgebungslärms anzugehen und einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichem Vorgehen bietet. Auf der Seite der EU-Kommission können Sie der Studie in Englisch abrufen. Eine deutsche Zusammenfassung ist hier und auf der Seite der EU-Kommission als PDF abrufbar.

Ergebnisse der Evaluation der EU-Umgebungslärm-Richtlinie (englisch) - (externer Link) -
Deutsche Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluation der EU-Umgebungslärm-Richtlinie - PDF -

10. Februar 2017: Bewertungsverfahren für die Änderung von Flugrouten

Im Auftrag des Umweltbundesamtes liegt nun mehr ein Gutachten über Bewertungsverfahren für die Änderung von Flugrouten vor. Flugrouten können für die Flughafenanwohnerinnen und -anwohner erhebliche Lärmauswirkungen haben. Es ist deshalb wichtig, eine lärmwirkungsgerechte Beurteilung der Flugrouten vorzunehmen. Hierfür wurde in einem Forschungsvorhaben ein Bewertungsverfahren entwickelt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Gutachten selbst unter dem folgenden Link:

Bewertung von Flugrouten unter Lärmwirkungsaspekten - (externer Link) -

09. September 2016: Evaluierungsgutachten zum Fluglärmgesetz - BVF-Stellungnahme

Im Auftrag des UBA erstellt das Ökoinstitut aktuell ein Evaluierungsgutachten zum Fluglärmgesetz. Dazu wurden verschiedene Akteure befragt. Die Stellungnahme der BVF können Sie unter dem folgenden Link abrufen.

Evaluierungsgutachten zum Fluglärmgesetz - Stellungnahme der BVF - PDF -

21. August 2016: Hessen veranlasst Messung von Ultrafeinstaub

Hessische Behörden veranlassen Messung von Ultrafeinstaub in der Umgebung des Frankfurter Flughafens. Dazu will das Land Hessen Messgeräte anschaffen, um mehr über das Thema Feinstaub zu erfahren. Eine langjährige Forderungen der Flughafenausbaugegner wird somit erfüllt, die Belastung der Bevölkerung mit Ultrafeinstäuben zu untersuchen. Nicht gelöst ist damit das Problem der fehlenden Grenzwerte und damit der rechtlichen Anforderungen. Bislang ist wenig bekannt über die Wirksamkeit, was Feinstaubpartikel langfristig anrichten können. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich das Land Hessen mehr diesem unerforschten Umweltgift widmet.

Dem Ultrafeinstaub auf der Spur (Online-Artikel in der Frankfurter Rundschau) - (externer Link) -

22. Juli 2016: Fluglärmschutzbeauftragte in Hamburg gesetzlich verankert

In Hamburg wurde die Stelle der Fluglärmschutzbeauftragten erstmalig gesetzlich im so genannten Fluglärmschutzbeauftragtengesetz verankert. Mit der gesetzlichen Verankerung wird die Position der Fluglärmschutzbeauftragten maßgeblich gestärkt. Damit hat Hamburg als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage der Arbeit der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen.

Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt: Fluglärmschutzbeauftragtengesetz - (externer Link) -

20. Juli 2016: Langjähriger Vorsitzender der FLK Frankfurt Richard Müller verstorben

Der Vorstand der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Frankfurter Fluglärmkommission Richard Müller, der im Alter von 86 Jahren in Offenbach verstorben ist. Richard Müller war ebenso wie der Ehrenpräsident der BVF, Prof. Dr. Kurt Oeser, schon seit Ende der 60ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts aktiv gegen die Fluglärmbelastungen des Frankfurter Flughafens.

Nachruf für Richard Müller - (interner Link) -

25. Juni 2016: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Lüftungsplanung am Flughafen Berlin Brandenburg

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, wonach es nicht genügt, einen Zuluftlüfter zu installieren, sondern auch eine Abluftplanung erfolgen muss, ist relevant auch für Fälle, in denen die Schallschutzverordnung angewandt wird.

