Die Zweifel bleiben

(Mainz) Gleich drei Landtagsausschüsse (Innen, Wirtschaft und Finanzen) haben sich gestern in einer Sondersitzung mit dem geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschäftigt. Überraschenderweise verlief die Diskussion sachlich. Mainz. "Ich bin mit einem unguten Gefühl rein und komme mit einem noch schlechteren Gefühl raus." Die Einschätzung von René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, nach der zweieinhalbstündigen Sitzung der drei Landtagsausschüsse zum Hahn-Verkauf, mag überspitzt sein. Doch im Kern gibt sie den Eindruck wieder, der sich nach der unerwartet sachlichen Diskussion bei Beobachtern und vor allem der Opposition verfestigt hat: Viele Fragen bleiben offen.

Es ist vor allem die CDU, die viele Fragen hat an den für den Hahn zuständigen Innenminister Roger Lewentz (SPD) und seinen Staatssekretär Randolf Stich (SPD). Sie drehen sich im Weitesten um den möglichen Käufer des Flughafen, die Shanghai Yiqian Trading (SYT). Wer steckt dahinter? Welches Konzept hat das Unternehmen, um den Hunsückflughafen wieder auf die Beine zu bringen? Wie viel Kapital steckt hinter SYT? "Ist der Käufer ein Heilsbringer oder ein Subventionsjäger?", will CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wissen.

Lewentz wehrt sich gegen den Begriff Subventionsjäger. Die vom Land zugesagten Investitionsbeihilfen von 22,6 Millionen Euro bis 2024 würden nur gezahlt, nachdem der neue Hahn-Besitzer auch investiert habe. Und zwar nicht in einem Betrag, sondern in Tranchen über mehrere Jahre gestaffelt, erklärt Lewentz. Insofern bestehe keine Gefahr, dass SYT nur Subventionen einstecken wolle. Für das Land bestehe kein Risiko, versichert Lewentz.

Ebenso verhalte es sich mit den Betriebsbeihilfen von 25,3 Millionen Euro. Sie würden nachträglich für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr erfolgen und zwar in Höhe des tatsächlich ausgewiesenen Verlustes. Ob nun aber SYT ein Heilsbringer sei, das kann der Innenminister nicht überzeugend beantworten. Die Landesregierung sei überzeugt, dass der Verkauf "großes Potenzial für eine positive Weiterentwicklung" des Hahn biete.

Wie diese Weiterentwicklung aber aussieht, bleibt auch nach über zwei Stunden Fragen und Antworten weitgehend unklar. Lewentz und Stich geben im Großen und Ganzen das wieder, was der SYT-Vertreter Yu Tan Chou am Montag bei der Pressekonferenz auf dem Hahn gesagt hat: Das Frachtgeschäft soll ausgebaut werden, es soll eine Lagerhalle für leicht verderbliche Lebensmittel gebaut werden und langfristig sollen auch wieder mehr Passagiere vom und zum Hahn fliegen. Zusätzlich zu dem eigentlichen Flughafen will SYT auch umliegendes Gelände kau fen. Dazu gebe es einen zweiten Kaufvertrag, teilt Lewentz den Abgeordneten gestern mit.

