Korrupte Politiker und Lobbyismus

Hallo Deutschland!

Die aktuellen Schlagzeilen um den/die „Dieselgipfel“, den Aktionsveranstaltungen der Bundesregierung mit Vertretern der Autoindustrie, hat mehrfach auch die Thematik beleuchtet, ob unsere Politiker und Minister korrupt sind.

Die Gipfel geschahen unter dem Druck des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 mit dem Tenor „Gesundheitsschutz geht vor Eigentumsschutz“. Die Autoindustrie möchte sich vor immensen Kosten einer Nachbesserung verkaufter gesundheitsschädigender Kraftfahrzeuge bewahren, die durch ihr kriminelles Handeln den Käufern ihrer Produkte entstanden sind. Und die Politik hilft der kriminellen Autoindustrie! Ein Affront gegen den Rechtsstaat!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU); Foto: dpa

Der amtierende Verkehrsminister Dobrindt ist während seiner Amtszeit besonders für sein extrem industriefreundliches Agieren aufgefallen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den  Berichten vom Juli 2017 im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert. „Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mit ‚industriefreundlichen Grüßen‘ freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . „So wurde Dobrindt  der oberste Vertuscher von Dieselgate. Und deshalb muss er zurücktreten“, forderte Trittin.  Der Grünen-Politiker griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. „Das Autokartell ist keines der Industrie. Sondern der Kumpanei von Staat und Industrie“, sagte er. „Und an der Spitze des Kartells steht die Bundeskanzlerin“, sagte Trittin.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert derweil die Aufteilung und Neuorganisation des Kraftfahrtbundesamtes, das Dobrindt unterstellt ist. „Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Autoindustrie herrscht eine absurde Kumpanei“, so Schulz weiter. „Die Behörde von Minister Dobrindt  soll Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden.“

So industriefreundlich Herr Dobrindt auch agiert, gibt es doch bemerkenswerte Ex-Minister wie Wissmann oder Müller, als Lobbyisten oder Industrieführer. Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wurde im Jahr 2007  neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller leitete seit dem Jahr 2002 die Ruhrkohle AG, Evonik und heute die RAG-Stiftung. Und weiter: Daniel Bahr (FDP), Ex-Bundesgesundheitsminister, wechselte als Generalbevollmächtigter zur Allianz Private Krankenversicherung. Dirk Niebel, der ehemalige Entwicklungsminister geht ab 2015 zum Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall. Eckart von Klaeden (CDU) war zuletzt Staatsminister im Kanzleramt. Dann wechselte er an die Spitze der Daimler-Hauptstadt-Repräsentanz. HIER ein größerer Überblick im Magazin RP-Online. So mancher Bürger wird nachdenklich ob dieses Gebahrens.

Autoabgas

Zurück zum sogenannten Abgas-Skandal, dem eine Gesundheitsgefährdung durch von den Kraftfahrzeugen produzierten pathogenen Feinstäuben und giftigen Gasen zugrunde liegt. Die kriminellen Vergehen der Autoindustrie werden hier von der Politik wegen derer herausragender volkswirtschaftlicher Bedeutung in Aktionsbündnissen oder Gipfelgesprächen geschützt, wie es sonst keinem anderen Kriminellen zugute widerfahren würde.

Wieder einmal versucht die Politik, die Gesundheit der Bürger gegen „tausende gefährdete Arbeitsplätze“ und den Wirtschafts-Standort Deutschland in die Waagschale zu werfen und ein drohendes gerichtlich verordnetes Fahrverbot für Gift produzierende Fahrzeuge zu verhindern!

Wikipedia erklärt Korruption so:

Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. Als „privater Vorteilsnehmer“ ist hier im Abgas-Skandal sowohl die gesamte Autoindustrie zu sehen, der von der Politik kriminelle Sonderrechte eingeräumt werden. Der Politiker gewährt dem Eigentum, Rendite für Industrie und Wirtschaft, offenen Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Bürger. Entgegen der Richtlinie des Stuttgarter Gerichts! Entgegen dem Grundgesetz!

Ist hier nicht auch die Politik kriminell?!

Geld hat Macht! Geld ist Macht! Der Lobbyismus der Industrie sieht immer egoistisch seine eigenen Rendite-Interessen oder Profitgier vor den Interessen der Bürger auf Gesundheitsschutz. Die Politik ist grundsätzlich hörig!

Der korrupte Politiker, korrupt im Sinne der unrechtmäßigen (egoistischen) Vorteilsgewährung an Industrie und Wirtschaft, verhindert die Umsetzung des Grundrechts aller Bürger auf körperliche Unversehrtheit, verhindert vorsätzlich den Gesundheitsschutz!

Der Gesetzgeber verhindert Gesundheitsschutz! Ist der Gesetzgeber kriminell?

Zigarette rauchenWarum wird das EU-Werbeverbot für Rauchen vom Bundesparlament verschleppt und nicht umgesetzt? Die Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen wird seit Jahren durch Politiker verhindert!

Alkohol- Glas BierWarum gibt es kein Werbeverbot für Alkoholika in der Bundesrepublik? Die pathogenen und tödlichen Wirkungen von Alkohol sind seit Jahrzehnten publik.

Fluglärm - Flugzeug über WohnhausWarum gibt es kein Nachtflugverbot an allen Flughäfen, wenn die stark gesundheitsschädigenden Lärmwirkungen seit Jahren wissenschaftlich belegt sind?

Die Interessenvertretungen der Industrie sind heute (noch) stärker als die derjenigen mit ideellen und gesellschaftpolitischen Zielsetzungen

Solange der Bürger willfährig mehrheitlich akzeptiert, dass die Politiker Gesundheitsschutz und Umweltschutz, wenn überhaupt, nur nachrangig nach Eigentumsinteressen realisieren, wird sich kaum etwas ändern.

Ein verändertes Bürgerbewusstsein muss die Politik erreichen und zum Handeln zwingen!

Wir müssen miteinander reden!

Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt.

 

 

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