Vereinssatzung

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Die Vereinssatzung steht hier als Download zur Verfügung:

BIGUM

Bürgerinitiative für Garbsen, Langenhagen und Umgebung e.V.

Verein zur Förderung der Volksgesundheit bei pathogenen Immissionen Ÿ Garbsen Ÿ Region Hannover

Vereinsregister VR 110497 Amtsgericht Hannover

Vereinssatzung

Fassung vom 11. August 2010

 

  • 1 Verein

Der Verein bezweckt den Zusammenschluss von Förderern der Volksgesundheit. Ziel des Vereins ist die Förderung der Volksgesundheit und Umweltschutz, insbesondere durch geeignete Aktivitäten zur Vermeidung und / oder Verhinderung technisch bedingter pathogener Immissionen wie Lärm und Abgase. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt mit seinen Bestrebungen keine politischen oder wirtschaftlichen, sondern ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke und Ziele im Sinne der Abgabenordnung.

 

  • 2 Name

Der Verein trägt den Namen

„BIGUM – Bürgerinitiative für Garbsen, Langenhagen und Umgebung e.V.

Verein zur Förderung der Volksgesundheit bei pathogenen Immissionen“

und hat seinen Sitz in Garbsen – Region Hannover. Er ist unter diesem Namen im Vereinsregister in Hannover eingetragen.

 

  • 3 Zweckerfüllung

(1) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch mögliche direkte Einflussnahme auf und einschließlich der Nutzung von Rechtsmitteln gegen Verursacher zwecks Vermeidung oder Verminderung pathogener Immissionen, alternativ oder ergänzend  durch Einflussnahme auf Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren politischer Gremien in Bund, Ländern und Kommunen im Sinne der Vereinsziele. Der Rechtsweg kann auch aus Vereinsmitteln finanziert werden, soweit Mitglieder oder dritte Rechtspersonen in ihrer Gesundheit durch pathogene Immissionen gefährdet sind und die (teilweise) Finanzierung des Rechtswegs durch die Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Die  eigene oder beauftragte Erhebung von Messdaten zu möglicherweise oder bekanntermaßen pathogenen Immissionen einschließlich Entwicklung geeigneter Mess- und Aufzeichnungsgeräte, Bestellung von Analysen und / oder Gutachten und Planrechnungen sind dabei Hilfsmittel zur Zweckerfüllung. Dabei können Aufträge für notwendige Analysen, Gutachten und  Planrechnungen, Entwicklung geeigneter Mess- und Aufzeichnungsgeräte sowohl an Vereinsmitglieder als auch an geeignete Institutionen oder Personen vergeben werden.

(2) Insbesondere für zu erwartende hohe Kosten bei Beschreitung des Rechtswegs sind ausreichende Rückstellungen zu bilden.

(3) Zwecks Kostendeckung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen notwendigen finanziellen Mittel sollen neben den Beiträgen der Mitglieder des Vereins von diesem sowohl Sponsorengelder  eingeworben als auch mögliche öffentliche Zuschüsse  beantragt werden. Eine unentgeltliche Mitarbeit von Institutionen oder Personen im Sinne des Vereinszwecks ist ausdrücklich erwünscht.

(4) Die Information der Bevölkerung zu pathogenen Immissionen sowie Planung und Durchführung von Vermeidungs- und / oder Verhinderungsstrategien sind ebenso Bestandteil von Vereinszweck und –ziel. Die Nutzung von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet oder anderer Medien ist zur Erreichung der Vereinsziele obligatorisch. Eine Internetseite (Homepage) soll die Bevölkerung über die  Vereinsaktivitäten informieren.

(5) Mindestens einmal im Jahr soll die Bevölkerung auf einer öffentlichen Versammlung sowohl über den Stand der Vereinsaktivitäten informiert werden als auch über neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse zur Volksgesundheit und zu ihrem Schutz bei pathogenen Immissionen.

 

  • 4 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen, Personenvereinigungen oder Körperschaften sein, sofern sie die Ziele des Vereins vorbehaltlos unterstützen.

(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch den Vorstand. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied grundsätzlich für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags hat schriftlich zu erfolgen. Die Ablehnungsgründe brauchen dabei nicht genannt zu werden.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(5) Natürliche Personen ab dem vollendeten 7. Lebensjahr können die Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied mit schriftlicher Zustimmung des Erziehungsberechtigten erwerben. Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus; ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen. Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen.

