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Wird Flughafen Hahn zum Fall für die Justiz? Aufsichtrat hat Dossier an Staatsanwaltschaft geschickt


Rheinland-Pfalz - Bekommt der Flughafen Hahn demnächst Besuch von Ermittlern der Staatsanwaltschaft? Die Spitze des Aufsichtsrates hat nach Informationen der Rhein-Zeitung ein umfangreiches Dossier nach Koblenz geschickt. Es enthält Hinweise auf fragwürdige Vorgänge und mögliche Unregelmäßigkeiten. Im Kern geht es um eine Firma, die sich seit Jahren um die Abfertigung der Hahn-Passagiere kümmert: die Serve & Smile Dienstleistungs-GmbH (SSD).

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Möglicherweise entgingen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) hohe Beträge, weil unter alter Führung ein unvorteilhafter Vertrag abgeschlossen wurde, der auf dubiose Weise zustande kam. Während die Wirtschaftsprüfer der Dornbach GmbH von keinem größeren wirtschaftlichen Schaden sprechen, ist aus anderen Quellen von einem Millionenverlust für die kriselnde FFHG die Rede.

Ein Sachstandsbericht für die Staatsanwaltschaft - mit der Bitte um Prüfung - wird meist verfasst, wenn der Verdacht auf strafbare Handlungen besteht. In dem Dokument, in dem auch die Untersuchungen der Dornbach GmbH enthalten sind, wird das Geschäftsgebaren der SSD dokumentiert.

Auf Ausschreibung verzichtet

Im April 2009 war der Vertrag für das Passagiergeschäft von der Flughafengesellschaft vorzeitig verlängert worden. Für den Kontrakt war der Prokurist Stefan Maxeiner mitverantwortlich, dessen Ehefrau anschließend die Gesellschafteranteile der SSD übernahm. Das alles geschah mit Wissen des früheren Flughafen-Chefs Jörg Schumacher. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, wogegen sich lange die Frankfurter Fraport gestemmt hatte. Nach deren Ausscheiden war der Weg frei.

Nachdem der Deal bekannt geworden war, gab es Wirbel im Hahn-Aufsichtsrat. Um die Gemüter zu beruhigen, präsentierte Schumacher vor der entscheidenden Sitzung im Oktober einen Vermerk seiner Rechtsabteilung (datiert auf April), nach dem eine Ausschreibung unnötig war. Doch jetzt kam heraus, dass der Vermerk wohl kurz vor der Oktober-Sitzung angefertigt und einfach auf April 2009 rückdatiert worden war. Der Vermerk war zudem inhaltlich falsch.

Die SSD muss in der Folge Traumrenditen eingestrichen haben. 2011 lag der Bilanzgewinn laut Bundesanzeiger bei 650.000 Euro, 2010 bei 531.000. Die Gewinne vor Steuern betrugen teils um die 40 Prozent. Und das bei einem Flughafen, der jüngst mit 86 Millionen Euro an Steuermitteln gerettet werden musste. Hahn-Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro (SPD) spricht von einem "sehr lukrativen Vertrag". Maxeiners Ehefrau musste damals ihre SSD-Anteile abgeben, blieb aber in leitender Funktion. Bis heute ist unklar, wer die SSD-Gewinne einstreicht.

Weiterführende Links

(Rhein-Zeitung vom 15.03.2014)