Die BV versuche – unter Berufung auf die umfassenden Auskunftsrechte
des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) - seit nunmehr anderthalb Jahren,
die Ursachen und Hintergründe für die vielfachen Ungereimtheiten und
Widersprüchlichkeiten im Verlauf des Flughafenprojekts aufzudecken, führte
Schmidt weiter aus. Entgegen dem vom IFG verfolgten Ziel, nämlich das
Verständnis und die Akzeptanz der Entscheidungen von Politik und Verwaltung
zu verbessern, hätten sich die Planer in Stadt und Land seit Beginn des
Projekts nur widerwillig und in wesentlichen Bereichen gar nicht in die
Karten schauen lassen. Informationen seien nur tröpfchenweise erteilt und
Unterlagen nur unvollständig oder überhaupt nicht vorgelegt worden. Zu
wichtigen Komplexen – so z B. alle die Kieler Flughafengesellschaft (KFG)
betreffenden Vorgänge - habe das Land den Zugang sogar vollständig
verweigert.
Schmidt hob hervor, dass selbst der von der BV zwischenzeitlich als
Vermittler eingeschaltete Landesdatenschützer, der der BV inhaltlich in
jeder Beziehung Recht gebe, das Land nicht habe veranlassen können, der
bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.
Auch eine Akteneinsicht bei der Stadt Kiel sei erst nach zähem Ringen
zustande gekommen, allerdings nach drei Anläufen ebenfalls noch
unvollständig geblieben. Auch hier habe die BV jetzt den
Landesdatenschützer eingeschaltet und bereite gleichfalls eine Klage vor.
Schmidt erklärte wörtlich: "Mit diesem Verhalten hat sich
insbesondere Wirtschaftsminister Dr. Rohwer ad absurdum geführt. Denn er
war es, der den Betroffenen und der Öffentlichkeit immer wieder ein
"transparentes Verfahren" versprochen hat. Jetzt zeigt sich
endgültig, dass diese Zusagen nie ernst gemeint gewesen sind. Außerdem ist
es ein Skandal, dass der Wirtschaftsminister das gesetzlich garantierte
Informationsrecht der Bürger geradezu mit Füßen tritt und sich auch von
der zuständigen Datenschutzbehörde davon nicht abhalten lässt".
Jetzt bekannt gewordener Schriftwechsel belegt: OB Gansel hat
Ratsversammlung und Öffentlichkeit bei der Beschlussfassung zum
Flughafen-Ausbau massiv und vorsätzlich getäuscht!
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