Viele offene Fragen, viel verbranntes Geld

Trier. Nachdem sich der Chef des Flughafens Hahn, Heinz Rethage, gegenüber dem rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbund zunächst zugeknöpft gegeben und sich geweigert hat, Auskunft über einen Kredit der Flughafengesellschaft an den Frachtflieger ACG zu geben (der TV berichtete), zeigt sich das rheinland-pfälzische Finanzministerium etwas auskunftsfreudiger. Etwas.

In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, bestätigt das Ministerium, dass die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) der bis zur Pleite in diesem Jahr auf dem Hahn beheimateten ACG bereits 2009 ein Darlehen von 2,6 Millionen Euro gewährte. Zwei Jahre später wurde dieses um weitere 2,4 Millionen Euro erhöht, weil eine Privatbank aus der Finanzierung des Frachtfliegers ausgestiegen ist. Der ISB-Kredit sei durch "bankübliche Sicherheiten" abgesichert, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Was mit diesen Sicherheiten gemeint ist, wird allerdings nicht näher beschrieben. Die von ACG vorgelegten Berechnungen und Planungen seien sowohl vom Land als auch durch einen Wirtschaftsprüfer als "nachvollziehbar und plausibel" eingestuft worden.

Doch die ACG konnte das gewährte Darlehen gar nicht zurückzahlen. Offenbar war das wohl schon bei oder kurz nach der Kreditvergabe klar. Wie nämlich aus dem Schreiben des Finanzministeriums an den Steuerzahlerbund hervorgeht, hat die ISB bereits 2012 den "Ausfall des Engagements", sprich also den Totalausfall des Darlehens, "vollständig verarbeitet".

Das sei ein "bemerkenswert kurzer Zeitraum" für den Ausfall eines Millionenkredites, dessen Vergabe als "nachvollziehbar" und "plausibel" eingestuft worden sei, schreibt René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes in dem Antwortschreiben an das Ministerium. "Die nicht näher erklärten banküblichen Sicherheiten haben sich gleichfalls innerhalb eines Jahres offenbar als vollkommen wertlos erwiesen", sagt Quante. Er verlangt vom Ministerium als Aufsicht der ISB eine Überprüfung der damaligen Kreditvergabe.

Mit der Pleite der ACG muss nicht nur die ISB ihr Fünf-Millionen-Euro-Darlehen abschreiben. Auch die Flughafengesellschaft hat fünf Millionen Euro in die Frachtfluggesellschaft gesteckt und verloren.

Quante glaubt, dass das Finanzministerium an der Bewilligung des ISB-Kredites beteiligt war. "Aus welchen Beweggründen und nach welchen Kriterien dies geschah, ist mir jedoch völlig schleierhaft." ACG sei ein Beispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde.

"Zehn Millionen Euro an öffentlichen Geldern wurden dort verbrannt, aber wer bei den Beteiligten nachfragt, erhält als Antwort entweder nur eisiges Schweigen oder die banale Versicherung, dass alles völlig korrekt abgelaufen sei. Da kann Steuerzahlern wirklich nur angst und bange werden", kritisiert Quante.

Weil sich der Hahn-Chef Rethage geweigert hat, die Anfrage des Steuerzahlerbundes nach dem ACG-Kredit zu beantworten, hat ihn der Verband verklagt. Doch offensichtlich will Rethage der Klage nun aus dem Weg gehen. Laut Quante diskutiert die Hahn-Geschäftsführung derzeit darüber, die Fragen des Steuerzahlerbundes doch zu beantworten.