Von den großen Versprechungen im Bundestagswahlkampf zu ernsthaften Schritten in Richtung Mobilitätswende ist nur wenig Konkretes geblieben. Zu wenig!
Immerhin soll die Deutsche Flugsicherung (DFS) sich demnächst auch dem Lärmschutz verpflichtet fühlen. Das ist sie – auch aus der praktischen Erfahrung in den gesetzlich an den deutschen Verkehrsflughäfen vorgeschriebenen Lärmschutzkommissionen – bereits jetzt! „Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung betrachten“ heißt es an anderer Stelle. Diese Aussage hätte auch von der bisherigen Bundesregierung stammen können, die seit Jahren nur „betrachtet“, aber nicht gehandelt hat.
Ein niedrigerer Schwefelgehalt im Kerosin dürfte mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel eine Selbstverständlichkeit sein, die Millionen von Kraftfahrern bereits seit vielen Jahren bei Benzin und Diesel abverlangt wird. Ebenso verhält es sich bei der in Aussicht gestellten Beimischung synthetischer Kraftstoffe zum Kerosin, wobei weder eine konkrete Aussage zu der Beimischungsquote getroffen wird, noch dazu, ob mit Blick auf den auch in der Industrie vorhandenen Dekarbonisierungsbedarf überhaupt genügend synthetische Kraftstoffe zur Verfügung stehen werden.
Die Luftverkehrsabgabe, mit der auf nationaler Ebene ein Steuerungselement besteht, soll 2023 sogar ausgesetzt werden, anstatt dieses Instrument verstärkt zu nutzen!
Es wird – wie bisher – an den Symptomen herumgedoktert, ohne die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte wirksam anzupacken!
Für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist das umso mehr ein Ansporn, sich einzubringen und einzumischen. Beim schon lange überfälligen Luftverkehrskonzept, das seinen Namen dann hoffentlich auch verdient, bei der gesetzlichen Regelung lärmabhängiger Flughafengebühren, bei der Einführung einer EU-weiten Kerosinbesteuerung, bei der Schaffung von Alternativen zu Kurzstreckenflügen und beim Abbau von Subventionen in der Luftverkehrswirtschaft.