NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
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Schallschutzauflagen
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Hamburg Fuhlsbüttel

Schallschutzauflagen Flughafen Hamburg Fuhlsbüttel

Achtung: Die Frist für die Beantragung von Schallschutzmaßnahmen ist bis 30.Juni 2004 verlängert

Antragsformulare erhalten Sie bei: Flughafen Hamburg GmbH Stabsstelle Umweltschutz Postfach 22331 Hamburg Tel. (040) 50 75-14 65 Fax (040) 50 75-18 78

Mit Bescheid vom 15.08.2001 hat die Wirtschaftsbehörde Hamburg den Planfeststellungbeschluss vom 26.05.1998 geändert. Die Wirtschaftsbehörde sah sich dazu gezwungen, nachdem Anlieger mit fachlicher Unterstützung der Notgemeinschaft und der BIG in einem Verfahren vor dem OVG Hamburg die Fehlerhaftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nachwiesen. Die in der Änderung dargestellten Werte für Schallschutz entsprechen nach Aussage der Wirtschaftsbehörde und des Flughafens vor dem OVG allerdings gleichwohl nicht dem heutigen Stand der Lärmmedizin, sondern dem Stand von 1996 (Datum des lämmedizinischen Gutachtens). Nach heutigem Stand der Wissenschaft müssten die Werte erheblich nach unten korrigiert werden. Die genannten Werte liegen auch deutlich über den Zumutbarkeitsgrenzen selbst von 1996, wie die Wirtschaftsbehörde selbst zugibt. Sie nimmt bewusst eine Überschreitung der 1996er Zumutbarkeitsgrenzen um 5 dB(A) in Kauf. Sie wird daher den Planfeststellungsbeschluss weiter korrigieren müssen.

Zusammenfassend hat die Wirtschaftsbehörde mit dieser Änderung festgelegt:

Freie und Hansestadt Hamburg Wirtschaftsbehörde

Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26.05.1998 (Erweiterung des Vorfeldes 2 sowie für weitere lnfrastrukturmaßnahmen)

Zur Änderung des oben genannten Planfeststellungsbeschlusses erteilt die Wirtschaftsbehörde der Flughafen Hamburg GmbH folgenden Bescheid:

I. Tenor

I.I. Die Ziff. 1.1.4.1 des Planfeststellungsbeschlusses erhält folgende Fassung:

»1.1.4.1 Schallschutz und Lüftungen Die folgenden Schutzauflagen gelten vorbehaltlich der Ausschlussgründe in Ziff. 1.1.4.4.. Die Dauerschallpegel und Maximalpegelhäufigkeiten sind anhand der Flugbewegungen in den 6 verkehrsreichsten Monaten bzw. des Tagesdurchschnitts in diesen Monaten zu berechnen.

Wegen der zu erwartenden Fluglärmbelästigungen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Zeitbereich 4) werden folgende Schallschutzmaßnahmen für Wohn- und Kinderzimmer angeordnet:

Bei einem Dauerschallpegel Leq(3) außen von mehr als 64 dB(A) bis 70 dB(A} besteht ein Anspruch auf Einbau von Isolierglasfenstem mit einem bewerteten Schalldämmmaß von 30 dB(A). Bei Außenpegeln Leq(3) von mehr als 70 dB(A) sind Fenster mit einem bewerteten Dämmmaß von mindestens 36 dB einzubauen. Durch diese Schallschutzmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass in Wohn- und Kinderzimmern bei geschlossenen Fenstern Innendauerschallpegel von Leq(3) = 40 dB(A) nicht überschritten werden.

Werden in der Zeit von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Zeitbereich 4) folgende Maximalpegel außen zweimal oder häufiger überschritten, bestehen darüberhinaus für Kinderzimmer folgende Ansprüche: bei mehr als 84 dB(A) bis 90 dB(A) auf Einbau von Isolierglasfenstern mit einem bewerteten Schalldämmmaß von 30 dB und bei mehr als 90 dB(A) auf Einbau von Fenstern mit einem bewerteten Dämmmaß von mindestens 35 dB. Durch diese Schallschutzmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass in Kinderzimmern bei geschlossenen Fenstern im Innenraum Maximalpegel von 60 dB(A) nicht überschritten werden.

Werden in der Zeit von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Zeitbereich 4) folgende Maximalpegel außen zweimal oder häufiger überschritten, bestehen darüberhinaus für Kinderzimmer folgende Ansprüche: bei mehr als 84 dB(A) bis 90 dB(A) auf Einbau von Isolierglasfenstern mit einem bewerteten Schalldämmmaß von 30 dB und bei mehr als 90 dB(A) auf Einbau von Fenstern mit einem bewerteten Dämmmaß von mindestens 35 dB. Durch diese Schallschutzmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass in Kinderzimmern bei geschlossenen Fenstern im Innenraum Maximalpegel von 60 dB(A) nicht überschritten werden.

