Nordrhein-Westfalen braucht eine nachhaltige Luftverkehrspolitik statt weiterer Wachstumsprogramme
Am 1. Juli 2026 hat sich der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit der Zukunft des Luftverkehrs in Nordrhein-Westfalen befasst. Anlass war der Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Anschluss nicht verpassen – Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig aufstellen“. Dieser fordert unter anderem niedrigere staatliche Belastungen für den Luftverkehr, schnellere Genehmigungsverfahren, flexiblere Nachtflugregelungen sowie ein stärker auf Wachstum ausgerichtetes Luftverkehrskonzept. Für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) nahm Vizepräsident Helmar Pless als Sachverständiger an der Anhörung teil und stellte die Position des Verbandes vor.
Die BVF begrüßt ausdrücklich die politische Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik. Sie kommt jedoch zu einem grundlegend anderen Ergebnis als die Antragsteller. Aus Sicht des Verbandes besteht die Herausforderung nicht darin, weiteres Wachstum zu ermöglichen, sondern den Luftverkehr so weiterzuentwickeln, dass Mobilität, Wirtschaftlichkeit, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang gebracht werden.
Ein dichtes Flughafennetz mit erheblichen Überkapazitäten
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine europaweit außergewöhnlich hohe Dichte an Verkehrsflughäfen. Neben den beiden internationalen Standorten Düsseldorf und Köln/Bonn konkurrieren die Regionalflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück, Niederrhein (Weeze) und Paderborn/Lippstadt um dieselben Passagiermärkte. Hinzu kommen gut erreichbare internationale Flughäfen wie Amsterdam, Brüssel, Eindhoven, Maastricht oder Lüttich, die ebenfalls um Fluggäste aus Nordrhein-Westfalen werben.
Nach Auffassung der BVF führt diese hohe Flughafendichte zu erheblichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Während sich die Großflughäfen behaupten können, sind zahlreiche Regionalflughäfen seit Jahren auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Die Stellungnahme dokumentiert dies anhand verschiedener Beispiele: So mussten allein für den Flughafen Dortmund in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 360 Millionen Euro öffentliche Mittel aufgebracht werden. Auch andere Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen konnten ihren Betrieb vielfach nur durch kommunale Verlustausgleiche oder andere Formen öffentlicher Unterstützung aufrechterhalten.
Billigflugverkehr prägt den Markt
Die Analyse der BVF zeigt außerdem, dass die nordrhein-westfälischen Flughäfen in besonderem Maße vom Low-Cost-Verkehr geprägt sind. Insbesondere Dortmund und Weeze weisen einen außergewöhnlich hohen Anteil an Billigflugangeboten auf. Gleichzeitig dominiert der touristische Reiseverkehr das Marktgeschehen.
Die BVF weist darauf hin, dass Auslandsreisen zwar einen wichtigen Bestandteil individueller Mobilität darstellen, volkswirtschaftlich jedoch überwiegend zu einem Abfluss von Kaufkraft ins Ausland führen. Damit unterscheidet sich der touristische Luftverkehr deutlich von Geschäftsreisen oder exportorientierten Wirtschaftsverkehren, die häufig zur Begründung weiterer Flughafenausbauten herangezogen werden.
Wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als staatliche Abgaben
Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme ist die Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Die BVF widerspricht der häufig vertretenen These, wonach Luftverkehrsteuer, Flugsicherungsgebühren oder andere staatliche Belastungen die Hauptursache für die im europäischen Vergleich schwächere Entwicklung des deutschen Luftverkehrs seien.
Nach Auswertung aktueller Studien liegen die Ursachen vielmehr in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, einem zurückhaltenden privaten Konsum, dem dauerhaft veränderten Geschäftsreiseverhalten infolge digitaler Kommunikationsformen, der gestärkten Wettbewerbsposition der Deutschen Bahn sowie geopolitischen Entwicklungen wie dem Krieg gegen die Ukraine oder den Konflikten im Nahen Osten. Die Luftverkehrspolitik dürfe deshalb nicht auf eine einseitige Senkung von Abgaben reduziert werden.
