Flughafenausbau Kiel-Holtenau                                       PDF-Format

Aktuelle Situation                     


Land und Stadt wollen eigentlich den Flughafenausbau 
in Kiel-Holtenau, aber ...

... ihnen fehlen die finanziellen Mittel dazu. Bereits jetzt ist absehbar, dass die seinerzeit von Kiels Oberbürgermeister Gansel vorgelegte Finanzplanung Makulatur ist. Es gibt weniger Zuschüsse für den erforderlichen Neubau der Bundesstraße B 503 als erwartet. Die Investitionen wurden viel zu niedrig angesetzt. Im November 2001 wurden maximal 17,4 Mio. DM genannt. Jetzt liegt diese Summe schon bei 17,8 Mio. €, also bei mehr als dem Doppelten! Auch die Erlösplanung für den und künftigen Flughafenbetrieb ist reines Wunschdenken. Mit der Streichung bzw. Reduzierung von Linienverbindungen durch die Cimber-Air ab dem 1. Mai 2003 (Berlin und Köln-Bonn) und dem damit verbundenen Rückgang bei den Passagierzahlen wird sich die Einnahmesituation des Flughafens weiter verschlechtern. Der Zuschussbedarf durch die öffentliche Hand wird ansteigen. Von wirtschaftlichem Betrieb kann keine Rede sein. Und das liegt nicht an einer zu kurzen Startbahn, sondern an der zu geringen Nachfrage seitens der hiesigen Wirtschaft.

Welche Auswirkungen haben die Resultate der Wahlen in der 
Landeshauptstadt Kiel?

Die Kommunalwahl vom 2. März 2003 hat gezeigt, dass die Mehrheit der Kieler Bürger mit dem bisherigen Kurs des SPD-geführten Rates nicht mehr einverstanden war. Das gilt auch für die Frage des Flughafenausbaus. Im Stadtteil Holtenau erreichte Lutz Oschmann von den GRÜNEN mit seinem klaren NEIN zum Flughafenausbau fast ein Drittel der Stimmen, mehr als der Vertreter der SPD. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister setzte sich der Trend fort. Der SPD-Kandidat Jürgen Fenske scheiterte deutlich gegen die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz.
Dadurch ergibt sich eine völlig neue politische Konstellation in der Kieler Ratsversammlung. CDU und GRÜNE sind dabei, eine Kooperation zu vereinbaren und verfügen dann über eine stabile Mehrheit.
Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Diskussion um die Flughafenerweiterung. Die CDU ist zwar bisher grundsätzlich für einen Ausbau, verschließt sich aber nicht den ökonomischen Tatsachen. Nach der gescheiterten Olympia-Kandidatur Kiels gibt es keinen Grund und Spielraum mehr für die Realisierung eines reinen Prestigeprojektes.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Voraussichtlich noch im Sommer 2003 wird der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu den Ausbauplanungen Kiel-Holtenaus vorliegen. Dieses unabhängige Organ befasst sich im Besonderen mit den vorgelegten Zahlen zur Wirtschaftlichkeit (Investitionen und Erlöse). Man darf gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfungen sein. Dieses wird sicherlich nicht ohne Wirkung auf die weitere politische Diskussion in der Stadt Kiel und auch im Land bleiben. 
Die Kieler Ratsversammlung muss dann darüber entscheiden, ob sie vor dem Hintergrund der neuen Faktenlage überhaupt noch das – bislang nur angekündigte – Planfeststellungsverfahren einleiten will.

Wie reagiert die Bürgervereinigung auf die neue Situation?

Bislang sind Stadt und Land noch nicht offiziell von ihren Ausbauplanungen für Kiel-Holtenau abgerückt. Daher arbeitet die Bürgervereinigung intensiv daran, sich auf ein mögliches Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. Hier sind mehrere Facharbeitsgruppen tätig. Darüber hinaus wurde kompetenter Rechtsbeistand verpflichtet.

Was können Bürgerinnen und Bürger tun?

Unterstützen Sie uns auch weiterhin im Kampf gegen dieses ökonomisch wie ökologisch unsinnige und schädliche Projekt: 

Leisten Sie Ihre Unterschrift gegen die Startbahnverlängerung!

Werden Sie Mitglied oder Förderer der Bürgervereinigung!

 

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