Klage gegen Nichteinhaltung Luftreinhaltungsplan erfolgreich

dichtgedrängter Autoverkehr in der Stadt
In Städten ist der Straßenverkehr die größte Feinstaubquelle. Foto: Umweltbundesamt – Kara / Fotolia.com

Hallo Deutschland!

Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

Es war ein vorläufiger Sieg für die Gesundheit, den das Verwaltungsgericht in Stuttgart am 28. Juli 2017 bekanntgab.

Unsere Atemluft soll von krank machenden giftigen Gasen und Feinstaubemissionen befreit werden! Notfalls eben auch unterstützt durch zwangsweise Fahrverbote für den fließenden Verkehr!

Gesundheit geht vor!

Ein Verkehrsverbot verstößt insbesondere unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil – wovon auch die Planbehörde ausgeht und was zwischen den Beteiligten deshalb unstreitig ist – der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung in der Umweltzone Stuttgart höher zu gewichten ist, als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter (Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit) der von dem Verkehrsverbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer!

Das Urteil:

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben (Az.: 13 K 5412/15; vgl. Pressemitteilung vom 22.05.2017). Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt bzw. beantragt werden.

Die wesentlichen Gründe können sie dem von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts veröffentlichten Urteil entnehmen, welches wir hier zum Download zur Verfügung stellen:

 

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