Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Luftverkehrssteuer und diverse Gebühren um mehr als 350 Mio. € zu senken. Ihr Präsident, Werner Kindsmüller, erklärt dazu:
„Die Koalition hat den falschen Behauptungen der Luftverkehrswirtschaft nachgegeben und der ohnehin schon hoch subventionierten Branche ein weiteres Steuergeschenk von mehr als 350 Mio. € gemacht. Die Behauptung, die hohen Standortkosten seien dafür verantwortlich, dass sich das Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland langsamer entwickele als in den europäischen Nachbarländern, ist durch Studien widerlegt.
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das umweltschädlichste Verkehrsmittel noch weiter zu subventionieren, wird zu keiner signifikant höheren Nachfrage und zu keiner Senkung der Ticketpreise führen, sondern in den Taschen der Airlines und ihrer Aktionäre landen. Der Grund für das langsame Aufholen der Einbrüche des Luftverkehrs nach Corona liegt im starken Rückgang des innerdeutschen Luftverkehrs, der aus ökologischer Sicht zu begrüßen ist, und der u.a. in Verhaltensänderungen bei Geschäftsreisen liegt.Der Anteil innerdeutscher Flüge liegt bei 47 % und ohne die Zubringer zu den Drehkreuzen Frankfurt und München sogar nur bei 17 % des Vor-Corona-Niveaus.
Zudem zeigt die gleichzeitige Rücknahme der letzten Luftfahrtsteuererhöhung und Aufgeben einer PtL-Quote ohne alternative Strategien: „Bundesregierung und Luftfahrtbranche stecken den Kopf hinsichtlich einer echten Zukunftsfähigkeit des Flugverkehrs in den Sand“, so Anja Köhne, Germanwatch. „Dabei wären entschlossene Maßnahmen und Finanzierungsmodelle für Zukunftstechnologien wie klimaneutrale Treibstoffe, wo die deutsche Forschung führend ist, ein Ausweis echten politischen und wirtschaftlichen Gestaltungswillens.“
Ein weiteres Wachstum, wie es von der Luftverkehrswirtschaft mit aller propagiert wird, ist ökologischer Irrsinn. Bereits heute ist der Luftverkehr für mehr als acht Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, ohne über eine tragfähige Strategie zur Minderung der Treibhausgase zu verfügen. Zudem sind die Annahmen, dass die beschlossenen Senkungen zu mehr Flügen und Passagieren führen und damit auch das Steueraufkommen wenig gemindert würde, ökonomisch unrealistisch und fiskalisch leichtsinnig.
Bei Rückfragen:
Werner Kindsmüller – 0151 2880 4294
Anja Köhne – 0170 3202 503