Wahlen 2017: Nachtfluglärm oder Gesundheitsschutz?

Hallo Deutschland!

Was kommt? Hannover Airport 2019:

Bestandsschutz für Nachtfluglärm?

oder

Vorfahrt für Gesundheitsschutz?

ReHaLärm – Region Hannover Arbeitsgemeinschaft pathogener Lärm, die Umweltschutzinitiativen für Gesundheit am Airport Hannover, hatten am Mittwoch 16.8.2017 die Kandidaten der Region zum neuen Landtag zum Gespräch geladen. Thema sollten die möglichen Initiativen unserer Parlamentarier sein, um bei Ablaufen der jetzigen Betriebsgenehmigung zum Nachtflugbetrieb im Jahr 2019 am Airport Hannover zukünftig einen weitergehenden Gesundheitsschutz vor Lärmschädigungen der Anrainer-Bürger als heute zu realisieren.

Rüdiger Kauroff (SPD), Marco Brunotte (SPD, MdL), Dirk Grahn (Bündnis90 - Die Grünen)
Wahlen zum Landtag in Niedersachsen 2017 Kandidaten (von links): Rüdiger Kauroff (SPD), Marco Brunotte (SPD, MdL), Dirk Grahn (Bündnis90 – Die Grünen)

Zum Treffen waren neben den Mitgliedern der ReHaLärm-Gruppe auch interessierte Bürger und die Kandidaten Dirk Grahn (Bündnis90 – Die Grünen, Garbsen), Marco Brunotte (SPD, Langenhagen, MdL) und Rüdiger Kauroff (SPD, Garbsen) erschienen. Nach einer Einführung ins Thema durch Hans-Peter Wendorff und Harald Knust von BIGUM e.V. wurde mit den Kandidaten über ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsmitglied diskutiert.

Die Kandidaten verwiesen zunächst zum Nachtflug-Lärmschutz auf die Zuständigkeiten anderer Instanzen, wie dem Bundestag und der Bundesregierung als Gesetzgeber, und der Landesregierung als eine „vom Parlament unabhängige Verwaltung“. Das das Niedersächsische Parlament die verantwortlichen Regierungsmitglieder stellt und sie aus Bürgersicht überwachen sollte, wäre praktisch wenig gegeben. Sofern es im Jahr 2019 eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung geben sollte, für 5 oder 10 Jahre, wäre dies zunächst eine autarke Entscheidung des amtieren Niedersächsischen Wirtschaftsministers.

Das Land Niedersachsen verfolgt als Miteigentümer, neben der Stadt Hannover und Fraport, wiederholt in erster Linie egoistisch Eigentümerinteressen anstatt das Gesamtwohl der Bevölkerung und zuvorderst den Gesundheitsschutz seiner Bürger seinen Entscheidungen zugrunde zu legen, ist die Meinung der Bürger-Initiativen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Juli 2017 in einem bundesweit beachteten Urteil zur Umweltzone beschlossen, dass der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung höher zu gewichten ist, als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter (Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit).

Gleichwohl hatte der Bundesgesetzgeber die gesundheitsschädigende Wirkung auch des Nachtfluglärms bestätigt und darum Grenzwerte festgesetzt. Doch der Gesetzgeber unterscheidet im Fluglärmgesetz beispielsweise zwischen Neu-Flughäfen mit einem Grenzwert von 50 dB(A) in der Nacht und sogenannten Bestands-Flughäfen mit einem Grenzwert von 55 dB(A). Es soll gewusst sein, dass eine Lärmzunahme von 3 dB(A) einer Lärmverdoppelung entspricht. Wenn also der Gesetzgeber feststellt und festlegt, dass bereits 50 dB(A) Lärm zu Gesundheitsschäden führt, warum setzt er dann vorsätzlich die Bürger von Bestandsflughäfen mehr als dem doppelten gesundheitsschädigendem Lärm aus? Warum erlaubt und bewilligt eine Niedersächsischer Gesundheitsminister und Landtag diese vorsätzliche Gesundheitsschädigung? Wobei, hierzu angemerkt, Mediziner in Studien-Gutachten für die Nacht einen Grenzwert von 45 dB(A) für angezeigt hielten.

