Anzeige KN 16. August 2003
Zerrüttet der Ausbau der Startbahn
Kiels Haushalt?
...indem die Finanzierung des
Ausbaus und künftig noch steigende Subventionen
für den laufenden Betrieb die Stadt immer tiefer in die Verschuldung treiben?
Ja – das ist zu befürchten!
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Die
Finanzplaner rechnen immer noch mit 184.000 Fluggästen in 2003, obwohl nach den
eigenen Zahlen der KFG nur rund 90.000 Passagiere zu erwarten sind.
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Die
Finanzierung aus Fördermitteln steht auf einem rechtlich höchst zweifelhaften
Fundament und birgt für Kiel weitere Finanzrisiken in mehrstelliger
Millionenhöhe.
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Der
Landesrechnungshof (LRH) hat neben den Ausbaumillionen Betriebsverluste von 30
Mio. € errechnet. Hierbei sind zweifelhafte Anschubfinanzierungen für neue
Fluglinien – im letzten Quartal 750.000 € - noch nicht berücksichtigt.
Es bleibt
festzuhalten:
Þ Die Bedeutung des Standortfaktors
Flughafen für die Wirtschaft wird maßlos überbewertet. Das belegen selbst die
tendenziösen Umfragen der IHK.
Þ Der
unabhängige LRH hat weder einen verkehrlichen Bedarf für den Ausbau feststellen
können noch hält er ihn betriebswirtschaftlich für begründbar.
Þ Die Beschwörung des Ausbaus als
„politische Entscheidung“ und die gleichzeitig diffamierende Kritik von
Wirtschaftsminister Rohwer am LRH und an dem Rechtsgutachten der Universität
Kiel zu den Fördermitteln beweisen die Schwäche seiner Sachargumente.
Der Ausbau führt zur dauerhaften Zerrüttung des
Kieler Haushalts. Dies ist angesichts des fehlenden Bedarfs nicht vertretbar.
Wir verlangen Fairness, Vernunft, Ehrlichkeit
und den korrekten Umgang mit Steuergeldern!
Bürgervereinigung
gegen die
Startbahnverlängerung
Kiel-Holtenau
E.V.
Weitere Informationen unter: www.startbahn-kiel.de
Vorsitzender Frank Schmidt, Geschäftsstelle Immelmannstrasse 31, 24159 Kiel
Weitere Informationen
Noch steht der Abschlussbericht der Prüfung des Landesrechnungshofes zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau aus. Das vorab veröffentlichte Prüfergebnis lässt es jedoch an Klarheit und Deutlichkeit nicht mangeln und sorgte Anfang Juni für erhebliche Aufmerksamkeit im Lande.
Wirtschaftsminister
Rohwer ließ sich spontan zu der Aussage hinreißen, dass die Bewertung des
Landesrechnungshofes „möglicherweise durch persönliche Einschätzungen
mitgeprägt sein könnte.“ Darüber hinaus hält er die Behörde für „nicht
legitimiert und personell nicht qualifiziert ausgestattet“. Dieser
erstaunliche Vorgang, dass ein Landesminister eine unabhängige Behörde in
derart diffamierender Weise frontal angreift, hat es in Schleswig-Holstein
bisher noch nicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob es hierzu noch ein
politisches Nachspiel gibt.
Wirtschaftsfunktionäre
wie IHK-Präsident Süverkrüp und der Vorsitzende des Unternehmensverbandes
Kiel äußerten sich zwar im Ton moderater, in der Sache aber ähnlich. Auch
sie stellten die Legitimation des Rechnungshofes in Frage. Zudem beurteilten
sie die Prüfungen als „statische, buchhalterische Rechnungen, die jede
wirtschaftliche Dynamik außer Acht ließen.“
Kiels
Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz war in der Beurteilung bisher hingegen
zurückhaltender: Man wolle den Abschlussbericht erst genau durcharbeiten und
danach Stellungnahmen abgeben. Ministerpräsidentin Heide Simonis beurteilte
den Bericht als einen „ganz schönen Brocken, den der Rechnungshof uns
hingeworfen hat.“ Auch sie befürwortet genauere Prüfungen. „Lieber eine
Sache zweimal abarbeiten, als aus dem hohlen Bauch heraus zu sagen, wir
springen hier oder da hin“, meinte sie in diesem Zusammenhang. Gleichzeitig
ließ sie aber keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es noch im Herbst eine
„politische Entscheidung“ darüber geben werde.
