CDU-Präsidium will weitere Entlastungen für Airlines – Bundesvereinigung gegen Fluglärm warnt vor einer verfehlten Verkehrspolitik auf Kosten der Allgemeinheit
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) kritisiert scharf die vom CDU-Präsidium angekündigten weiteren Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft und die Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) nach zusätzlichen Steuer- und Gebührensenkungen. Erst zum 1. Juli 2026 wurde die Luftverkehrsteuer gesenkt – mit jährlichen Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Doch dem BDL reicht das nicht: Nun sollen auch Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren sinken und die Luftverkehrsteuer perspektivisch vollständig abgeschafft werden.
„Die Forderungen des BDL werden immer dreister. Kaum ist das letzte Steuergeschenk verteilt, liegt schon die nächste Wunschliste auf dem Tisch. Die Luftverkehrslobby scheint den Bundeshaushalt für eine Dauerfinanzierungsquelle ihrer Geschäftsinteressen zu halten“, kritisiert Werner Kindsmüller, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF).
Steuerprivilegien statt Kostenwahrheit
Der Luftverkehr gehört bereits zu den steuerlich besonders begünstigten Verkehrsträgern. Gewerbliches Kerosin ist weitgehend von der Energiesteuer befreit, internationale Flugtickets unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Gleichzeitig verursacht der Luftverkehr erhebliche Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, deren Kosten nicht vollständig von den Verursachern getragen werden.
„Der BDL beklagt unablässig staatliche Standortkosten. Die Kosten für Fluglärm, Schlafstörungen und Klimaschäden kommen in seiner Rechnung dagegen nicht vor. Gewinne privatisieren, Folgekosten der Allgemeinheit überlassen – das ist keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik“, so Kindsmüller.
Deutschlandticket teurer, Fliegen billiger?
Besonders widersprüchlich ist für die BVF die politische Prioritätensetzung. Während das Deutschlandticket zum Jahreswechsel von 63 auf 66,80 Euro verteuert wird und über Sozialkürzungen gestritten wird, sollen ausgerechnet fossile Verkehrsträger weitere Vergünstigungen erhalten.
„Wer bei Sozialleistungen den Rotstift ansetzt und gleichzeitig den Airlines neue Steuergeschenke verspricht, setzt die falschen Prioritäten. Sozialkürzungen und Lobbygeschenke passen nicht zusammen. Ich hoffe, dass Bundesregierung und Bundestag diesen Forderungen eine klare Absage erteilen“, erklärt Kindsmüller.
Halbierter Inlandsflugverkehr ist kein Standortversagen
Die Zahl der Fluggäste auf innerdeutschen Strecken lag 2025 um 48,4 Prozent unter dem Niveau von 2019. Für die BVF ist dieser Rückgang eine gute Nachricht und ein Fortschritt für den Umwelt- und Klimaschutz – kein Standortversagen, das mit neuen Subventionen korrigiert werden müsste. Statt den innerdeutschen Flugverkehr künstlich wieder anzukurbeln, muss die Bundesregierung den Ausbau leistungsfähiger Bahnverbindungen vorantreiben.
„Dass der innerdeutsche Flugverkehr nahezu halbiert wurde, ist eine gute Nachricht. Diesen Fortschritt jetzt mit Steuergeld rückgängig machen zu wollen, wäre ein verkehrspolitischer Irrweg. Deutschland braucht gute Verkehrsverbindungen, keine staatliche Bestandsgarantie für Kurzstreckenflüge“, betont Kindsmüller.
Die BVF fordert konsequente Kostenwahrheit, wirksamen Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, weniger Fluglärm und Luftschadstoffe sowie die vollständige Berücksichtigung der Klimawirkungen des Luftverkehrs. Weitere staatliche Entlastungen lehnt sie ab.
„Wer immer neue Privilegien fordert, aber die gesellschaftlichen Folgekosten ausblendet, stellt Lobbyinteressen über das Gemeinwohl. Nicht die Renditeerwartungen der Airlines, sondern die Grenzen von Gesundheit, Umwelt und Klima müssen den politischen Rahmen bestimmen“, erklärt Kindsmüller abschließend.