Urteil Verwaltungsgericht Stuttgart 28.7.2017 Gesundheit vor EigentumDen Bürgern erscheint es hier zum wiederholten Mal, das Minister und Gesetzgeber als Marionetten des Eigentums agieren. Haben Fluggesellschaften die Gesetze mit den Grenzwerten geschrieben? Geht dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister als Eigentümer ein profitabler Betrieb des Airport Hannover vor dem eigentlich höchste Priorität gebührenden Gesundheitsschutz der Bürger? Dies gilt besonders für den Schutz vor Nachtfluglärm der Anrainer-Bürger angesichts der bereits über Jahre steigenden Nachtflugzahlen!

Die anwesenden Kandidaten des nächsten Landtags versprachen jedenfalls, diese Themen in ihren Parteien zu diskutieren. Darüber hinaus mochten die Kanditaten keine Zusagen für mehr Gesundheitsschutz vor Nachtfluglärm für die Bürger oder für ihren diesbezüglichen Einsatz im Parlament machen.Waagschalen-Entscheidung Gesundheit oder ProfitgierPresse-Information vom 18.8.2017

Präsentation Hannover-Airport-Nachtfluglärm – Wahlen 2017

Koalitionsvereinbarung SPD – Die Grünen 2013-2018

2 Gedanken zu „Wahlen 2017: Nachtfluglärm oder Gesundheitsschutz?

  1. Im niedersächsischen Koalitionsvertrag 2013-2018 SPD/Grüne heißt es:
    „Die rot-grüne Koalition will die besonders schädlichen Klimagase aus dem Flugverkehr ebenso vermindern wie
    die Lärmbelästigung der Flughafenanwohnerinnen und Flughafenanwohner. …
    So lange am Hannover Airport in Langenhagen aufgrund der bindenden Genehmigung der Vorgängerregierung
    Nachtflug noch umfangreich möglich ist, wird sich die rot-grüne Koalition durch andere Maßnahmen für den
    Koalitionsvereinbarung bestmöglichen Schutz der Flughafenanwohner einsetzen. Geplant ist, deutlich stärker nach Lärm und Abgas gestaffelte Start- und Landegebühren zu erheben und eine restriktive Aufsicht sicherzustellen, um für die strikte Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen und der nächtlichen Lärmgrenzwerte zu sorgen.“ (Seite 65)

    Der nachweisliche Anstieg der nächtlichen Flüge bzw. die Verlagerung auf den Nachtflugbetrieb am Hannover Airport führte zu einer erheblich gestiegenen nächtlichen Lärmbelastung und Gesundheitsschädigung der Anrainer-Bürger!

    Für wen, für welche Partei, sollte sich der Wähler unter diesen Aspekten bei der kommenden Landtagswahl entscheiden?

    Wieder „Rot-Grün“, die ihre Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf eine Nachtfluglärmminderung nicht eingelöst haben?

    Oder „Schwarz-Gelb“, die dies Desaster der Gesundheitsschädigung mit der Betriebsgenehmigung für den Nachtflugbetrieb im Jahr 2008 ermöglicht hatten?

    Wirtschaftliche Interessen (Profitgier) oder soziale Verantwortung und Gesundheitsschutz?

  2. Meine E-Mail-Anfragen an Meta Janssen-Kucz und Jürgen Trittin:

    Was meines Erachtens unserer Gesellschaft fehlt ist „der Durchbruch zu einer sozialen Marktwirtschaft, die deutlich über eine öko-soziale Marktwirtschaft hinausführt. Mit einem Social-Business-Konzept stellt sich die Wirtschaft nicht länger in den Dienst der Gewinnmaximierung, sondern fördert Nachhaltigkeit und soziale Belange.“ Ich zitiere hier die Worte der Autoren Franz Alt und Peter Spiegel, weil ich es nicht besser sagen könnte.

    „Die Social-Business-Ökonomie ist wesentlich humaner und zugleich wirtschaftlich wesentlich effizienter als eine vornehmlich auf Rendite und Gier orientierte. Sie bietet die Chance auf ein neuartiges Wirtschaftswunder, dass weltweit eine radikale Wende zu globaler Nachhaltigkeit und sozialer Balance herbeiführen kann.“

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein grundsätzlich neues humanes Wirtschaftsmodell mit den großen Parteien CDU oder SPD initiiert werden könnte.

    Die Frage, die ich mir stelle, ist: Würden sich die Grünen die Leitung des Wirtschaftsministeriums in einer neuen humanen öko-sozialen Ausrichtung selber zutrauen und ein solches Projekt angehen wollen?

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