Was
war nun geschehen? Welche Aussagen des Rechnungshofes brachten die Vorreiter
des Ausbauprojektes derart auf die Palme? Zunächst einmal hat dieser
lediglich auf der Grundlage der von der Kieler Flughafengesellschaft (KFG)
selbst erstellten Daten und Prognosen die Investitions- und Erlösplanung für
den geplanten Ausbau des Flughafens überprüft. Das ist ein völlig normaler
und legitimer Vorgang der Prüfbehörde bei einem derartigen bedeutenden
Ausbauprojekt, bei dem immerhin Landesmittel in zweistelliger Millionenhöhe
investiert werden sollen. Ungewöhnlich war lediglich der Zeitpunkt der
Untersuchung. Normalerweise wird die Behörde zumeist „ex post“, also nach
Abschluss einer Maßnahme aktiv. Das ist aber nicht zwangsläufig so. Da im
Verlauf der Ausbaudiskussion erhebliche Zweifel an den von der
Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Zahlen aufkamen, sah es der
Landesrechnungshof angesichts möglicher außerordentlicher Risiken für den
Landeshaushalt es für zwingend erforderlich an, noch rechtzeitig vor der
Realisierung des Projektes die Planungsunterlagen hierfür einer kritischen
Prüfung zu unterziehen.
Das
Fazit der auf 100 Seiten zusammengefassten Untersuchungen ist eindeutig: Für
den Ausbau des Flughafens in Holtenau besteht derzeit kein Bedarf. Darüber
hinaus existieren erhebliche finanziellen Risiken für die öffentlichen
Haushalte. Diese liegen mit rund 30 Millionen Euro im zweistelligen
Millionenbereich. Die bisher vorliegenden Berechnungen können das Erfordernis
des Ausbaus nicht begründen. „Die bisher angestellten Berechnungen basieren
maßgeblich auf Einschätzungen und Angaben der KFG. Die rechnerische
Genauigkeit im Detail kann die aus vielen Annahmen, Bedingungen,
Einschränkungen, Voraussetzungen und offenen Fragen sich ergebenden
Unsicherheiten nicht überdecken“, fasste der Rechnungshof zusammen. Die
ohnehin optimistischen Prognosen zur Passagierentwicklung seien nach dem 11.
September 2001 mit seinen gravierenden Auswirkungen auf die Luftfahrt nicht
angepasst worden, kritisierten die Prüfer. Ein belastbarer Nachweis des
verkehrlichen Bedarfs für den Ausbau sei aus dem geprüften Material nicht
abzuleiten, ebenso wenig wie ein betriebswirtschaftlicher Bedarf. Eine
gesamtwirtschaftliche Betrachtung fehle.
Auch
auf die o.g. Anwürfe des Wirtschaftsministers ging der Rechnungshof
mittlerweile ein. Dessen Andeutung „persönlicher Einschätzungen“ wies
der LRH zurück, ebenso die in Zweifel gezogene „Legitimation und personelle
Qualifikation“. Die Prüfer wohnten in verschiedenen Orten des Landes und
ihre Berichte seien zudem in einem übergeordneten Gremium des Rechnungshofes
behandelt worden. Mit der Prüfung war die Technik-Abteilung des LRH befasst,
die sich aus Ingenieuren wie Betriebswirten zusammensetzt.
Wie
geht es nun in dieser Angelegenheit weiter? Zunächst muss der endgültige
Abschlussbericht durch den Landesrechnungshof fertig gestellt werden, der dann
Land und Stadt zugeht. Dieser Prüfbericht soll dann auch in die neuen
Berechnungen der Landeshauptstadt Kiel einfließen. Das sieht die
Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und den GRÜNEN vor. Es soll auf
dieser neuen Grundlage mit verschiedenen Prognoseansätzen nochmals gerechnet
werden. Bevor das Planfeststellungsverfahren formell ansteht, geht die Sache
erneut in die Kieler Ratsversammlung, der dann über Zahlenwerk und weiteres
Vorgehen entscheiden soll. Der Kurs in Sachen Ausbau wird gewissermaßen an
zwei neuen Haltepunkten überprüft. Klar ist, dass man den Erhalt des
Flughafens will, aber den Ausbau nicht um jeden Preis. Und dieser dürfte
wesentlich höher liegen als sich das alle Verantwortlichen in Stadt und Land
bisher vorstellen können. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt ganz
deutlich in diese Richtung. Eine politische Entscheidung „ohne Wenn und Aber
für den Ausbau“ wäre gleichzeitig eine Entscheidung für eine gigantische
Fehlplanung und Steuerverschwendung in dreistelliger Millionenhöhe.
Dieser Text wurde verschiedenen Artikeln der „Kieler Nachrichten“ vom 28.05., 05.07., 12.07. und 08.08.2003 entnommen, für diesen Beitrag zusammengestellt und von der Redaktion von „Düsenfluch“ abschließend kommentiert.