Pressemitteilung der BVF: Klima-Beschlüsse der Bundesregierung beim Luftverkehr unzureichend

Die BVF begrüßt die leichte Erhöhung des Einnahmevolumens aus der Luftverkehrssteuer um rund 400 Mio. Euro als ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fällt diese Erhöhung deutlich zu gering aus. Die massive Subventionierung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs durch Mineralölsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge in Höhe von über 12 Milliarden Euro wird hierdurch nur in geringem Umfang ausgeglichen. Durch den Umstand, dass ab 2021 nur Benzin und Diesel mit einem CO2-Aufschlag belegt werden sollen, nicht aber Kerosin, wird die Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Luftverkehrs nochmals verstärkt. Wir benötigen weiterhin eine Kerosinsteuer, die vorzugsweise mittels bilateraler Verträge konzertiert in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig eingeführt werden sollte. Außerdem müssen wir zu einem umweltverträglicheren Vergabesystem für Slots, also die Zeitnischen für den Start- und Landebetrieb an Flughäfen, kommen. Die Slot-Vorgaben der Europäischen Union müssen dahingehend geändert werden, dass die Rückgabe von Slots durch Fluggesellschaften belohnt wird. Ziel sollte eine Verknappung der Slots sein, um eine höhere Auslastung von Flugzeugen zu erzielen und damit Flugbewegungen zu reduzieren.

Download der Pressemitteilung vom 21.09.2019 (PDF)

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