Pressemitteilung vom 12.07.2001

 

Am 11.07.2001 hat eine Demonstration der Bürgervereinigung mit über 700 Teilnehmern vor dem Landeshaus stattgefunden.

Anlässlich dieser Kundgebung hat Herr Minister Rohwer eine kurze Ansprache gehalten. Er teilte mit, dass die zu erstellenden Zusatzgutachten noch nicht fertig seien und somit noch nicht den beteiligten Gemeinden und der Bürgervereinigung ausgehändigt werden können.

Wenige Stunden später konnte man im "Schleswig-Holstein-Magazin" des NDR erfahren, dass Herr Wirtschaftsdezernent Rethage die Ergebnisse der bisher erstellten Gutachten (8von 11) nicht nur öffentlich gemacht , sondern schon erste Bewertungen vorgenommen hat.

Die Bürgervereinigung hält dieses Vorgehen für einen ungeheuerlichen Vorgang.

Der immer wieder durch Herrn Dr. Rethage angemahnte sachliche, offene und ehrliche Umgang mit allen Beteiligten wurde mit diesem Vorgang durch ihn Lügen gestraft.Er selbst hat in mehreren öffentlichen Veranstaltungen zugesagt, die Gutachten umgehend allen Beteiligten zugänglich zu machen. Das jetztige Vorgehen des Wirtschaftsdezernenten schafft weder Vertrauen, noch dient es der Sache.

Es zeigt vielmehr die Aufgeregtheit in der Auseinandersetzung mit dem mündigen Bürger und rüttelt in ganz erheblichem Masse an der Glaubwürdigkeit der Politik.

Die Bürgervereinigung fordert daher die unverzügliche Aushändigung der bisher erstellten Gutachten an alle Beteiligten.

 

Frank Schmidt - Pressesprecher-

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