Pressemitteilung vom 22. November 2002                           PDF-Format

 

Jetzt bekannt gewordener Schriftwechsel belegt: OB Gansel hat Ratsversammlung und Öffentlichkeit bei der Beschlussfassung zum Flughafen-Ausbau massiv und vorsätzlich getäuscht!

"Oberbürgermeister Gansel hat im Alleingang und entgegen der dringenden Warnung seines eigenen Wirtschaftsdezernenten Rethage, der nun wirklich alles andere als ein Ausbaugegner ist, im Sommer 2002 die Ratsversammlung und die Öffentlichkeit mit Hilfe einer in einem wesentlichen Punkt bewusst unklar formulierten Vorlage in die Irre geführt", erklärte der Sprecher der Bürgervereinigung, Frank Schmidt, heute in Kiel.

Schmidt verwies zum Beweis dieses schwerwiegenden Vorwurfes auf einen auch den Kieler Nachrichten vorliegenden Schriftwechsel zwischen OB Gansel und Wirtschaftsdezernent Rethage aus dem Zeitraum Juni/Juli 2002.

In Vorbereitung der ursprünglich für die endgültige Beschlussfassung zum Flughafen-Ausbau vorgesehenen Ratsversammlung am 2. Juli 2002 war zwischen Gansel und Rethage ein erbitterter Streit darüber entstanden, ob die Ratsversammlung und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären sei, dass eine Vergleichbarkeit der Ausbaukosten nach dem Stand der Beschlussfassung des Rates vom November 2001 mit den aktuellen Zahlen aus dem Sommer 2002 nicht gegeben sei. Denn unter Zugrundelegung der Zahlen vom November 2001 führten die neuen Berechnungen nach Auffassung Rethages zu ganz erheblichen Mehrkosten für die Stadt Kiel.

Anlaß der Auseinandersetzung war die Vorlage vom 12. Juni 2002, die der Ratsversammlung zur Beschlussfassung am 2. Juli 2002 vorlag. Die Unterzeichnung dieser Vorlage hatte Rethage, was der nunmehr bekannt gewordene Schriftwechsel belegt, unter Hinweis auf eine von ihm darin gesehene bewusste Täuschung der Ratsmitglieder verweigert. OB Gansel hatte daraufhin im Alleingang die Vorlage in der unverändert irreführenden Form selbst unterzeichnet und dem Rat zugeleitet.

Unabhängig davon, dass die Ratsversammlung dann in der Sitzung vom 2. Juli 2002 noch keine Ausbauentscheidung traf, sondern zunächst noch die Einholung eines weiteren Gutachtens verlangte, setzte sich der erbitterte Streit zwischen dem Oberbürgermeister und seinem Dezernenten fort.

In einem Schreiben vom 10. Juli 2002 an Gansel kritisierte Rethage das bisherige Vorgehen mit deutlichen Worten wie folgt: "... Ich kann Ihnen daher aus Erfahrung sagen, dass Ihnen damit der gravierendste Fehler unterlaufen ist, den man bei vergleichenden Investitionsbetrachtungen machen kann. Es ist zu befürchten, dass uns dies als bewusste Irreführung vorgehalten wird..."

Da der Oberbürgermeister auch nach diesem deutlichen Schreiben nicht von seinem Vorgehen abwich, fühlte sich Rethage entsprechend dem Schriftwechsel nunmehr veranlasst, in einem Schreiben vom 12. Juli 2002 die Ratsfraktionen davon in Kenntnis zu setzen, dass die Vorlage des Oberbürgermeisters unzutreffend sei. In einem von ihm gefertigten Entwurf heißt es u.a.:

"... Wenn ... die Juni-Zahl mit den Prognosewerten aus November 2001 gerechnet werden muss, dann ergeben sich eben nicht ... ca. 18,6 Mio. DM, sondern Kosten in Höhe von ca. 25 Mio. DM ...".

Dieses Schreiben allerdings, so Schmidt, sei nie an die Fraktionen abgesendet worden, - da Rethage noch am 12.7.2002 schriftlich "die ausdrückliche dienstliche Anweisung" erhalten habe, das Schreiben nicht abzuschicken.

Abgeschickt wurde vom Oberbürgermeister am gleichen Tag vielmehr ein anderes "Informationsschreiben" an die Ratsfraktionen. Von diesem Schreiben wiederum distanzierte sich Rethage noch am gleichen Tag schriftlich gegenüber Gansel wie folgt:

" ... Ihr o.a. Schreiben an die Fraktionen ist aus meiner Sicht fachlich falsch, irreführend, gefährdet den Erfolg des Gesamtprojektes und wird von mir daher in keiner Weise mitgetragen..."

Frank Schmidt ließ keinen Zweifel daran, wie die Bürgervereinigung dieses Vorgehen bewertet: "Wir haben wiederholt seit Beginn der Ausbau-Diskussion kritisiert, dass nicht sachliche und rationale Politik, sondern persönliche Eitelkeiten, provinzielle Großmannssucht und egoistisches Prestigedenken hinter den Ausbauplänen stehen. Das Besondere an dem jetzt bekannten Schriftwechsel allerdings ist, dass hier erstmalig eindeutig belegt wird, dass der Oberbürgermeister selbst unter allen Umständen wider besseren Wissens dieses Prestige-Projekt durchdrücken will. Gansel zeigt sich hier einmal mehr in seiner bekannten Paraderolle als "Sonnenkönig", der alle Widerstände, und seien sie noch so begründet, rigoros beiseite schiebt, um seine persönlichen Ziele zu erreichen".

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:

Frank Schmidt

Rüschkamp 11
24161 Altenholz
Tel. 0431 32 14 19

 

 

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