Wegen der zu erwartenden Fluglärmbelastungen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 01.00 Uhr (Zeitbereich 5) werden folgende Schallschutzmaßnahmen für Schlaf- und Kinderzimmer angeordnet:

Bei einem Dauerschallpegel Leq(3) außen von mehr als 51 dB(A) bis 60. dB(A) besteht ein Anspruch auf Einbau von Lüftungsanlagen, von mehr als 60 dB(A) bis 66 dB(A) auf Lüftungsanlagen und Isolierfenster mit einem Dämmmaß von mindestens 30 dB und von mehr als 66 dB(A) auf Lüftungsanlagen und Fenster mit einem Dämmmaß von. mindestens 35 dB. Werden folgende Maximalpegel außen zweimal oder häufiger überschritten bestehen folgende Ansprüche: von mehr als 70 dB(A) bis 79 dB(A) auf Lüftungsanlagen, von mehr als 79 dB(A) bis 85 dB(A) auf Lüftungsanlagen und Isolierglasfenster mit einem Dämmmaß von mindestens 30 dB und von mehr als 85 dB(A) auf Lüftungsanlagen und Fenster mit einem Dämmmaß von mindestens 35 dB. Die Schallschutzmaßnahmen sollen sicherstellen, dass in Schlafräumen und Kinderzimmern bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung im Innenraum Dauerschallpegel von 36 dB(A) und Maximalpegel von 65 dB(A) nicht überschritten werden.

I.II. In Ziff. 1.1.4.2 wird das Datum in Satz 2 durch das Datum ,,31.12.2002“ ersetzt.

I.III. In Ziff. 1.1.4.6 wird das Datum in Satz 4 durch das Datum „31.12.2003" ersetzt.

II. Begründung

Der Bescheid ist gestützt auf Ziff. 1.1.4.8 Satz 1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 26.05.1998. Danach ist der Erlass weiterer Nebenbestimmungen aus Gründen des Schutzes der Gesundheit vor Lärm vorbehalten. Mit diesem Bescheid erlässt die Luftverkehrsbehörde weitere Auflagen zum Schutz der Gesundheit vor Fluglärm am Flughafen Hamburg.

Der Bescheid ergeht als Ergänzung des P!anfeststellungsbeschlusses vom 26.05.1998. Von einem neuen Planfeststellungsverfahren wird gemäß § 76 Abs. 2 VwVfG abgesehen. Die Ergänzung stellt nur eine Änderung von unwesentlicher Bedeutung dar. Die Belange der Flughafenanwohner werden nicht berührt, denn ihre Rechtsposition wird verbessert, weil aufgrund der Änderung schon bei einem niedrigeren, Maximalpegel Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen besteht. Deshalb sind die Flughafenanwohner nicht betroffen. Die Antragstellerin, die FHG, die die strengeren Schutzauflagen zu tragen hat, hat der Änderung zugestimmt. Aus § 76 Abs. 3 VwVfG erg!bt sich, dass der Änderungsbescheid nicht auszulegen ist und die Anwohner nicht angehört werden müssen. Eine Zustellung ist nur an die von der Änderung betroffene und belastete Flughafen Hamburg GmbH erforderlich.

Der Bescheid ändert die Schutzziele für Innenpegel, wie sie im PlanfeststeIlungsbeschluss vom 26.05.1998 angeordnet, sind, in dem er sie jeweils um 5 dB(A) heruntersetzt. ,Die Schutzauflagen stützen sich auf das lärmmedizinische Gutachten von Prof. Dr Hecht und Dr.. Ing. Maschke, das die Antragstellerin, die Flughafen Hamburg GmbH, im Rahmen der Planfeststellungsunterlagen vorgelegt hatte.

Das Gutachten beruht auf einem präventiv-medizinischen Ansatz, den die Planfeststellungsbehörde übernahm, wie aus Ziffer 2.3.5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses hervorgeht Dabei unterlag die Planfeststellungsbehörde 1998 allerdings einem Missverständnis, das erst im Laufe des Verfahrens von Anwohnern gegen die Freie und Hansestadt Hamburg vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 E 32/98.P, 3 E 35/98.P, 3E 36/98.P, 3E 37/98.P und 3E 42/98.P) aufgeklärt werden konnte.

Die Planfeststellungsbehörde hatte das Gutachten dahin verstanden, dass noch kein mittlerer Handlungsbedarf ausgelöst werde, solange die im Gutachten empfohlenen Zumutbarkeitsgrenzwerte um weniger als 5 dB(A) bei vegetativ-hormonellen Beanspruchungen und um 10 dB(A) bei den Belästigungswerten überschritten würden, wobei die Überschreitung in allen 6 Zeitbereichen auftreten dürfe. Aus diesem Grunde hatte die Planfeststellungsbehörde den Grenzwert für den lnnenbereich in allen Zeitbereichen um 5 dB(A) bei den vegetativ-hormonellen Störungen und um 10 dB(A) bei der Belästigung erhöht. Daraus ergaben sich für die Zeitbereiche 4 und 5 die fraglichen Auflagen zum passiven Schallschutz.

