PRESSEINFORMATION vom 12. Dezember 2002             PDF-Format

 

Flughafen - Ausbaugegner erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht

Der Streit um den Ausbau des Flughafens Holtenau eskaliert

"Das Wirtschaftsministerium sträubt sich jetzt schon seit Monaten, den Bürgern wichtige Planungsunterlagen über das Flughafenprojekt zugänglich zu machen. Wir lassen uns diese Hinhaltetaktik jetzt nicht länger bieten, deshalb hat die BV Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, um die Herausgabe der Unterlagen nun gerichtlich zu erzwingen" erklärte der Vorsitzende der Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung Kiel-Holtenau (BV), Frank Schmidt, heute in Kiel.

Die BV versuche – unter Berufung auf die umfassenden Auskunftsrechte des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) - seit nunmehr anderthalb Jahren, die Ursachen und Hintergründe für die vielfachen Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten im Verlauf des Flughafenprojekts aufzudecken, führte Schmidt weiter aus. Entgegen dem vom IFG verfolgten Ziel, nämlich das Verständnis und die Akzeptanz der Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu verbessern, hätten sich die Planer in Stadt und Land seit Beginn des Projekts nur widerwillig und in wesentlichen Bereichen gar nicht in die Karten schauen lassen. Informationen seien nur tröpfchenweise erteilt und Unterlagen nur unvollständig oder überhaupt nicht vorgelegt worden. Zu wichtigen Komplexen – so z B. alle die Kieler Flughafengesellschaft (KFG) betreffenden Vorgänge - habe das Land den Zugang sogar vollständig verweigert.

Schmidt hob hervor, dass selbst der von der BV zwischenzeitlich als Vermittler eingeschaltete Landesdatenschützer, der der BV inhaltlich in jeder Beziehung Recht gebe, das Land nicht habe veranlassen können, der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

Auch eine Akteneinsicht bei der Stadt Kiel sei erst nach zähem Ringen zustande gekommen, allerdings nach drei Anläufen ebenfalls noch unvollständig geblieben. Auch hier habe die BV jetzt den Landesdatenschützer eingeschaltet und bereite gleichfalls eine Klage vor.

Schmidt erklärte wörtlich: "Mit diesem Verhalten hat sich insbesondere Wirtschaftsminister Dr. Rohwer ad absurdum geführt. Denn er war es, der den Betroffenen und der Öffentlichkeit immer wieder ein "transparentes Verfahren" versprochen hat. Jetzt zeigt sich endgültig, dass diese Zusagen nie ernst gemeint gewesen sind. Außerdem ist es ein Skandal, dass der Wirtschaftsminister das gesetzlich garantierte Informationsrecht der Bürger geradezu mit Füßen tritt und sich auch von der zuständigen Datenschutzbehörde davon nicht abhalten lässt".

Jetzt bekannt gewordener Schriftwechsel belegt: OB Gansel hat Ratsversammlung und Öffentlichkeit bei der Beschlussfassung zum Flughafen-Ausbau massiv und vorsätzlich getäuscht!

 

Weitere Informationen bei:
Frank Schmidt
Vorsitzender der Bürgervereinigung

Rüschkamp 11 24161 Altenholz
Tel. 0431 32 14 19 e-mail: fataschmidt@t-online.de

 

 

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