Keine Corona-Zuschüsse mehr an die Luftverkehrsbranche!

Als Vertretung von mehr als  100 Kommunen und Initiativen gegen Fluglärm in Deutschland fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Luftverkehrsbranche keine weiteren Bundeshilfen zu gewähren, insbesondere keine Zuschüsse. Der Ruf der Luftfahrtbranche nach Zuschüssen zur Aufrechterhaltung der bestehenden und überhöhten Kapazitäten ist ökonomisch und regionalpolitisch sinnlos und klimapolitisch verfehlt. Dies gilt sowohl für Hilfe zugunsten der Verkehrsflughäfen, wie auch der Luftverkehrsunternehmen. 

Die IATA hat prognostiziert, dass die Luftverkehrswirtschaft erst 2025 wieder das Niveau vor Corona erreicht haben wird. Damit ist diese Branche stärker durch die Pandemie getroffen, als andere. Mit einer einmaligen Hilfe wäre es also nicht getan, wenn die Luftverkehrsunternehmen und die Flughäfen noch mehrere Jahre Verluste ausweisen werden. Insofern scheint uns der Ansatz der Verbände des Luftverkehrswirtschaft (BDL, ADV) verfehlt. 

Stattdessen ist es jetzt an der Zeit, die Strukturfragen der Luftverkehrswirtschaft in den Blick zu nehmen.

Deutschland verfügt mit den Regionalflughäfen im Westen über eine deutlich überdimensionierte Infrastruktur, die es dem Bedarf anzupassen gilt. Zugleich sollte die Corona-Pandemie genutzt werden, um den Flugbetrieb in Deutschland mit den Erfordernissen des Klimawandels in Einklang zu bringen. Allein auf der Ost-West-Achse Kassel, Paderborn, Dortmund, Düsseldorf und Weeze liegen fünf Flughäfen, von denen keiner weiter als 75 Kilometer Fahrstrecke auseinander liegt. Die Regionalflughäfen sind seit Jahren defizitär und wurden in den vergangenen Jahren mit hohen Subventionen aus öffentlichen Kassen am Leben gehalten. Wie eine Untersuchung des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben hat, lässt sich ihr regionalwirtschaftlicher Nutzen nicht belegen. Die Bundesregierung sollte keine weiteren Subventionen in ein Fass ohne Boden füllen. Stattdessen sollten die Eigentümer der Flughäfen und die Länder die Corona-Pandemie zu einer Strukturbereinigung nutzen. 

Das bisherige Geschäftsmodell der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland beruht zu erheblichen Teilen auf Dumpingangeboten, die nur möglich waren, weil die tatsächlichen Kosten der Flüge nicht im Ticketpreis abgebildet werden. Eine Rückkehr zu einer solchen Praxis ist weder ökonomisch wünschenswert noch klimapolitisch vertretbar. Großzügige staatliche Subventionen durch Verzicht auf die Kerosinbesteuerung und die Erhebung der Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende Flüge sowie die steuerliche Schlechterstellung der Deutschen Bahn haben in der Vergangenheit diese ruinösen Geschäftsmodelle ermöglicht. Die geringfügige Erhöhung der Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel reichen nicht aus, um diese Schieflage zu korrigieren. Die Aussetzung bzw. Rücknahme dieser Maßnahmen, wie von der Luftverkehrsbranche gefordert, würde ein nicht-nachhaltiges Geschäftsmodell nur künstlich am Leben halten. 

Die Luftverkehrsbranche hat auf der Grundlage ihres hybriden Geschäftsmodells in der Vergangenheit Überkapazitäten geschaffen, die bereinigt werden müssen und können, ohne dass das Mobilitätsbedürfnis der Menschen dadurch wesentlich eingeschränkt wird. So finanziert die Bundesregierung mit dem Ausbauprogramm „Bahn 2030“ die Verbesserung der Anbindung zwischen den Metropolen. Dieses Angebot schafft sowohl unter klimapolitischen wie auch unter verkehrspolitischen Gründen eine vernünftige Alternative zu den innerdeutschen Kurzstreckenflügen. Auf diese Weise könnten mindestens 10% der Flugverbindungen aus der Zeit vor dem Ausbruch der Pandemie wegfallen. 

Zudem halten wir es für erforderlich, sich auf der Ebene der EU für die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in die Umsatzbesteuerung einzusetzen. Gleiches sollte auch für die Besteuerung von Kerosin gelten. Beide Maßnahmen würden nicht nur erhebliche klimapolitische Effekte haben, sondern die Entwicklung des Luftverkehrs auf ein auch ökonomisch nachhaltiges Maß zurückführen.

Bundesvereinigung gegen Fluglärm

Vorheriger Beitrag
Viel Lärm – wenig Schallschutz
Nächster Beitrag
Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: Luftverkehrswirtschaft muss endlich Beitrag zum Klimaschutz leisten!
Menü