(6) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.

(7) Die Mitgliederversammlung kann natürliche Personen mit besonderen Verdiensten um den Verein auf Vorschlag des Vorstands zum Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzenden ernennen. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Zahlung eines Vereinsbeitrags befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht zu.

(8) Bei Rechtstreitigkeiten unterwerfen sich Verein und Mitglied dem Urteil eines Schiedsgerichts.

 

  • 5 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein erlischt

  1. nach erfolgter schriftlicher Austrittserklärung drei Monate zum Ende des Kalenderjahrs. Wenn innerhalb dieser Frist alle Verpflichtungen dem Verein gegenüber erledigt sind, erfolgt eine schriftliche Austrittsbestätigung.
  2. durch den Tod.
  3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
  4. bei sonstigen Vereinigungen durch Auflösung.
  5. bei Auflösung des Vereins gemäß § 14 unserer Satzung.
  6. durch den Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss des Mitglieds, wenn ein Mitglied das Ansehen des Vereins schuldhaft erheblich geschädigt hat oder den Interessen, Bestrebungen und Zielen des Vereins trotz Ermahnung zuwider handelt. Der Ausschluss erfolgt mit sofortiger Wirkung; jedoch steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu, die aufschiebende Wirkung hat. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
  7. wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung mit seinen Beiträgen länger als sechs Monate des Kalenderjahres im Rückstand ist.

 

  • 6 Beiträge

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung in der Beitragssatzung festgelegt wird. Mitglieder, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, zahlen wegen des verminderten Verwaltungsaufwands des Vereins einen ermäßigten Beitrag. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

  • 7 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der geschäftsführende Vorstand, der Gesamtvorstand, benannte Beiräte und Arbeitsausschüsse und die Kassenprüfer.

(2)  Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

 

  • 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne des §26 BGB sind drei Vorsitzende. Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorstandssprecher/in.

(2) Zwei Vorsitzende vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Mit der schriftlichen Vollmacht eines/r Vorsitzenden kann ein anderes vorsitzendes Vorstandsmitglied den Verein auch allein vertreten.

(3) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.

(4) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsprechers. Sitzungen werden durch den Vorstandssprecher einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.  Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands sind zu protokollieren.

(5) Weitere Vorstandsmitglieder im Gesamtvorstand ohne die Befugnisse des §26 BGB sind der/die Schriftführer/-in, der/die Redakteur/in und Gestalter/in der Internetseite des Vereins und der/die Kassenwart/-in. Personalunion eines/einer Vorsitzenden mit den Positionen Schriftführer/-in,  Kassenwart/-in und/oder Redakteur/in und Gestalter/in der Internetseite ist möglich.

(6) Der Vorstand beschließt  die geeigneten Maßnahmen gemäß §3 dieser Satzung, gegebenenfalls mit beschränkenden Auflagen der Mitgliederversammlung. Der Vorstand veranlasst Einkauf und Bezahlung von Waren und Dienstleistungen gemäß §3 dieser Satzung, auch und soweit Vereinsmitglieder oder Mitglieder des Vorstands als Dienstleister oder Warenlieferant verpflichtet werden, gleiches gilt für den geschäftsführenden Vorstand bei Bestellung von Dienstleistern zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage.

(7) Entsprechend § 10 Absatz 2 Satz 3 dieser Satzung soll der Vorstand eine Genehmigung der Mitgliederversammlung vor Bewilligung von Einzelausgaben ab eintausendfünfhundert Euro einholen.

(8) Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.

 

  • 9 Beiräte und Arbeitsausschüsse, Geschäftsordnung

(1) Vom Vorstand oder Mitgliederversammlung können Beiräte oder Arbeitsausschüsse benannt und mit Aufgaben betraut werden, die dem Vereinzielen förderlich sind. Mitglieder von Beiräten oder Arbeitsausschüssen können auch Nichtmitglieder sein.

(2) Die Arbeit des Vorstandes und der bei Bedarf zu bestimmenden Beiräte oder Arbeitsausschüsse regelt die Geschäftsordnung, die vom geschäftsführenden Vorstand festgelegt wird. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung für einzelne Mitglieder eines Beirats oder Arbeitsausschusses beschließen.

