„Die Forderungen der Luftverkehrswirtschaft sind maßlos und frech“
Während die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer absenken will, bezeichnet die Luftverkehrswirtschaft diese Entlastung bereits als unzureichend und fordert weitere Kostenentlastungen. Parallel prüft der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) rechtliche Schritte gegen die vollständige Finanzierung der Luftsicherheitskontrollen durch Luftverkehrswirtschaft und Passagiere.
BVF-Präsident Werner Kindsmüller erklärt dazu:
Bereits die Absenkung der Luftverkehrssteuer ist ein Fehler, die weitergehenden Forderungen und Drohungen der Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft sind maßlos und frech.
Der Luftverkehr ist eine hoch subventionierte Branche, die gleichzeitig erheblich zur Schädigung des Klimas und der Gesundheit der Menschen im Umfeld von Flughäfen beiträgt. Sie ist bis heute eine überzeugende Strategie schuldig geblieben, wie diese Folgen des Luftverkehrs in Zukunft gemindert werden können.
Wir brauchen eine wirkliche Wende der Luftverkehrsstrategie, um Schadstoffemissionen und die Lärmschädigung des Luftverkehrs zu reduzieren. Noch mehr Subventionen sind der falsche Weg.
„Immer neue Privilegien sind keine Luftverkehrspolitik“
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert stattdessen einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr. Der Luftverkehr wird weiterhin in erheblichem Umfang staatlich begünstigt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes summieren sich die steuerlichen Privilegien aus der Kerosinsteuerbefreiung und der Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge auf mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Selbst unter Berücksichtigung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer verbleibt damit eine staatliche Begünstigung von über 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir brauchen die Mittel aus der Luftverkehrssteuer, um den Hochlauf klimaneutraler Kraftstoffe zu finanzieren. Es ist nicht vermittelbar, dass eine Branche, deren Klima-, Umwelt- und Gesundheitsfolgen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit verursachen, zugleich noch zusätzliche Privilegien beansprucht.
Erforderlich ist stattdessen eine Luftverkehrspolitik, die Klima-, Gesundheits- und Mobilitätsinteressen gleichrangig berücksichtigt. Deutschland braucht eine Debatte über Verantwortung und Transformation des Luftverkehrs – nicht über immer neue Privilegien.