Mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September haben sechs Umweltverbände einen klimapolitischen Forderungskatalog zum Flugverkehr vorgelegt. „Der Luftverkehr darf sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich seinen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Germanwatch, ökologischer Verkehrsclub VCD, WWF Deutschland sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in ihrem gemeinsamen Papier.
Als Sofortmaßnahmen fordern die Verbände von der Bundesregierung unter anderem eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer insbesondere für Ultrakurzstreckenflüge bis 600 km bei gleichzeitiger Abschaffung der Einnahmenobergrenze von 1 Mrd. EUR sowie eine Verbesserung des Emissionshandels durch vollständige Auktionierung der Zertifikate für die Luftfahrt. Darüber hinaus setzen sie sich für ein Markteinführungsprogramm für synthetische Kraftstoffe mit Nachhaltigkeitskriterien und nachgewiesener CO2-Reduktion sowie eine deutliche Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene ein. „Der Hauptgrund für das Luftverkehrswachstum sind Subventionen und Steuerbefreiungen, die den Luftverkehr gegenüber der Bahn massiv privilegieren. Das ist klimapolitisch unverantwortlich, marktverzerrend und sozial ungerecht, weil Fliegen eher ein Mittel- und Oberschichtenphänomen ist“, so die Verbände. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass innerdeutsche Flüge spätestens 2030 der Vergangenheit angehören.
Nach Überzeugung der Verbände muss auch Kerosin endlich besteuert werden. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der umweltschädlichste Verkehrsträger nicht besteuert wird, angefangen von der Steuerfreiheit auf Kerosin bis hin zur fehlenden Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland“, so die Position der Verbände. Die Einführung einer Kerosin- oder CO2-Steuer zusammen mit Nachbarstaaten durch Einführung und schrittweise Anhebung des europäischen Energiesteuer-Mindestsatz von 33 Eurocent/Liter auf mindestens 65 Cent wäre zusammen mit Nachbarstaaten auch kurzfristig möglich.
Link zum Verbändepapier: Verbändepapier „Klimapolitische Forderungen zum Flugverkehr“ (PDF)
Download der Pressemitteilung vom 11.09.2019 (PDF)