Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrsteuer wieder abzusenken. Für die Luftverkehrswirtschaft ist das jedoch offenbar nur der Anfang. Kaum wurde die Entlastung angekündigt, werden bereits weitere Forderungen erhoben. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) kritisiert diese Entwicklung scharf. Im Interview erklärt BVF-Präsident Werner Kindsmüller, warum er die aktuelle Debatte für grundlegend falsch hält.
Herr Kindsmüller, die Luftverkehrswirtschaft fordert weitere Entlastungen. Sie sprechen von „maßlosen und frechen“ Forderungen. Warum?
Weil man irgendwann die Frage stellen muss, wann eigentlich genug ist.
Die Bundesregierung will die Luftverkehrsteuer wieder absenken. Das bedeutet erhebliche Mindereinnahmen für den Staat und eine direkte Entlastung der Branche. Statt dies als politisches Entgegenkommen zu akzeptieren, folgen unmittelbar neue Forderungen. Weitere Abgaben sollen gesenkt werden, bestehende Regelungen werden infrage gestellt, zusätzliche Privilegien eingefordert.
Das wirkt nicht wie das Verhalten einer Branche, die Verantwortung übernehmen will. Es wirkt vielmehr so, als sei jede Entlastung nur die Vorbereitung auf die nächste Forderung.
Die Branche argumentiert, Deutschland sei als Luftverkehrsstandort im internationalen Vergleich zu teuer.
Dieses Argument wird seit Jahren wiederholt. Was dabei meist verschwiegen wird: Der Luftverkehr genießt bereits heute erhebliche Sonderrechte.
Internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Kerosin wird steuerlich privilegiert. Viele Kosten, die durch Flugverkehr entstehen, werden nicht von den Verursachern getragen, sondern von der Allgemeinheit.
Wer unter diesen Bedingungen ständig von Benachteiligung spricht, sollte zunächst erklären, warum andere Verkehrsträger oder Steuerzahler*innen diese Privilegien dauerhaft finanzieren sollen.
Die Luftfahrt verweist auf ihre Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Niemand bestreitet die wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs. Aber wirtschaftliche Bedeutung darf kein Freifahrtschein sein.
Auch Industrie, Handwerk, Schienenverkehr oder Gesundheitswesen sind für unser Land unverzichtbar. Trotzdem kann keine Branche erwarten, dass ihre Belastungen systematisch reduziert werden, während ihre gesellschaftlichen Folgekosten von anderen getragen werden.
Eine funktionierende Marktwirtschaft lebt von Verantwortung. Dazu gehört auch, für die eigenen Auswirkungen einzustehen.
Was stört Sie an der aktuellen Debatte am meisten?
Die völlige Schieflage der Perspektive.
Es wird fast ausschließlich darüber gesprochen, was Unternehmen belastet. Kaum gesprochen wird darüber, was Menschen belastet.
Millionen Menschen leben unter Flugrouten und leiden unter Fluglärm. Nachtflüge beeinträchtigen Schlaf und Gesundheit. Hinzu kommen die Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Diese Belastungen sind real. Sie werden wissenschaftlich seit Jahren dokumentiert.
Trotzdem spielen sie in vielen politischen Debatten nur eine Nebenrolle. Das halte ich für einen Fehler.
Die Branche fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ist das nicht legitim?
Natürlich ist Wettbewerbsfähigkeit legitim.
Aber Wettbewerbsfähigkeit darf nicht bedeuten, dass Kosten einfach auf andere verlagert werden. Wenn Umweltfolgen, Gesundheitsbelastungen oder Infrastrukturkosten nicht angemessen berücksichtigt werden, entsteht kein fairer Wettbewerb, sondern eine versteckte Subventionierung.
Deshalb brauchen wir mehr Kostenwahrheit und nicht immer neue Ausnahmen.
Wie sollte eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik aussehen?
Sie muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Dazu gehören Unternehmen, Beschäftigte und Reisende. Aber genauso gehören dazu Gesundheitsschutz, Klimaschutz und die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen.
Eine zukunftsfähige Luftverkehrspolitik fragt nicht nur, wie Wachstum ermöglicht werden kann. Sie fragt auch, wie Belastungen reduziert werden können und wie die Branche ihren Beitrag zu den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit leistet.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Mehr Unabhängigkeit gegenüber Lobbyinteressen.
Politik muss Entscheidungen am Gemeinwohl ausrichten und nicht an den lautesten Forderungen einzelner Branchen. Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Vergünstigung als Nächstes eingeführt werden kann.
Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir eine Mobilität, die wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht und ökologisch verantwortbar ist?
Herr Kindsmüller, Ihr Fazit?
Deutschland braucht keine Debatte über immer neue Privilegien für den Luftverkehr.
Deutschland braucht eine Debatte über Verantwortung.
Wer Unterstützung durch die Allgemeinheit erwartet, muss auch bereit sein, Verantwortung für die verursachten Belastungen zu übernehmen. Genau diese Bereitschaft vermisse ich derzeit bei vielen Forderungen der Luftverkehrswirtschaft.
Deshalb bleibe ich bei meiner Einschätzung: Diese Forderungen sind maßlos und frech.
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