NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
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Pressemitteilung - press release

SPD-Eckpunkte zum Fluglärmgesetz: NG fordert zeitgemäßen Schutz vor Fluglärm

SPD-Eckwerte müssen gründlich revidiert werden

Scharfe Kritik an den Vorstellungen der SPD zur Neufassung des Fluglärmgesetzes übt die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg. „Wir sind äußerst enttäuscht“, sagt Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der NG, „die Eckpunkte der SPD bedeuten die Legalisierung verfassungswidriger Gesundheitsgefährdungen und liegen auf umweltpolitischem Steinzeitniveau. Wir hoffen, dass diese Eckpunkte gründlich revidiert werden.“

Kraft:“Die Lärmwerte, ab denen es Schallschutz geben soll, sind 8 dB(A) schlechter als bei Bahn und Straße, obwohl längst wissenschaftlich und gerichtlich erwiesen ist, dass Fluglärm aufgrund seiner Lärmeigenschaften um 10 dB(A) schlimmer ist als anderer Lärm. Völlig unzureichend sind auch die Pläne für den Nachtlärm: In den Niederlanden gelten 26 dB(A), die SPD will 53 dB(A). Das bedeutet, dass deutsche Bürger erst Schallschutz erhalten, wenn 500 mal so viele Flugzeuge wie in den Niederlanden über die Schlafzimmer donnern.“

Nicht hinnehmbar sei auch, dass man den Menschen in Alsterdorf und Barmbek jeden Schallschutz verweigern wolle. Kraft:“Gerade die letzten Wochen haben wieder gezeigt, dass auch in diesen Stadtteilen die Menschen über Wochen hinweg unter der vollen Fluglärmbelastung leiden müssen.“ Die von der Bundestagsabgeordneten Anke Hartnagel avisierte Sonderregelung für innerstädtische Flughäfen bedeute für Hamburg, dass selbst bei 300 Überflügen pro Tag kein Schutz für die Bürger vorgesehen werde.

Generell sei es enttäuschend, dass auf Fluglärm nur mit passivem Schallschutz reagiert werde. Kraft:“Sowohl der ehemalige Bundesumweltminister Töpfer als auch die Hamburger Umweltsenatoren Kuhbier und Vahrenholt hatten bereits in den 80er Jahren verankert, dass Umweltschutz an der Quelle beginnen muss. Niemand würde heute noch dafür plädieren, dass beispielsweise vor Schadstoffen aus Industrie und Kraftwerken dadurch geschützt wird, dass die betroffenen Bürger Gasmasken erhalten. Es ist höchste Zeit, dass auch beim Fluglärm beim Verursacher angesetzt wird und Vermeidung oberstes Gebot wird. Zudem müssen endlich auch die Außenbereiche von Kindergärten und Wohnungen sowie Schulhöfe und Erholungsanlagen vor Lärm geschützt werden.“

Eine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Verweigerung von Schallschutz gebe es nicht, so Kraft. „In Hamburg hat der Flughafeneigentümer höchstpersönlich mit jedem Flächennutzungsplan, jedem Bebauungsplan und jeder Baugenehmigung den Anwohnern „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ im Sinne des Baugesetzbuches zugesichert. Wenn er diese Zusage durch massiven Fluglärm von immer mehr Tiefflügen bricht, muss er auch zu den finanziellen Konsequenzen stehen, zumal diese für die Flughäfen lediglich durchlaufende Posten sind.“ Kraft empfiehlt einen Blick über die Grenzen: „Der Flughafen Amsterdam Schiphol floriert, obwohl - oder vielleicht sogar weil – dort erheblich mehr für den Lärmschutz getan wird als in Deutschland.“

15. Juli 2001


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