Weitere Informationen zum Urteil finden sie unter dem folgenden Link:

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am Flughafen Berlin Brandenburg - (externer Link) -

03. Juni 2016: Neue DLR-Studie: Wie sich Fluglärm auf den Schlaf von Kindern auswirkt

In einer neuen Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) soll untersucht werden, wie der kindliche Schlaf durch Fluglärm beeinflusst wird.

  • Wie lange brauchen Kinder, um abends mit Fluglärm einzuschlafen?
  • Wie häufig wachen sie deshalb nachts auf?
  • Wie häufig und wann findet ein Wechsel von ein tieferes in ein leichteres Schlafstadium statt?

Dafür sollen insgesamt 50 Kinder im Umkreis des Flughafens Köln/Bonn an der Studie teilnehmen. Die Untersuchungen werden zu Hause vorgenommen, also nicht unter künstlichen Bedingungen im Schlaflabor. Die Studie wird von Juni bis Oktober in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt, die Ergebnisse sollen nicht vor 2018 vorliegen.

Weitere Informationen zur Studie finden sie unter dem folgenden Link:

DLR-Mitteilung zur Studie: Wie wirkt sich Fluglärm auf den Schlaf von Kindern aus? - (externer Link) -

04. Mai 2016: Neue Fluglärmsynopse erschienen

Eine „Neue Fluglärmsynopse“ in englischer Sprache von Kaltenbach, Maschke, Niemann, Führ und Heß zeigt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse speziell beim nächtlichen Fluglärm keinen Zweifel an dessen Gesundheitsschädlichkeit lassen und bei der anstehenden Überarbeitung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG dringender Handlungsbedarf besteht. Noch nicht berücksichtigt sind allerdings mit Ausnahme des Lernmoduls die Ergebnisse der NORAH-Studie.

Health Impairments, Annoyance and Learning Disorders Caused by Aircraft Noise - (externer Link) -

17. April 2016: Bundestag beschließt Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Am 14.4.2016 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 9.12.2015 mit einer kleinen Änderung in § 8 (Streichen vom "schutzürdig" ) verabschiedet. Zuvorgegangen war am 24.2.2016 eine Anhörung von Sachverständigen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Redebeiträge der Sachverständigen und das Protokoll der Anhörung sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes finden Sie unter den hier angeführten Links:

Redebeiträge der Sachverständigen und das Protokoll der Anhörung - (externer Link) -
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes - (externer Link) -

16. April 2016: Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung wählt neuen Vorstand

Der Vorstand hatte zum 16. April 2016 zur alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung einberufen. Einstimmig in ihrem Amt wurden Helmut Breidenbach aus Potsdam als Präsident und Dr. Berthold Fuld aus Bad Homburg als Vizepräsident bestätigt. Als neue Vizepräsidenten wurden Helmar Pless und Rainer Teschner-Steinhardt gewählt. Die Mitgliederversammlung dankte dem früheren langjährigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Lutz Eiding aus Hanau, der aus dem Vorstand ausschied.

Mitgliederversammlung 2016 Mitgliederversammlung 2016 Mitgliederversammlung 2016

Den Tätigkeitsbericht finden Sie im passwortgeschützten Mitgliederbereich - hier -

15. April 2016: Fortbildungsveranstaltung Fluglärmbekämpfung

Nach zwei Jahren lud die Bundesvereinigung gegen Fluglärm zu einer weiteren Fortbildungsveranstaltung nach Frankfurt am Main ein. Auf einer sehr gut besuchten Fortbildungsveranstaltung beschäftigte man sich mit der Erstellung eines Luftverkehrskonzepts für Deutschland wie auch mit den Ergebnissen der NORAH-Studie. Neben weiteren Themen wurden auch die Subventionen im Luftverkehr – insbesondere für die Regionalflughäfen - angesprochen.

