Die unendliche Geschichte mit der Schienenanbindung des Flughafens Frankfurt-Hahn

Am 01.06.2013 hatte die Mainzer Allgemeine Zeitung in einem Artikel gemeldet, dass die Landesregierung ab 2016 die Reaktivierung der Hunsrückbahn zwischen Langenlonsheim und dem Flughafen Hahn anstrebt. Dies gehe aus einem Schreiben eines Abteilungsleiters aus dem Innen- und Infrastrukturministeriums an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram Fleck, hervor, der sich zufrieden darüber zeigte.

Dieser guten Nachricht folgte am 01.08.2013 in der Rhein-Zeitung die nächste gute Botschaft zur Reaktivierung der Hunsrückbahn.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler informierte, dass nach seiner Ansicht die Hunsrückbahn zum Flughafen Hahn schon bald - zumindest teilweise - rollen könnte. Die Hunsrückbahn sei für den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 schon eingeplant.
Laut Artikel zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering ebenfalls zuversichtlich, war aber beim Zeitplan zurückhaltender. Er sprach von 2016 und später.

"Für die Hunsrückbahn stehen die Signale weiter auf Rot"

Die gute Stimmung vermiest allerdings die Rheinpfalz, die am 06.08.2013 unter der Überschrift "Für die Hunsrückbahn stehen die Signale weiter auf Rot" mit einer Vielzahl von in der Öffentlichkeit bisher unbekannten Fakten die meisten der Ankündigungen der Landesregierung, von Politikern aller Coleur und dem Flughafenmanagement zur Schienenanbindung des Flughafens Hahn - siehe hierzu 15 Jahres Berichterstattung zu diesem Thema: - als wenig glaubwürdig, blauäugig und teilweise sogar als heuchlerisch erscheinen lassen.

Nach dem Bericht der Rheinpfalz lahmt das Projekt der Reaktivierung der Hunsrückbahn aus zwei Gründen.

1. wegen der gigantischen Kosten (im Vergleich zu anderen Bahnaktivierungen in Rheinland-Pfalz), die zudem immer wieder nach oben korrigiert werden müssen.
2. wegen des eklatanten Missverhältnisses zwischen Kosten und Nutzen des Projekts.

Diese Informationen sind nicht neu, wenn auch nicht gern gehört.

Neu ist allerdings, dass bei der Entscheidung über die Reaktivierung die Landesregierung überhaupt nicht alleine entscheiden kann, sondern auf die beiden für den regionalen Schienenverband zuständigen Zweckverbände in Kaiserslautern und Koblenz angewiesen ist. In diesem Zweckverband hat das Land nur eine Stimme - so wie alle dort vertretenen Landkreise und kreisfreien Städte. In diesem Gremium ist die Skepsis gegenüber dem Hunsrückbahn-Projekt aus verschiedenen und vollauf nachvollziehbaren Gründen allerdings groß.

Wenn das stimmt, was die "Rheinpfalz" in ihrem Bericht vom 05.08.2013 über die Entscheidungskompetenz des Zweckverbandes und dessen Einstellung zum Projekt der Reaktivierung des Hunsrückbahn schreibt, gerät der vermeintliche Erfolg von Bündnis90/Die Grünen in ein fragliches Licht.

1. sieht es so aus, als könne die Landesregierung überhaupt nicht allein entscheiden,
2. und
3. wenn die Grünen glaubten, sich als Gegenleistung zu ihrer Zustimmung zur weiteren Subventionierung von Nachtflügen, Billigflügen und Militärtransporten auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Höhe von ca. 120 Mio. Euro, die Reaktivierung der Hunsrückbahn "erkämpft" zu haben, so hätten sie sich auch in diesem Fall schlicht und einfach von der SPD über den Tisch ziehen lassen.

Im Volksmund nennt man so etwas ein "Muster ohne Wert", bei Gericht "ein Titel ohne Mittel".