 

  • 10 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres eines jeden Jahres statt. Zu dieser Versammlung und zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen ist vom Vorstand vierzehn Tage vorher  schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt Satzungsänderungen und bestellt und entlastet den Vorstand. Zu Vorstandsmitgliedern können auch Nichtmitglieder bestellt werden. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf eine Vergütung für einzelne Vorstandsmitglieder beschließen. Der Vorstand soll eine Genehmigung der Mitgliederversammlung vor Bewilligung von Einzelausgaben ab eintausendfünfhundert Euro einholen. Die Mitgliederversammlung beschließt die Bewilligung oder Durchführung von Anträgen der Vereinsmitglieder im Rahmen dieser Satzung und Beauftragung des Vereinsvorstands.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt nach Vorstandsempfehlung über die Ernennung eines Ehrenmitglieds. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder mit besonderen Verdiensten für den Verein mit einfacher Mehrheit zum Ehrenmitglied ernennen.

(4) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vereinsvorstands für die Dauer von zwei Jahren bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.

(5) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks, über die Umwandlung in eine andere Rechtspersönlichkeit, über die Verschmelzung mit einer anderen Rechtspersönlichkeit und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(6) Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung sollen bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres an den amtierenden Vorstand schriftlich eingereicht werden. Es können auch bis zum Beginn der ordentlichen Mitgliederversammlung mündliche Anträge an den Vorstand gestellt werden, soweit diese Anträge nicht  die Wahl oder Abwahl des Vorstands, die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins zum Inhalt haben.

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder, sofern die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist. Antrags- und Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung ist jedes stimmberechtigte Mitglied mit je einer Stimme, sofern es seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nachgekommen ist. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks, über die Umwandlung in eine andere Rechtspersönlichkeit, über die Verschmelzung mit einer anderen Rechtspersönlichkeit und die Auflösung des Vereins können nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(8) Abstimmungen und Wahlen der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.

(9) Die Mitgliederversammlung wird vom Sprecher des Vorstands geleitet oder, im Fall von dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Protokollführer/in ist der/die Schriftführer/in, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt.

(10) Der Vorstand gibt der Mitgliederversammlung für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht.

(11) Die Mitgliederversammlung entlastet die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands durch Beschluss mit einfacher Mehrheit für das vorhergehende Geschäftsjahr, wenn der Vorstand seine Amtspflichten einwandfrei erfüllt hat. Sofern der Kassenwart kein anderes Vorstandsamt innehat, soll die Mitgliederversammlung zuerst eine gesonderte Entlastung für den Kassenwart beschließen; für die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands soll danach eine gemeinsame Entlastung beschlossen werden. Die Entlastung des Vorstandes hat zur Folge, dass eventuell bestehende Ersatzansprüche des Vereines gegenüber dem Vorstand erlöschen. Hierbei sind alle Ansprüche gemeint, die sich aus Vorkommnissen ergeben, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bei sorgfältiger Prüfung des Geschäftsberichtes erkennbar waren oder bekannt sein konnten. Beim Entlastungsbeschluss können Vorstandsmitglieder, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, nicht mitstimmen.

(12) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist und allen ordentlichen Mitgliedern in Abschrift oder Kopie zur Verfügung gestellt werden soll. Soweit Beschlüsse im Protokoll, soweit die Mitgliederversammlung dies im Ausnahmefall so bestimmt hat, nicht im Wortlaut wiedergegeben sein sollten oder Einwendungen gegen das Zustandekommen oder die Verkündung von Beschlüssen nicht protokolliert sind, kann ein ordentliches Mitglied dem geschäftsführenden Vorstand gegenüber dieses schriftlich innerhalb von vierzehn Tagen nach Versanddatum des fehlerhaften Protokolls unter Beifügung von Beweisen bemängeln. Soweit einem Protokoll zur Mitgliederversammlung nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Versand an alle Mitglieder schriftlich widersprochen wurde, gilt es als genehmigt.

 

  • 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden, wenn ein wichtiger Grund dafür gegeben ist. Sie muss einberufen werden, wenn die Kassenprüfer/-innen oder mindestens ein Viertel der Mitglieder diese Einberufung schriftlich mit Begründung beantragen.

