"Das von Minister Dr. Rohwer immer wieder beschworene "offene und transparente" Verfahren im Zusammenhang mit den Planungen für einen Ausbau des Flughafens Kiel - Holtenau stößt wieder einmal - und das leider zum wiederholten Male - an seine selbst gesetzten Grenzen", kritisierte heute in Kiel der Pressesprecher der Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung Kiel - Holtenau e.V., Frank Schmidt.

Schmidt verwies darauf, dass das Wirtschaftsministerium nach Informationen der Bürgervereinigung neben dem vom Wirtschaftsminister angekündigten Gutachten zur Berechnung der erforderlichen Start- und Landebahnlängen offensichtlich weitere externe Gutachten in Auftrag gegeben habe.

"Der Umstand, dass weder Inhalt oder Fragestellungen der weiteren Gutachten, noch überhaupt deren Existenz bekannt gemacht worden sind, lässt befürchten, dass diese Gutachten erst unmittelbar vor der anstehenden Kabinettsentscheidung und damit ohne Möglichkeit für eine kritische Stellungnahme an die Öffentlichkeit kommen sollen", so Schmidt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es der Bürgervereinigung in der Vergangenheit gelungen war, nahezu alle Gutachten, die im Zusammenhang mit den Ausbauplänen erstellt worden waren, schwer zu erschüttern. Offensichtlich sei das jetzige Vorgehen des Ministers die Reaktion auf die mittlerweile gefürchtete Fachkunde der Ausbaugegner.

Der Pressesprecher informierte darüber, dass die Bürgervereinigung den Minister jetzt in einem Brief (vgl. Anlage) zur umgehenden Offenlegung aller noch in der Bearbeitung befindlichen Gutachten und deren Fragestellungen aufgefordert habe. Ferner sei den Ausbaugegnern nach Veröffentlichung der weiteren Gutachten erneut ausreichend Zeit für eine eigene kritische Bewertung einzuräumen. Schmidt drückte abschließend die Hoffnung aus, dass sich auch die beteiligten Politiker von Stadt und Land sowie die Gremien der betroffenen Umlandgemeinden ein derartiges Vorgehen nicht gefallen lassen würden.

Anlage: Schreiben der Bürgervereinigung an den Wirtschaftsminister vom 5.2.2002

Bürgervereinigung u Knooper Landstr. 12 u 24161 Altenholz

des Landes Schleswig-Holstein
Herr Dr. Bernd Rohwer

Düsternbrooker Weg

24106 Kiel

Sehr geehrter Herr Minister,

wir bedanken uns noch einmal für das Gespräch mit Ihnen am 14. Januar 2002, wenngleich wir schockiert darüber sind, dass der Regionalflughafen Kiel – Holtenau nach Ihren neuen Plänen nunmehr nicht mehr nur jetfähig gemacht, sondern sogar die Voraussetzungen für europaweite Mittelstreckenflüge geschaffen werden sollen. Sie haben damit eine völlig neue Begründung für den Ausbau unseres Regionalflughafens in die politische Diskussion eingeführt. Wir sind uns jedoch sicher, dass damit die Zahl der Gegner dieses Vorhabens nur noch größer werden wird.

Da mithin die Pläne zum Ausbau des Flughafens nunmehr offensichtlich mit ausgewechselter Begründung fortgesetzt werden sollen, sehen wir mit großem Interesse dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Berechnung der für die Start- und Landebahn erforderlichen Längen entgegen. Wir bitten Sie ausdrücklich, uns dieses Gutachten so bald wie möglich für unsere eigene Bewertung zugänglich zu machen.

Kein Verständnis haben wir in diesem Zusammenhang für Ihre unlängst im Wirtschaftsausschuss des Landtages sinngemäß getroffene Äußerung, nach Vorlage des Gutachtens "werde es keine weiteren Diskussionen mehr mit nicht Sachkundigen geben". Wir haben die Sorge, dass Sie die Fachleute der Bürgervereinigung hiermit gemeint haben könnten. Abgesehen davon, dass dies ein fragwürdiger Umgang mit den nicht nur interessierten, sondern mittlerweile auch höchst fachkundigen Bürgern wäre, weisen wir darauf hin, dass erst die Bürgervereinigung durch eigene Berechnungen schwerwiegende Fehler in Unterlagen aus Ihrem Haus aufgedeckt hat. Die entsprechenden Papiere sind dann ja auch von Ihnen und dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt Kiel zurückgezogen worden.

Wir sind im übrigen darüber informiert worden, dass aus Ihrem Ministerium neben diesem Gutachten weitere gutachterliche Untersuchungen im Zusammenhang mit den Planungen zum Ausbau des Kieler Flughafens in Auftrag gegeben worden sind, über die die Öffentlichkeit bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Nach unseren Informationen handelt es sich hierbei zum einen um die Erstellung einer Kosten/Nutzen-Analyse für den Flughafenausbau.

Zum anderen hat unlängst der Altenholzer Bürgermeister Striebich öffentlich darauf hingewiesen, dass nach seiner Kenntnis ein weiteres Gutachten zu den erforderlichen Kosten für die Verlegung der B 503 – die nunmehr wohl mindestens 70 Mio. DM kosten soll – in Vorbereitung sei.

Wir möchten Sie hiermit auffordern, uns, die interessierte Öffentlichkeit und insbesondere auch die Gremien der betroffenen Gemeinden und Kreise umgehend über sämtliche weiteren noch ausstehenden Gutachten zum Thema Flughafenausbau in Kenntnis zu setzen und auch darzulegen, mit welchen Fragestellungen und welcher Zielrichtung diese Gutachten in Auftrag gegeben worden sind. Im übrigen fordern wir Sie auf, uns auch zu diesen Gutachten ausreichend Zeit für eine eigene Bewertung einzuräumen, bevor die für Ende Februar angekündigte Entscheidung im Kabinett getroffen wird.

Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit haben wir Kopien dieses Schreibens an die Presse sowie an die beteiligten Politiker zur Kenntnis gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Reese