Schallschutz für BER-Anwohner

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Die Berliner Zeitung (Link) berichtet vom aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugunsten der lärmgeschädigten Anwohner am 3. Juli 2018:

OVG-Urteil

BER-Anwohner haben Anspruch auf umfassenden Schallschutz

Foto: Berliner Zeitung - dpa
Foto: Berliner Zeitung – dpa

Anwohner des Airports BER haben auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten Anspruch auf Schallschutz. Das entschied das Oberverwaltungsgericht am Dienstagabend. Der 6. Senat habe die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dazu verpflichtet.

Die Frage, welche Räume auf Kosten der Flughafengesellschaft gedämmt werden müssen, ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Anwohnern und Betreibern. Das Gericht verhandelte über die Klagen von Anwohnern, die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Bürgerverein Berlin-Brandenburg unterstützt werden. Sie heben hervor, dass zahlreiche Haushalte betroffen seien.

Anspruch auf Schallschutz bestehe nur für Zimmer, die als Wohn- und Aufenthaltsräume genutzt würden, teilte das Gericht mit Verweis auf den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss mit. Die Richter sahen diese Voraussetzung auch in den verhandelten Fällen für eine Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten gegeben. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17).

Das Gericht hatte das Unternehmen schon 2013 gezwungen, den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Kosten für das Schallschutzprogramm verfünffachten sich auf 730 Millionen Euro.

Insgesamt haben rund 26.000 Haushalte im Umfeld des Großflughafens an der Berliner Stadtgrenze Anspruch auf Schallschutz. Gut 3000 haben sich bislang Dämmungen, Schallschutzfenster und Lüfter einbauen lassen, mehr als 6000 erhielten stattdessen Entschädigungen. (dpa)

 

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