Fortbildungsveranstaltung Fluglärm 2016 Fortbildungsveranstaltung Fluglärm 2016 Fortbildungsveranstaltung Fluglärm 2016

Weitere Informationen, wie die Tagesordnung und die vorgestellten Präsentationen, finden Sie - zum Download hier -

30. März 2016: Studie - Flughafen Berlin mit niedrigen Flughafenentgelten

Im Auftrag der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg hat Prof. Thießen von der TU Chemnitz eine Studie zu Flughafenentgelten insbesondere der Berliner Flughäfen erarbeitet. Kernaussage ist, dass die Flughafenentgelte in Berlin ungewöhnlich niedrig sind und dadurch eine Subventionierung erfolgt, eine Steigerung ist geboten.

Studie „Flughafenentgelte - Situation, Probleme, Änderungsvorschläge” - (externer Link) -
Präsentation „Entgeltpolitik von Flughäfen” - (externer Link) -

14. März 2016: EU Kommission startet öffentliche Konsultation zur Eindämmung der Auswirkungen der internationalen Luftfahrt auf den Klimawandel

Die EU Kommission hat eine neue öffentliche Konsultation zur Eindämmung der Auswirkungen der internationalen Luftfahrt auf den Klimawandel gestartet. Alle Bürger und Organisation sind aufgerufen, sich an dieser Konsultation zu beteiligen. Alle Informationen sowie der Fragebogen sind bisher nur auf Englisch einzusehen. Die Konsultation endet am 30. Mai 2016. Bis dahin folgen weitere Informationen.

Consultation on market-based measures to reduce the climate change impact from international aviation - (externer Link) -
Fragebogen zur öffentlichen Konsultation (in Englisch) - (externer Link) -

10. März 2016: Luftverkehrskonzept: Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Grundlagenermittlung

Das BMVI hat den Abschlussbericht „Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept der Bundesregierung” veröffentlicht. Auftragnehmer war ein Konsortium aus sechs Beratungsunternehmen unter Leitung der DIW ECON GmbH. In Kürze sollen auch die Ergebnisse der vier dem Abschlussbericht zugrunde liegenden Arbeitspakete zur Markt- und Wettbewerbsanalyse der Deutschen Luftfahrt veröffentlicht werden.

Wir kritisieren insbesondere die nur rudimentär vorgenommene Betrachtung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs. So wird das Thema (Flug)Lärm auf nur einer Seite in trivialer und nahezu beschämender Weise abgehandelt. Bislang wurde seites des BMVI versucht, die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs klein zu reden, während die vermeintlichen Vorteile aufwändig quantifiziert wurden. Gleiches wäre für die Umweltauswirkungen mit nur geringem Mehraufwand auch möglich gewesen. Wird der eingeschlagene Weg bei der Erarbeitung des Luftverkehrskonzepts weiterverfolgt, verkommt es zu einem eindimensionalen Luftverkehrsförderungs-Konzept und ist letztlich wertlos.

Die Auswahl der erarbeiteten 20 Vorschläge erfolgte ohne ausgewogene und damit fachlich fundierte Beurteilungsgrundlage. Den Abschlussbericht können Sie nachfolgend abrufen:

BMVI, Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept der Bundesregierung, 30.11.2015 - (externer Link) -

02. März 2016: Rechtmäßigkeit der Luftverkehrsteuer höchstrichterlich festgestellt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1.12.2015 entschieden, dass die Luftverkehrsteuer mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zuvor hatten sich bereits das Hessische Finanzgericht und das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtskonformität der Luftverkehrsteuer befasst. Lesen Sie dazu auch das Urteil des Bundesfinanzhofs und die dazugehörige Pressemitteilung:

Urteil des BFH zur Luftverkehrsteuer vom 1.12.2015 - (externer Link) -
Pressemitteilung des BFH vom 2.3.2016 zum Urteil zur Luftverkehrsteuer - (externer Link) -

23. Februar 2016: Öffentliche Anhörung im Verkehrsaussschuss des Bundestages zur Änderung des LuftVG

Am 24.2.2016 führt der Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch, zu der mehrere Sachverständige eingeladen sind. Den Gesetzesentwurf und die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen können Sie unter folgendem Bundestag-Link abrufen:

Weitere Infos unter dem Bundestag-Link - (externer Link) -