Die Bundesregierung will im Juni ihre neue Luftfahrtstrategie verabschieden. Sie soll den politischen Rahmen für die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland für die kommenden 15 Jahre festlegen. Aus Sicht der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) verfehlt der vorliegende Entwurf jedoch die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Germanwatch hat die BVF deshalb eine umfassende Stellungnahme beim federführenden Bundeswirtschaftsministerium eingereicht.
Die Kritik der Verbände richtet sich nicht gegen den Luftverkehr als solchen. Kritisiert wird vielmehr die grundlegende Ausrichtung der Strategie. Der Entwurf geht von einem weiteren Wachstum des Luftverkehrs aus und ordnet diesem Ziel wesentliche öffentliche Interessen unter. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz werden zwar erwähnt, prägen die strategische Ausrichtung des Dokuments jedoch nicht.
Wachstum als Leitprinzip
Im Zentrum der Strategie stehen Wettbewerbsfähigkeit, Standortpolitik und die wirtschaftliche Entwicklung der Luftfahrtbranche. Die Bundesregierung setzt darauf, dass technologische Innovationen, nachhaltige Flugkraftstoffe und Effizienzsteigerungen die negativen Folgen des weiteren Wachstums begrenzen können.
Nach Auffassung von BVF, VCD und Germanwatch greift dieser Ansatz zu kurz. Die Verbände warnen davor, dass die Strategie einen weiteren Anstieg der Emissionen in Kauf nimmt und damit die eigenen Klimaziele gefährdet.
In der Stellungnahme heißt es:
„Die vorgelegte Strategie nimmt einen weiteren Anstieg der klimaschädlichen Emissionen in Kauf, weil sie das Ziel, die Emissionen des Luftverkehrs bis 2050 auf null zu reduzieren, dem Primat des Wachstums unterordnet und in der formulierten Industriepolitik unzureichend integriert. Damit wird das Klimaziel de facto in Frage gestellt. Ein solcher Weg ist für uns nicht akzeptabel und womöglich verfassungswidrig.“
Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz gemeinsam denken
Die Verbände kritisieren insbesondere, dass die Bundesregierung die Zukunft des Luftverkehrs nahezu ausschließlich aus einer industriepolitischen Perspektive betrachtet. Eine nachhaltige Luftfahrtpolitik müsse dagegen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsfragen gemeinsam behandeln.
Dazu gehört auch die konsequente Berücksichtigung der Belastungen durch Fluglärm. Millionen Menschen in Deutschland leben im Umfeld von Flughäfen und sind täglich den Auswirkungen des Luftverkehrs ausgesetzt. Dennoch spielt der Schutz der Gesundheit im Strategieentwurf nur eine untergeordnete Rolle.
Aus Sicht der BVF ist dies ein grundlegender Mangel. Gesundheitsschutz darf nicht als nachrangiger Aspekt behandelt werden, sondern muss gleichrangig neben wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutzzielen stehen.
Chancen der Mobilitätswende bleiben ungenutzt
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende Einbettung des Luftverkehrs in eine umfassende Mobilitätsstrategie. Die Bundesregierung betrachtet den Luftverkehr weitgehend isoliert, statt ihn als Teil eines vernetzten Verkehrssystems zu verstehen.
Gerade auf innerdeutschen und europäischen Kurzstrecken bestehen erhebliche Potenziale für eine Verlagerung auf die Schiene. Moderne Hochgeschwindigkeitsverbindungen können viele Flugverbindungen ersetzen oder ergänzen und dabei deutlich geringere Umwelt- und Klimabelastungen verursachen.
Die Verbände bemängeln, dass diese Möglichkeiten im Entwurf kaum eine Rolle spielen. Stattdessen werden bestehende Wachstumsannahmen fortgeschrieben, ohne ernsthaft zu prüfen, wie Mobilitätsbedürfnisse künftig klima- und gesundheitsverträglicher erfüllt werden können.
Eine andere Luftfahrtpolitik ist möglich
BVF, VCD und Germanwatch sprechen sich ausdrücklich für eine langfristige Strategie für den Luftverkehr aus. Voraussetzung dafür ist jedoch ein anderer politischer Ansatz.
Die Zukunft des Luftverkehrs darf sich nicht allein an steigenden Verkehrszahlen orientieren. Erforderlich ist eine Politik, die Mobilität innerhalb ökologischer und gesellschaftlicher Belastungsgrenzen organisiert, den Schutz von Klima und Gesundheit ernst nimmt und den Luftverkehr in eine nachhaltige Gesamtmobilität integriert.
Die gemeinsame Stellungnahme versteht sich deshalb nicht nur als Kritik am vorliegenden Entwurf, sondern als Beitrag zu einer grundlegenden Debatte über die Rolle des Luftverkehrs in einer klimaneutralen und gesundheitsverträglichen Gesellschaft.
Die vollständige Stellungnahme von BVF, VCD und Germanwatch finden Sie hier: