Presserklärung vom 18. September 2001

"Die vertiefende Begutachtung zum Flughafen-Ausbau weist in diesem Ausmaß nicht erwartete, erschreckende Fehler auf. Neben grundlegender Kritik an den vorgelegten Teilgutachten ist in besonderer Weise hervorzuheben, dass erneut weder die Notwendigkeit für einen Ausbau des Flughafens nachgewiesen, noch auch nur im Ansatz die Finanzierung des ganzen Projektes belegt wurde. Darauf bezogene Gutachten fehlen in dem voluminösen, immerhin 600 Seiten umfassenden Werk völlig ", kritisierte Frank Schmidt, Pressesprecher der Bürgervereinigung heute in Kiel.

Schmidt wies darauf hin, dass die derzeit laufende intensive Bewertung der Gutachten durch interne und externe Fachleute der Bürgervereinigung bereits nach kurzer Zeit eklatante Mängel aufgezeigt habe. Diese seien im wesentlichen drei Bereichen zuzuordnen:

Der gravierendste Kritikpunkt sei, dass die Gutachter bei einigen zentralen Themen mit Aufgabenstellungen arbeiten mussten, die das zu findende Ergebnis gewissermaßen vorgegeben haben. Wesentliche Gutachten seien bereits deshalb wertlos für die politische Entscheidung. Zum anderen zeige sich in vielen Gutachten eine bedenkliche Oberflächlichkeit in der Bearbeitung. Schließlich seien grundlegende Teilgutachten wegen offensichtlicher Befangenheit der Gutachter nicht verwertbar". Insbesondere zum letzten Punkt erinnerte Schmidt daran, dass über die Hälfte der sogenannten Gutachten nur interne Vermerke von - weisungsgebundenen - Mitarbeitern der Flughafengesellschaft, des Wirtschaftsdezernenten der Stadt Kiel und des Wirtschaftsministeriums seien. Aber auch externe Gutachter müssten sich wie die Bürgervereinigung noch aufzeigen werde den Vorwurf der Befangenheit gefallen lassen.

Schmidt kündigte für etwa Ende September eine umfassende Stellungnahme der Bürgervereinigung zu allen Teilgutachten an. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt allerdings könne zweierlei festgestellt werden:

  1. Die Notwendigkeit für einen Ausbau des Flughafens sei durch die "vertiefende" Begutachtung in keiner Weise belegt worden. Das hierauf bezogene Teil-"Gutachten" stelle sich als einfacher Vermerk über ein Gespräch im Wirtschaftministerium dar. Dieses Gespräch sei zudem unter der Prämisse geführt worden, dass von einem Ausbau auf eine Bahnlänge von mindestens 2100 m auszugehen sei. Objektive Erkenntnisse über die tatsächliche Flottenpolitik der Fluggesellschaften könnten hieraus in keiner Weise entnommen werden. Dazu passe, dass sich aus dem gesamten Gutachtenordner nirgendwo ergebe, welche tatsächlichen Start- und Landebahnlängen denn nun für bestimmte Flugzeugtypen erforderlich seien und ob diese Längen nicht auch auf dem vorhandenen Terrain des Flugplatzes darstellbar seien.
  2. Das Inhaltsverzeichnis des Gutachtenordners führe zwar auch die Finanzierung des Ausbaus als Gutachtenthema auf. Tatsächlich allerdings fänden sich in dem entsprechenden Teilgutachten nur Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit des Ausbaus für die Flughafengesellschaft. Dass diese positiv festgestellt werde, sei nicht verwunderlich, da nicht nur die Ausbaukosten zu 70 %, sondern über den Betrachtungszeitraum bis 2011 auch sämtliche sich anschließend ergebenden Jahresfehlbeträge durch Stadt und Land aufgebracht werden sollen. Ausführungen dazu, wie die damit sich ergebenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe aus den öffentlichen Kassen finanziert werden sollen, suche man jedoch in dem 600-Seiten Werk vergeblich!

Für die Bürgervereinigung lasse dieses Vorgehen nur zwei Erklärungsalternativen zu:

Entweder seien die den Ausbau derzeit vorantreibenden Befürwortern bereit, für eine kleine Gruppe von Geschäftsreisenden ohne Not Investitionen von deutlich über 100 Millionen DM bereit zu stellen. Denn nach ihren eigenen Plänen soll der Ausbau ja jetzt nur noch der Sicherung des Linienflugverkehrs, nicht mehr dem Charterverkehr dienen. Dies würde sie angesichts der in mittlerweile vielen, insbesondere sozialen Bereichen dramatisch spürbaren Einsparungen dem Vorwurf aussetzen, in allerhöchstem Maße unausgewogen und unsozial zu handeln.

Oder die gleichen Befürworter verdeckten ihre wahren Pläne, die dahin gehen könnten, zunächst mit öffentlichen Mitteln den Ausbau zu erreichen, dann jedoch, wie es in den letzten Jahren bei vielen Einrichtungen und Beteiligungen der öffentlichen Hand geschehen ist, den gesamten Flughafen an private Investoren zu verkaufen, um die für den Ausbau aufgewendeten Mittel wieder hereinzuholen. Damit würde der Flughafen für eine extensive Nutzung durch den Pauschalreiseverkehr geöffnet, der weder durch die vom Wirtschaftsminister angebotenen öffentlich-rechtlichen Verträge, noch durch gesetzliche Vorschriften oder andere Beschränkungen zu verhindern wäre.

Frank Schmidt, Pressesprecher der Bürgervereinigung Tel. (0431) 32 14 19, email: fataschmidt@t-online.de