Flughafenausbau Kiel-Holtenau
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Aktuelle Situation
Land
und Stadt wollen eigentlich den Flughafenausbau
in Kiel-Holtenau, aber ...
...
ihnen fehlen die finanziellen Mittel dazu. Bereits jetzt ist absehbar, dass
die seinerzeit von Kiels Oberbürgermeister Gansel vorgelegte Finanzplanung
Makulatur ist. Es gibt weniger Zuschüsse für den erforderlichen Neubau der
Bundesstraße B 503 als erwartet. Die Investitionen wurden viel zu niedrig
angesetzt. Im November 2001 wurden maximal 17,4 Mio. DM genannt. Jetzt liegt
diese Summe schon bei 17,8 Mio. €, also bei mehr als dem Doppelten! Auch
die Erlösplanung für den und künftigen Flughafenbetrieb ist reines
Wunschdenken. Mit der Streichung bzw. Reduzierung von Linienverbindungen
durch die Cimber-Air ab dem 1. Mai 2003 (Berlin und Köln-Bonn) und dem
damit verbundenen Rückgang bei den Passagierzahlen wird sich die
Einnahmesituation des Flughafens weiter verschlechtern. Der Zuschussbedarf
durch die öffentliche Hand wird ansteigen. Von wirtschaftlichem Betrieb
kann keine Rede sein. Und das liegt nicht an einer zu kurzen Startbahn,
sondern an der zu geringen Nachfrage seitens der hiesigen Wirtschaft.
Welche
Auswirkungen haben die Resultate der Wahlen in der
Landeshauptstadt Kiel?
Die
Kommunalwahl vom 2. März 2003 hat gezeigt, dass die Mehrheit der Kieler Bürger
mit dem bisherigen Kurs des SPD-geführten Rates nicht mehr einverstanden
war. Das gilt auch für die Frage des Flughafenausbaus. Im Stadtteil
Holtenau erreichte Lutz Oschmann von den GRÜNEN mit seinem klaren NEIN zum
Flughafenausbau fast ein Drittel der Stimmen, mehr als der Vertreter der
SPD. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister setzte sich der Trend fort. Der
SPD-Kandidat Jürgen Fenske scheiterte deutlich gegen die CDU-Kandidatin
Angelika Volquartz.
Dadurch ergibt sich eine völlig neue politische Konstellation in der Kieler
Ratsversammlung. CDU und GRÜNE sind dabei, eine Kooperation zu vereinbaren
und verfügen dann über eine stabile Mehrheit.
Das
bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Diskussion um die
Flughafenerweiterung. Die CDU ist zwar bisher grundsätzlich für einen
Ausbau, verschließt sich aber nicht den ökonomischen Tatsachen. Nach der
gescheiterten Olympia-Kandidatur Kiels gibt es keinen Grund und Spielraum
mehr für die Realisierung eines reinen Prestigeprojektes.
Wie
sieht der weitere Zeitplan aus?
Voraussichtlich
noch im Sommer 2003 wird der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu den
Ausbauplanungen Kiel-Holtenaus vorliegen. Dieses unabhängige Organ befasst
sich im Besonderen mit den vorgelegten Zahlen zur Wirtschaftlichkeit
(Investitionen und Erlöse). Man darf gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfungen
sein. Dieses wird sicherlich nicht ohne Wirkung auf die weitere politische
Diskussion in der Stadt Kiel und auch im Land bleiben.
Die Kieler Ratsversammlung muss dann darüber entscheiden, ob sie vor dem
Hintergrund der neuen Faktenlage überhaupt noch das – bislang nur angekündigte
– Planfeststellungsverfahren einleiten will.
Wie reagiert die Bürgervereinigung auf die neue
Situation?
Bislang
sind Stadt und Land noch nicht offiziell von ihren Ausbauplanungen für
Kiel-Holtenau abgerückt. Daher arbeitet die Bürgervereinigung intensiv
daran, sich auf ein mögliches Planfeststellungsverfahren vorzubereiten.
Hier sind mehrere Facharbeitsgruppen tätig. Darüber hinaus wurde
kompetenter Rechtsbeistand verpflichtet.
Was
können Bürgerinnen und Bürger tun?
Unterstützen
Sie uns auch weiterhin im Kampf gegen dieses ökonomisch wie ökologisch
unsinnige und schädliche Projekt:
Leisten
Sie Ihre Unterschrift gegen die Startbahnverlängerung!
Werden
Sie Mitglied oder Förderer der Bürgervereinigung!
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