Dr. Maschke klärte dieses Missverständnis in einer schriftlichen Stellungnahme vom 24. Juni 2001 zum Planfeststellungsbeschluss im Verfahren vor dem OVG Hamburg auf. Er teilte mit, dass die Erhöhung der Zumutbarkeitswerte durch die Planfeststellungsbehörde in den fraglichen Zeitbereichen um jeweils 5 dB(A) nicht der Auffassung der Gutachter entspreche. Aufgrund nicht hinreichend klarerFormulierungen im Gutachten sei das Missverständnis,der Behörde aber formal nachvollziehbar. In der Anhörung vor dem Hamburgischen .Oberverwaltungsgericht am 26. April 2001 und am 10. Juli 2004 erläuterte Dr Maschke die Auffassung. der Gutachter. Im übrigen erklärte der Gutachter bei seiner Anhörung. am 26. April 2001, aus der Sicht des Gutachtens von 1996 seien zwei Überschreitungen des Maximalpegels von 55 dB(A) im Zeitbereich 5 als unschädlich anzusehen.

Die Planfeststellungsbehörde hält am präventiv-medizinischen Ansatz des Gutachtens aus dem Jahr 1996 fest, Aufgrund der mündlichen und schriftlichen Erläuterungen dieses Ansatzes durch Dr.. Maschke legt die Behörde den Schallschutzauflagen Schutzziele zugrunde, die bei den vegetativ-hormonellen ,Beanspruchungen und bei den Belästigungen gegenüber der bisherigen Fassung des Planfeststellungsbeschlusses jeweils um 5 dB(A) abgesenkt sind. Auch die Schutzziele für die Belästigung müssen nicht um 10 dB(A) sondern nur um 6 dB(A) abgesenkt werden, weil der präventiv-medizinisch relevante Bereich bei der Belästigung nach dem Stand von 1996 erst beginnt, wenn die im Gutachten bestimmten Zumutbarkeitsgrenzwerte für die Belästigung um 5 dB (A) überschritten sind.

Dadurch sinken in Zeitbereichen 4 und 5 die Lärmpegel, bei deren Überschreiten passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind, um 6 dB(A). In den Zeitbereichen 1 bis 3 sind aufgrund. der am Flughafen Hamburg auftretenden und zu erwartenden Lärmpegel Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht erforderlich. Im Zeitbereich 6 sollen sich außer seltenen Flügen keine Flugbewegungen ereignen. „Seltene Flüge“ haben die Gutachter 1996 dahingegehend definiert, dass während der fünf Nachtstunden zwei bis drei Flüge erlaubt seien. Weiterhin berücksichtigt die Behörde, dass nach den Ausführungen des Gutachters Dr. Maschke für ein einfachverglastes Fenster ein bewertetes Dämmmaß von lediglich 24 dB und nicht von 25 dB unterstellt werden .kann. Dadurch sinkt die Anspruchsschwelle für den Einbau von Isolierglasfenstern mit einem bewerteten Schalldämmmaß von 30 dB in Wohn- und Kinderzimmern z.B. im Zeitbereich 4 nicht nur um 5 dB(A) gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss sondern sogar um 6 dB(A), so dass er die Schwelle nunmehr bei 6,4 dB(A) liegt.

Die Senkung der Lärmschwellen, bei deren Überschreitung passive Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden, erfolgt aufgrund des präventiv-medizinischen Ansatzes des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses, ohne dass bei diesen niedrigen SchaIlpegeln nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde Maßnahmen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren erforderlich wären. Der präventiv-medizinische Ansatz mit der Festlegung niedriger Lärmschwellen in den lnnenräumen ist der Flughafen Hamburg GmbH zumutbar. Sie hat ihn bei Erlass des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses akzeptiert und muss jetzt auch die Änderung, die wegen eines Missverständnisses des Gutachtens Prof. Hecht und Dr. Maschke erforderlich geworden sind, hinnehmen.

Die Auflagen im Beschluss, die sicherstellen, dass die Anwohner über ihre. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen informiert werden, gelten unverändert fort. Dadurch ist gewährleistet, dass auch der nunmehr erweiterte Kreis der Anwohner entsprechend informiert wird. Die Fristen zur Information und zur Umsetzung der Maßnahmen wurden jeweils um ein Jahr verlängert.

III. Kosten

Ein Kostenbescheid ergeht gesondert.

IV. Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht Hamburg, Nagelsweg 37, 20097 Hamburg, schriftlich zu erheben. Kläger müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst vertreten lassen.


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