Immelmannstr. 31, 24159 Kiel

Schmidt weiter: " Um im Bild zu bleiben: Das Makabere an dieser akrobatischen Leistung ist jedoch, dass sie zum einen ohne Netz oder sonstige Sicherung erfolgen soll, der Absturz jedoch angesichts der äußeren Umstände bereits gesichert ist. Zum anderen soll das Kunststück von Leuten erbracht werden, die heute noch gar nichts davon wissen, nämlich den Stadtpolitikern der nächsten und vor allem übernächsten Wahlperiode. Und eingefordert wird die Finanz-Akrobatik von einem Oberbürgermeister auf Abruf, der sich auf diese Weise selbst noch ein vermeintliches Denkmal setzen möchte und das weitere Geschehen aus sicherer Pensionärs-Entfernung betrachten wird."

Schmidt zeigte sich angesichts der Haushaltsmisere des Landes und der Stadt Kiel , die bereits weitreichende Kürzungen in allen Bereichen zur Folge habe, erschüttert über den Inhalt der Ratsvorlage. Zu kritisieren sei diese Unterlage in vielerlei Hinsicht, wobei bereits nach erster Bewertung folgende Punkte herauszuheben seien:

• Das für den nicht benötigten Flughafenausbau zu finanzierende Finanzvolumen werde in wundersamer Weise mit jeder neuen Vorlage geringer. So seien beispielhaft für die Verlegung der B 503 mittlerweile nur noch 16,9 Mio. € (33 Mio. DM) incl. Grunderwerb, Umsatzsteuer und einem erheblichen Anteil externer Planungskosten erforderlich. Noch Ende des letzten Jahres habe die Straßenverlegung nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums dagegen 50 Mio. DM gekostet, ohne dass hier Umsatzsteuer und Planungskosten enthalten gewesen seien. Die Tunnellösung demgegenüber habe in der damaligen Berechnung 18 Mio. DM mehr gekostet, koste nunmehr aber nach Angabe Gansels in der KN unversehens 23 bis 29 Mio. € (46 bis 58 Mio. DM) mehr! Schmidt dazu: "Der Hintergrund von Wundern sind eben oft nur schlichte Taschenspielertricks!"
  
• Die Vorlage verschleiere mit konfusen und nicht nachvollziehbaren Berechnungen den Umstand, dass die Landeshauptstadt Kiel gegenüber der eigenen Festlegung des Rates im November 2001 nunmehr mindestens das Doppelte der direkten Investitionskosten für das Ausbau-Projekt zu erbringen habe, nämlich einen Betrag von 17,8 Mio. € statt rund 17,7 Mio. DM. Hinzu kämen deutlich höhere Anteile der Stadt an den indirekten Finanzierungskosten der KFG.
  Weiterhin komme der – als realistisch zu bewertende – Umstand hinzu, dass die Landeshauptstadt auch für alle später etwa auftretenden Mehrkosten aufzukommen habe, da nach Aussagen des Wirtschaftsministers Förderungen des Landes über die bisher erteilte Zusage hinaus nicht in Betracht kommen.
  
• Nur mit einem "finanzpolitischen perpetuum mobile" schließlich sei es zu vergleichen, wenn die Vorlage die höhere Kostenbelastung der Stadt damit rechtfertige, dass Kiel ja nunmehr auch Eigentümerin der für den Ausbau des Flughafens notwendigen Flächen werden solle. Schmidt dazu: "Dieses Argument ist ein plumper Rosstäuschertrick. Denn wenn es zu einer Umnutzung des Flughafengeländes als Bauland kommt, muss die Stadt den dann höheren Verkehrswert des Grund und Bodens an den Bund nachzahlen. Für die Finanzierung des Flughafenprojekts ändert sich dadurch also gar nichts."
  

Schmidt kündigte an, dass die Bürgervereinigung erwäge, das von dem Oberbürgermeister vorgelegte sog. "Finanzierungskonzept" jetzt von externen Fachleuten bewerten zu lassen. Die Diskussion habe durch diese Vorlage mittlerweile eine Dimension angenommen, die den bloßen Widerstand gegen das überflüssige und Tausende von Menschen schwer belastende Ausbauprojekt übersteige und über kurz oder lang den Bund der Steuerzahler, den Rechnungshof oder die Justiz auf den Plan rufen werde.

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