“Auch der Wirtschaftsminister sollte nun endlich einsehen, dass die Ausbaupläne für Kiel-Holtenau von der Wirklichkeit überholt worden sind. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt in aller Deutlichkeit, dass unsere Kritik an den unseriösen Gutachten und die Warnungen vor den unkalkulierbaren Risiken eines Flughafenausbaus nur allzu berechtigt waren“, erklärte heute Werner Eggemann für den Vorstand der Bürgervereinigung zur Diskussion um den Bericht des Landesrechnungshofes.

Eggemann führte weiter aus, es sei unverständlich und geradezu erschreckend, in welch einem unsachlichen und bis an die Grenze der persönlichen Diffamierung gehenden Ton der Minister den Rechnungshof, eine in der Landesverfassung mit eigenständigen Rechten ausgestattete Prüfungsinstanz, angreife.

„Dem Landesrechnungshof sein verfassungsmäßig verbürgtes Recht abzusprechen, Entscheidungen der Exekutive hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Haushalt zu überprüfen, zeigt, dass der Minister keine Chance mehr sieht, „sein“ Ausbauprojekt mit Sachargumenten zu retten, sondern möglicherweise jetzt nur noch um sein eigenes politisches Überleben kämpft“, kritisierte der Vorstand der Bürgervereinigung.

Nur so sei auch zu erklären, dass Rohwer auf die Streichung von Bundesmitteln für die Projektförderung mit der trotzigen Behauptung reagiert habe, „die Mittel für den Flughafen seien reserviert“ Für den Bürger, der diesen finanziellen und wirtschaftlichen Unsinn – aus welchem Fördertopf auch immer - letztlich bezahlen solle, sei es zudem unerträglich, wenn nun auch noch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, die bisher eine durchaus abgewogene Linie zu der Ausbauproblematik gezeigt habe, den Minister unterstütze, anstatt ihn wegen beispielloser Missachtung demokratischer Gepflogenheiten zu kritisieren. „Hier spielen möglicherweise rot-schwarze Träume aus dem sog. politischen Spargelessen, an dem beide Politiker teilgenommen und Visionen für eine große Koalition entwickelt hatten, eine Rolle“, ergänzte Eggemann. Die Ministerpräsidentin täte gut daran, ihren Wirtschaftsminister endlich auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Bürgervereinigung werde jedenfalls alles tun, weiterhin die Hintergründe aufzudecken und die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für die Ausbaupläne zu informieren.

Werner Eggemann
Tel. 0431 36 12 25