Klima- und Gesundheitsschutz gehören ins Zentrum der Luftverkehrspolitik
Aus Sicht der BVF blendet die Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit häufig die erheblichen Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Luftverkehrs aus. Fluglärm beeinträchtigt nachweislich die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen im Flughafenumfeld. Hinzu kommen die Belastungen durch Luftschadstoffe und ultrafeine Partikel sowie die erheblichen Klimawirkungen des Luftverkehrs.
Besondere Bedeutung misst die BVF den sogenannten Nicht-CO₂-Effekten bei. Kondensstreifen, Stickoxide und weitere Emissionen in großer Flughöhe tragen erheblich zur Klimawirkung des Luftverkehrs bei und werden in der öffentlichen Diskussion häufig unterschätzt. Gleichzeitig fehlen bislang wirksame Instrumente, um diese Belastungen wirksam zu reduzieren.
„NRW ist überversorgt mit Flughäfen. Was fehlt, ist keine neue Wachstumsstrategie, sondern eine nachhaltige Luftverkehrskonzeption, die Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und den Schutz der Menschen gleichermaßen berücksichtigt.“
Helmar Pless, Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Eine neue Luftverkehrskonzeption für Nordrhein-Westfalen
Statt weiterer Wachstumsprogramme fordert die BVF eine grundlegende Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik des Landes. Eine moderne Luftverkehrskonzeption müsse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit den Erfordernissen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes verbinden und den vorhandenen Flughafenbestand sinnvoll weiterentwickeln, anstatt zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Zu den zentralen Forderungen gehören:
- Klimaneutralität der NRW-Flughäfen bis zum Jahr 2045,
- Reduzierung des Fluglärms an allen Flughäfen des Landes um 30 Prozent bis 2040,
- Verlagerung kurzer Flugstrecken auf die Schiene,
- keine weiteren Kapazitätserweiterungen an den Flughäfen Nordrhein-Westfalens,
- konsequenter Schutz der Nachtruhe,
- stärkere lärm- und emissionsabhängige Flughafenentgelte,
- verbindliche Lärmminderungspläne sowie
- der Ausbau der Messung ultrafeiner Partikel im Flughafenumfeld.
Luftverkehrsteuer bleibt wichtiger Baustein
Auch die Forderung nach einer Abschaffung der Luftverkehrsteuer weist die BVF zurück. Der Luftverkehr profitiere weiterhin von erheblichen steuerlichen Privilegien, insbesondere durch die weitgehende Befreiung von der Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets. Die Luftverkehrsteuer sei deshalb ein wichtiger Beitrag zu mehr Kostenwahrheit und zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern.
Gleichzeitig werde der Staat erhebliche Investitionen benötigen, um den Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung des Luftverkehrs zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sei ein Verzicht auf diese Einnahmen weder finanz- noch klimapolitisch sinnvoll.
Nachtflugregelungen stärken statt lockern
Deutlich widerspricht die BVF auch Forderungen nach einer Flexibilisierung der Nachtflugregelungen. Die gesundheitlichen Auswirkungen nächtlichen Fluglärms sind wissenschaftlich umfassend belegt. Deshalb müsse der Schutz der Nachtruhe weiter gestärkt werden. Die BVF fordert unter anderem deutlich stärker lärmabhängige Start- und Landeentgelte sowie eine konsequente Weiterentwicklung des aktiven Schallschutzes, um Anreize für leisere Flugzeuge und weniger Nachtflüge zu schaffen.
Nachhaltigkeit statt Wachstum
Mit ihrer Stellungnahme macht die Bundesvereinigung gegen Fluglärm deutlich, dass Nordrhein-Westfalen über ausreichende Flughafenkapazitäten verfügt. Weitere Ausbauten oder beschleunigte Genehmigungsverfahren sind weder verkehrspolitisch erforderlich noch mit den Klima- und Gesundheitszielen vereinbar.
Die BVF plädiert stattdessen für eine langfristig tragfähige Luftverkehrspolitik, die wirtschaftliche Vernunft, gesellschaftliche Verantwortung und den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit miteinander verbindet. Die Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass über diesen Kurs künftig intensiv diskutiert werden muss – und dass nachhaltige Lösungen weit über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Flughäfen hinausgehen.