Rheinland-Pfalz erwägt Bürgschaft für Air Cargo Germany

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will der angeschlagenen Fracht-Airline Air Cargo Germany (ACG) am Hunsrück-Flughafen Hahn helfen. "Wir wären bereit, Bürgschaften zu geben", versicherte Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag mit Blick auf Bankkredite. Doch müsse ACG erst eine Bank nennen und ihre Bilanz vorlegen. Beides sei noch nicht geschehen. Nach dpa-Informationen ist die ACG mit einer höheren zweistelligen Millionensumme verschuldet.

"Wir stehen Gewehr bei Fuß. Wir würden helfen. Aber das Unternehmen muss seine Hausaufgaben machen", betonte Lewentz. Er habe sich auch schon an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt. Mit dem diesjährigen Nachtragshaushalt des Landes zugunsten des defizitären Flughafens Hahn habe die ACG aber nichts zu tun.

Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig hatte die Betriebserlaubnis der ACG kürzlich ausgesetzt. Nach dpa-Informationen hatte die Behörde Bedenken, dass wegen der hohen Verschuldung nicht mehr alle Sicherheitsauflagen erfüllt werden könnten. Die Entscheidung des Bundesamts wurde bereits gerichtlich bestätigt.

Lewentz bestätigte der dpa, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) der ACG bereits einen Kredit von fünf Millionen Euro gewährt habe. An der GmbH sind das Land Rheinland-Pfalz mit 82,5 Prozent und Hessen mit 17,5 Prozent beteiligt.

49 Prozent an der ACG hält die russische Logistikgruppe Volga-Dnepr. Lewentz sagte, diese habe der ACG nach Gesprächen mit der Landesregierung bereits mit Finanzspritzen geholfen. Andernfalls hätte das Luftfahrtbundesamt schon früher rotes Licht gegeben.

Kritik vom BDL

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte das Angebot der Landesregierung. "Die Luftfahrt steht im internationalen Wettbewerb und Betriebsbeihilfen verzerren diesen Wettbewerb", erklärte Verbandspräsident Klaus-Peter Siegloch am Donnerstagabend in Berlin. "Aus unserer Sicht wäre es sehr problematisch, wenn die Landesregierung Steuermittel nutzt, um damit faktisch in den Wettbewerb einzugreifen."

Die CDU-Opposition sprach von "wirtschaftlichen Schwierigkeiten" der ACG. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) rügte die CDU: Es sei unzulässig, öffentlich im Parlament darüber zu debattieren, ob es eine Landesbürgschaft für ein privates Unternehmen gebe. Dafür sei der Bürgschaftsausschuss zuständig. Die CDU wiederum kündigte am Rande des Plenums an, den überraschenden Fünf-Millionen-Euro-Kredit der FFHG im Haushaltsausschuss zum Thema zu machen.

Die ACG mit rund 100 Mitarbeitern hat nach eigenen Angaben vier Maschinen des Typs Boeing 747. Laut der FFHG entfielen in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 20 Prozent des Frachtaufkommens am Hahn auf die ACG.