Vor allem bei der Ankurbelung der Fracht haben CDU und AfD Zweifel an den Versprechen des Investors. Denn es scheint völlig unklar zu sein, ob die chinesische Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express nach ihrer Abwanderung nach München im vergangenen Jahr wieder zurück auf den Hahn kommen wird. Dazu gibt es höchst unterschiedliche Informationen. Stich versichert, dass SYT im November bestätigt habe, dass der Frachtflieger in den Hunsrück zurückkehre. Am 20. Mai habe der Bieter einen Brief vorgelegt, in dem Yangtze River Express zugesagt habe, wieder vom Hahn aus zu fliegen. Ein solches Schreiben ist gestern durch die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn verbreitet worden. Unterschrieben ist es von "Zhong Peng, President Cargo Busisness Yangtze River Express". Adressiert ist der Brief mit dem Firmenlogo der Fluggesellschaft an "Frankfurt Hahn Airport Germany". Zunächst einmal wird in dem Schreiben vom 20. Mai erklärt, warum die Gesellschaft vom Hahn weg ist (wegen des kalten Winters 2014 habe es zahlreiche Verspätungen gegeben, was zu Kundenbeschwerden geführt habe), um dann am Schluss mitzuteilen, dass man in Betracht ziehe, wieder vom Hahn zu fliegen, falls SYT erfolgreich sei im Bieterverfahren. Sollte es sich bei dem Brief um das Originalschreiben von Yangtze River Express handeln, auf das sich Stich während der Sitzung beruft, enthält es keinerlei verbindliche Zusage für eine Rückkehr in den Hunsrück. Auch scheint die Aussage des SYT-Vertreters bei der Pressekonferenz am Montag nicht zu stimmen, dass der Vertrag des Frachtfliegers in München in Kürze ablaufe. Der Flughafen München hat Ende März verkündet, dass Yangtze River Express die Zahl seiner Flüge erhöht habe und gerade erst einen Vertrag mit einer Abfertigungsfirma bis 2018 abgeschlossen habe. Klingt nicht nach einem baldigen Abflug aus der bayerischen Landeshauptstadt.

Was also plant SYT konkret auf dem Hahn? Frank Jenner von der Beratungsfirma KPMG, die die Ausschreibung zum Verkauf des Hahn für das Land betreut hat, muss vor den Parlamentariern zugeben, dass die Geschäftspläne des Investors in der Bieterphase nicht überprüft worden sind. Die EU-Kommission habe das untersagt.

Entscheidend für den Zuschlag an die SYT sei der Preis gewesen, den die Gesellschaft für den Hahn geboten habe. Der "niedrige zweistellige Millionenbetrag" (eine konkrete Summe wird in der Sitzung auch nicht genannt) sei deutlich höher gewesen als das, was die anderen zwei verbliebenen Bieter zahlen wollten, so der KPMG-Vetreter. Um wen es sich bei den beiden weiteren Hahn-Interessenten handelt, sagt er nicht. Lediglich, dass sie keine detaillierten Konzepte vorgelegt hätten und nicht in der Lage gewesen seien, erforderliche Informationen rechtzeitig zu liefern.

Lewentz und Stich bemühen sich, die Zweifel an der Seriosität von SYT auszuräumen. Man habe über eine Pekinger Anwaltskanzlei Auskünfte über den Investor eingeholt, sagt Stich. Zudem habe man sich mittels eines Kontoauszugs und einer Bestätigung der Bank of China davon überzeugt, dass ausreichend Geld für den Kauf vorhanden sei.

Doch selbst das für Verkehr zuständige FDP-geführte Wirtschaftsministerium gibt sich zurückhaltend: "Wir müssen davon ausgehen, dass das Innenministerium und die KPMG gute Arbeit geleistet haben", sagt Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf sieht ebenso wie der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Quante, Parallelen zum Verkauf des Nürburgrings. Die SPD-Alleinregierung ist vor sieben Jahren bei der Privatisierung der Rennstrecke einem mutmaßlichen Finanzbetrüger auf den Leim gegangen.

"Mir ist immer noch unklar, wer der Investor wirklich ist, wie liquide er ist, wie seine Flughafen-Pläne sind", begründet Quante sein ungutes Gedfühl.

Extra

Um zu erläutern, wer hinter Shanghai Yiqian Trading (SYT) steht, liest Staatssekretär Randolf Stich gestern seine am Tag zuvor eilends verschickte Pressemitteilung vor, als die Zweifel an der Seriosität des Käufers immer größer geworden waren. Demnach hat die SYT ihren Sitz in Shanghai. Zum Beleg zitiert Stich Adressen, nennt Registrierungscodes. Das eingetragene Kapital der SYT betrage umgerechnet 70 000 Euro, ihr Geld verdiene sie mit Verkauf von und Handel mit Baumaterialien, Textilien und Elektronikprodukten. Hinter SYT steht laut Stich eine Investmentfirma namens SGI aus Shanghai. Deren eingetragenes Kapital betrage umgerechnet rund 70 Millionen Euro. Auffallend bei diesem Unternehmen: Es ist erst am 11. November vergangenen Jahres gegründet worden - als SYT bereits ein Angebot für den Kauf des Hahn abgegeben hat.
wie