Berlin-Demo zum Fluglärmschutzgesetz

Hallo Deutschland!

Aus allen Teilen Deutschlands haben sich am 12. September 2018 engagierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Berliner Reichstag eingefunden, um für einen besseren Schutz vor Fluglärm zu protestieren. Auch Vertreter aus der Region Hannover hatten sich an der Demonstration beteiligt.

Angelika Meissner-Mähl und Siegfried Lemke aus der Region Hannover sowie der örtlich zuständige MdB der Grünen Sven-Christian Kindler waren auch auf der Demo - Foto: Umweltschutzverein
Angelika Meissner-Mähl und Siegfried Lemke aus der Region Hannover sowie der örtlich zuständige MdB der Grünen Sven-Christian Kindler waren auch auf der Demo – Foto: Umweltschutzverein

Veranstalter dieser genehmigten Demonstration vor dem Reichstag waren die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF).

Das Fluglärmschutzgesetz, so wurde es 2007 beschlossen, soll alle 10 Jahre auf den Prüfstand und durch aktuelle Erkenntnisse, zum Beispiel der Lärmwirkungsforschung, ergänzt werden. Der vorliegende Entwurf des Umweltministeriums geht den Fluglärmgegnern nicht weit genug.

Hans Dieter Erlenbach von der Allgemeinen Zeitung berichtet am Tage dazu wie folgt:

“Es reicht”: Kommunalpolitiker demonstrieren in Berlin gegen Fluglärm

Mehr als 100 Fluglärmgegner, darunter zahlreiche Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus der Rhein-Main-Region, haben am Mittwoch vor dem Berliner Reichstag demonstriert und einen wirksameren Schutz gegen Fluglärm gefordert. Anlass ist eine anstehende Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, das nach Ansicht der Kommunalpolitiker die Handschrift der Luftverkehrslobby trägt und die Interessen lärmgeplagter Bürger rund um die deutschen Verkehrsflughäfen massiv benachteiligt.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe, sagte: „Die Schwelle des Zumutbaren ist überschritten.“ Er kritisierte die Luftfahrtindustrie und die Flughafenbetreiber für deren Aussagen, Flugzeuge würden immer leiser, das Problem des Fluglärms regele sich quasi von selbst. „Wir wissen, dass es anders ist“. Der Fluglärm beeinträchtige das Leben der Menschen, mache krank und werde immer mehr. „Macht eure Ohren auf“, appellierte er an die Politiker. Dem Fluglärm müssten klare und verbindliche Grenzen gesetzt werden. Jühe verwies in diesem Zusammenhang auf die ständig steigenden Verspätungsflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht, durch die das Nachtflugverbot konsequent unterlaufen werde. Das könne nicht länger hingenommen und müsse stärker als bisher sanktioniert werden. „Es reicht“, sagte Jühe.

Foto: Umweltschutzverein
Foto: Umweltschutzverein

Dieses Problem war später auch Thema im Arbeitskreis Fluglärm des Deutschen Bundestages, der von den beiden Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Grüne) und Ursula Groden-Kranich (CDU), sowie der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) ins Leben gerufen wurde.

Obwohl im Bundestag eine Generaldebatte zum Haushalt geführt wurde, nahmen einige Bundestagsabgeordnete an dem Treffen mit den Kommunalpolitikern teil. Tabea Rößner forderte, das Fluglärmschutzgesetz hätte schon längst überarbeitet und an die Realität angepasst werden müssen. „Wir verlärmen unser Umfeld immer mehr und tun nichts dagegen“, sagte sie auch mit Blick auf den Straßen- und Schienenverkehr.

Symbolische Übergabe Beschlüsse - Foto: Anja Wollert
Symbolische Übergabe Beschlüsse – Foto: Anja Wollert

„Wir brauchen eine eindeutige Rechtsbasis“, sagte Jühe im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten und meinte damit eine Verpflichtung für aktiven Schallschutz. Die Flugzeuge müssten verbindlich lärmarme Routen fliegen und lärmarme Start- und Landeverfahren anwenden.

Besonders in der Kritik ist das von der Lufthansa in Frankfurt praktizierte Flachstartverfahren, das materialschonender als das Steilstartverfahren ist und deshalb seit einigen Jahren angewandt wird. Während die Lufthansa nach wie vor behauptet, beim Lärm gebe es keinen Unterschied zum Steilstartverfahren, wusste Büttelborns Bürgermeister Andreas Rotzinger das Gegenteil zu berichten. Die Gemeinde hat eine eigene Messstation installiert. Dort sei es bei Flachstarts bis zu sechs Dezibel lauter als bei Steilstarts. Rotzinger sagte, in anderen europäischen Ländern seien Steilstarts verbindlich vorgeschrieben. Das müsse auch in Deutschland der Fall sein, denn das sei die einfachste Möglichkeit, Fluglärm schnell und wirksam zu reduzieren.

Politische Aktion vor dem Reichstag - Foto: Anja Wollert
Politische Aktion vor dem Reichstag – Foto: Anja Wollert

Ein Lärmminderungsgebot und verbindliche Lärmobergrenzen sind weitere Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Arbeitsgemeinschaft deutscher Fluglärmkommissionen. Mehrere Kommunalpolitiker forderten zudem eine Verbesserung des passiven Schallschutzes. Unter anderem müssten Flughafenanwohnern Klimaanlagen bezahlt werden, forderte Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) vor dem Hintergrund des heißen Sommers.

Tabea Rößner zeigte sich nach dem Dialog mit den Kommunalpolitikern zuversichtlich, dass deren Forderungen in die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes einfließen.

Quelle-Link: Allgemeine Zeitung

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