Die Fluglärmschutzkommission

Beratung über Fluglärm

Gesetzliche Grundlage und Aufgaben der Fluglärmschutzkommission

Eine Fluglärmschutzkommission (FLSK) ist nach § 32b Luftverkehrsgesetz an jedem deutschen Verkehrsflughafen zu bilden, für den ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festgesetzt ist.

Die Fluglärmschutzkommission hat die Aufgabe, die Genehmigungsbehörde (das ist in Niedersachsen das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) sowie die für die Flugsicherung zuständige Stelle (Deutsche Flugsicherung GmbH – DFS) bei Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge zu beraten. Sie wirkt z.B. an der Festlegung von Abflugstrecken mit, die auf Vorschlag der DFS nach Anhörung der Fluglärmschutzkommission vom Luftfahrtbundesamt als Verordnung erlassen werden.

Die Kommission hat ein Vorschlagsrecht für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge. Falls Genehmigungsbehörde bzw. DFS den Vorschlägen nicht folgen, müssen sie dies der Kommission unter Angabe von Gründen mitteilen.

Der Kommission gehören an:

  • Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden,
  • Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm,
  • Vertreter der Luftfahrzeughalter,
  • Vertreter der für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Stelle,
  • Vertreter des Flugplatzunternehmers,
  • Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden.

Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmigungsbehörde auf Vorschlag der entsendenden Institutionen berufen.

Die Geschäftsführung für die Fluglärmschutzkommission am Flughafen Hannover-Langenhagen liegt beim Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.

Ansprechpartnerin in der Geschäftsstelle der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist
Frau Ines Splanemann
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Telefon: (0511) 120-7854
Fax: (0511) 120-99-7854
E-Mail:   ines.splanemann æt mw.niedersachsen.de

Link: zur Übersicht der Themenbereiche zum Fluglärmschutz beim Ministerium

Die Kommission in Hannover-Langenhagen gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.

Über die Sitzungen und Beschlüsse der Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen werden gemäß § 6 der Geschäftsordnung Niederschriften (Protokolle) gefertigt; diese sind auf der Seite des Ministeriums öffentlich einsehbar.

Fluglärmschutzbeauftragte

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen seiner Aufgaben als Luftaufsichtsbehörde gemäß § 29 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz einen Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughäfen Hannover-Langenhagen bestellt.

Aufgaben des Fluglärmschutzbeauftragten:

  • Bearbeitung der mit dem Flugbetrieb zusammenhängenden allgemeinen Fluglärmbeschwerden und sonstigen allgemeinen Anfragen zum Thema “Fluglärm”;
  • Weiterleitung von konkreten Fluglärmbeschwerden und sonstigen Anfragen an die Flugsicherungsorganisationen (FSO), sofern der Zuständigkeitsbereich der FSO betroffen ist (z. B. Abweichungen von der festgelegten Streckenführung);
  • Kontrolle der örtlichen Flugbetriebsbeschränkungen

und anderes mehr, wie auf der betreffenden Seite des Ministeriums ausgeführt wird.

Fluglärmschutzbeauftragter für den Flughafen Hannover-Langenhagen ist

Herr Reinhart Thomas
Benkendorffstraße 30 c
30855 Langenhagen
Telefon: (0511) 977-2219
Fax: (0511) 977-1742
E-Mail: laermschutzbeauftragter-mw æt hannover-airport.de

Hamburg ist besser …

Hamburg hat als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage der Arbeit der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen (Link).

Mit dem Fluglärmschutzbeauftragtengesetz vom 06. Juli 2016 wird die Position der Fluglärmschutzbeauftragten maßgeblich gestärkt. Bei der Erfüllung der in dem Gesetz aufgeführten Aufgaben verschiedener Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte ist die Fluglärmschutzbeauftragte nun weisungsunabhängig.

 

Beispiele dieser Arbeit sind für die Mitwirkung

und für die Beteiligung die Belange des Lärmschutzes bei allen Planungen, die den Flughafen betreffen, zu vertreten.

Auch für die Beschwerdebearbeitung ist die Fluglärmschutzbeauftragte weisungsunabhängig. Zusätzlich bildet das Gesetz die Grundlage für die Erstellung einer umfassenden Statistik über die Beschwerdelage in Hamburg und den Umlandgemeinden, welche im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Internet präsentiert wird.

Wohnungs- und Immobiliensuchende können sich über die Fluglärmbelastung konkreter Belegenheiten informieren und beraten lassen.

Exekutive Kompetenzen hat die FLSB bei nächtlichen Flugbewegungen. Nicht-regelmäßige Flüge ab 23 Uhr und alle Flüge ab 24 Uhr (Ausnahme: Notfälle, medizinische Hilfsflüge) brauchen eine Einzelausnahmegenehmigung durch die FLSB, die sie insbesondere in Fällen besonderen öffentlichen Interesses und zur Vermeidung einer erheblichen Störung des Luftverkehrs erteilen kann.

Die nächtlichen Flugbewegungen werden durch die FLSB kontrolliert. Bei Verstößen  werden Bußgeldverfahren eingeleitet!

Wäre dies ein Vorbild auch für Niedersachsen?

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