Die Kosten des Betriebsrates trägt der Arbeitgeber, in diesem Fall also der Steuerzahler!

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Hahn: Zoff vor der Betriebsratswahl


Flughafen Hahn - Als gäbe es nicht schon genug Ärger am Hahn, sorgt jetzt auch noch die Betriebsratswahl der Flughafen-Frankfurt-Hahn-GmbH am kommenden Mittwoch, 9. April, für Ärger.

Wie unsere Zeitung erfahren hat, ist damit zu rechnen, dass die Wahl angefochten wird. Die vom Wahlvorstand veröffentlichten Wahlvorschlagslisten sind offenbar Stein des Anstoßes. Nach Informationen unserer Zeitung wies eine Liste einen sogenannten unheilbaren Mangel auf. In so einem Fall muss der Wahlvorstand eine solche Liste streichen. Vorsitzender des Wahlvorstands ist der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Jörg Mundsteiner, der die zur Wahl zugelassenen Listen fristgerecht und ordnungsgemäß veröffentlicht habe, wie der Anwalt Christopher Bus, der den Wahlvorstand in der Angelegenheit vertritt, mitteilt.

Der renommierte Arbeitsrechtspezialist Tim Schwarzburg aus der Sozietät Neuhaus Massenkeil Zeller & Partner in Koblenz vertritt die Mitglieder einer Liste, die allerdings nicht auf der vom Wahlvorstand präsentierten zugelassenen Wahlvorschläge aufgeführt ist. Diese etwa 20-köpfige Liste "Wir für Euch" wird von Michael Junkes angeführt. Wie zu hören war, stehen auf dieser auch einige der elf Unterzeichner des kürzlich versendeten sogenannten Brandbriefes an die Ministerpräsidentin (wir berichteten). Tim Schwarzburg sagte gegenüber unserer Zeitung, dass auf seine Frage, warum die Liste "Wir für Euch" nicht berücksichtigt sei, Jörg Mundsteiner mitgeteilt habe, der Anwalt des Wahlvorstands (Christopher Bus) werde sich melden.

Schwarzburg kündigt an: "Wir werden die Rechte der übergangenen Bewerber wahrnehmen." Nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, dass die Wahl angefochten wird.

Christopher Bus ist wiederum ist überzeugt: "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand ist alles richtig gelaufen." Der Wahlvorstand gehe in der derzeitigen Situation am Hahn mit höchster Sorgfalt vor, um jegliche Formfehler zu vermeiden. Würde die Wahl angefochten, müsse sich die Belegschaft darüber im Klaren sein, dass bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung das Unternehmen ohne Betriebsrat dastehe. Bus gibt zu bedenken: "Der Wahlvorstand darf nicht zum Spielball werden."



Kommentar von Thomas Torkler

Ruhigeres Fahrwasser sieht anders aus

Wenn man so weit ist, nur noch über Anwälte zu kommunizieren, ist das Klima vergiftet. Es gibt sicher günstigere Zeitpunkte für die alle vier Jahre stattfindende Betriebsratswahl. Hätte es eines Beweises bedurft für die Befürchtung des Betriebsratsvorsitzenden Thomas Dillmann, dass die Hahn-Belegschaft gespalten sei, spätestens jetzt liegt er als handfester Krach auf dem Tisch. Der Anführer der Liste "Wir für Euch", Michael Junkes, gilt als Befürworter des Sanierers Heinz Rethage. Zwischen dem Hahn-Geschäftsführer und dem Betriebsrat ist jedoch das Tischtuch zerschnitten - vor allem seit der Betriebsrat Klage gegen Rethage eingereicht hat.

Nun könnte man schlussfolgern, dass Wahlvorstandsvorsitzender Jörg Mundsteiner, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, die Wahlvorschlagsliste mit Rethage-Sympathisanten ungern zur Wahl zulassen wollte. Doch unabhängig davon, ob Mundsteiner und Co. ein Wahlvorschlag nicht passt: Er würde keinen Formfehler riskieren, nur um diesen loszuwerden.

Umgekehrt lässt sich auch trefflich spekulieren: Denkbar wäre ebenso, dass die "Wir für Euch"-Leute als Befürworter Rethages eine Retourkutsche wegen der Klage des Betriebsrates gegen den Geschäftsführer angezettelt hat.

Beide Parteien müssen nur wissen: Das dringend notwendige ruhige Fahrwasser erreicht der Hahn mit solchen Machtspielen nicht so schnell. Im Anschluss an die gestrige Aufsichtsratssitzung war sogar schon von einem Mediator die Rede.

(Rhein-Zeitung vom 09.04.2014)