 

  • 12 Protokolle Mitgliederversammlung

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Protokollführer/-in  und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

  • 13 Verschmelzung oder Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Fusion mit einem anderen eingetragenen Verein nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) beschließen, sofern dies dem Vereinsziel und -zweck dient.  Die Option der Verschmelzung nach UmwG soll Präferenz vor einer Auflösung des Vereins haben, um sowohl das gesamte vereinte Mitgliederpotential zur Erreichung der Vereinsziele zu bündeln als auch die finanziellen Mittel der verschmelzenden Vereine. Der aufnehmende Verein hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

(2) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit erfolgen, wenn mindestens ein Viertel aller  Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an zum Anteil von 50 vom Hundert an den NABU e.V. Stadtverband Garbsen über den Landesverband NABU e.V. Niedersachsen, VR4635 AG Hannover und zum weiteren Anteil von 50 vom Hundert an den BUND e.V. Ortsgruppe Garbsen über BUND für Umwelt und Naturschutz e.V., Landesverband Niedersachsen, VR3534 AG Hannover zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für gemeinnützige Zwecke. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung die Mitglieder des amtierende geschäftsführenden Vorstand als die Liquidatoren des Vereins bestellt.

 

  • 14 Kassenprüfer

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt für ein Jahr zwei Kassenprüfer(m/w), die bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt bleiben. Beide Kassenprüfer dürfen kein weiteres Amt im Verein bekleiden. Es kann ein Ersatz-Kassenprüfer(m/w) gewählt werden. Die Kassenprüfer/-innen dürfen kein weiteres Amt im Verein bekleiden.

(2) Die Kassenprüfer haben das Recht die Kassengeschäfte des Vereins laufend zu überprüfen und die Pflicht zur jeweiligen ordentlichen Mitgliederversammlung eine Kassenprüfung vorzunehmen und in der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Prüfbericht zu geben. Bei der Prüfung sind die Vorgaben aus der Vereinssatzung und rechtlicher Vorgaben zum Schutz und Erhalt des gemeinnützigen Vereinsstatus zu beachten. Die Prüfung soll die Bestätigung umfassen, dass alle Ausgaben satzungsgemäß waren und keine die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdenden Umstände vorliegen.

 

  • 15 Mittelverwendung

Beiträge, Zuwendungen und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in der Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, sofern diese Satzung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Aktivitäten im Rahmen des § 3 dieser Satzung können durch Vorstandsbeschluss bezuschusst oder vergütet werden.

 

  • 16 besondere Ausgaben

(1) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

(3) Der Vorstand erhält Kostenersatz für Fahrtkosten, die zum Zwecke der Vereinsführung gegeben sind, zu dem Pauschalsatz für gefahrene Kilometer, den das Finanzamt für Dienstreisen anerkennt. Ebenso erhalten vom Vorstand beauftragte Personen Kostenersatz für Fahrtkosten, die zum Zwecke der Vereinsführung gegeben sind, zu dem Pauschalsatz für gefahrene Kilometer, den das Finanzamt für Dienstreisen anerkennt.

 

  • 17 Geschäftsjahr, Jahresabschluss

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand hat zur ordentlichen Mitgliederversammlung, spätestens jedoch bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.

(3) Die Prüfung und Testierung des Jahresabschlusses erfolgt durch die von der Mitgliederversammlung bestimmten Kassenprüfer.

 

  • 18 Datenschutz

Die Mitglieder erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verein von den persönlichen Daten die Namen und Vornamen seiner Mitglieder sowie deren private Telefonnummern und E-Mail-Adressen oder Internet-Homepage-Adressen nach besonderem Ermessen veröffentlichen darf, da dieses zur Erreichung und Förderung des Vereinszweckes und der internen und externen Kommunikation unabdingbar ist. Das Mitglied kann dieses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unterbinden.

 

  • 19 Vereinsmitgliedschaften

Die Mitgliederversammlung kann die Mitgliedschaft des Vereins bei anderen Vereinen oder Verbänden beschließen, soweit dies der Erreichung des Vereinszwecks förderlich erscheint.

 

  • 20 Salvatoresche Klausel

Der Vorstand ist berechtigt, die von den zuständigen Behörden geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbsttätig vorzunehmen. Der Vorstand ist gehalten, alle zur Erlangung der Anerkennung und Erhaltung der Gemeinnützigkeit des Vereins notwendige Maßnahmen zu veranlassen.

 

  • 21 Inkrafttreten

Am 11. August 2010 wurde diese Satzung von der Mitgliederversammlung beschlossen und mit Rückwirkung zum 01. Januar 2010 in Kraft gesetzt, sobald die Eintragung ins Vereinsregister erfolgt ist.  Die bisherige Satzung tritt hiermit außer Kraft.