Land gibt Hahn weitere Millionen

Der Streit zwischen den Geschäftsführern des Flughafens Hahn und dem Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel ist vorerst beigelegt. Hintergrund ist eine entsprechende Einigung in der jüngsten Aufsichtsratsitzung. Darin wurde nach TV-Informationen auch beschlossen, dass das Land seine finanzielle Beteiligung für den Hahn weiter aufstockt.

Mainz/Lautzenhausen. Im Geschäftsbericht der Flughafen-Hahn-Gesellschaft steht es schwarz auf weiß: "Der Fortbestand unserer Gesellschaft ist aus heutiger Sicht, sofern die Trennung von Betrieb und Infrastruktur nicht erfolgen sollte, nach dem 30. März 2013 nur möglich, wenn weitere Maßnahmen der Gesellschaft und Gläubiger ergriffen werden." Doch obwohl der Geschäftsbericht bereits im März vorgelegt worden war, hat der Satz oder besser dessen Interpretation durch ein Mitglied des Hahn-Aufsichtsrates, nämlich den hessischen CDU-Politiker Jochen Riebel, erst Wochen danach für Aufregung gesorgt.

Aufregung wegen Pleite-Gerücht

Er verkündete, dass der Hahn womöglich ab 1. April nächsten Jahres pleite sein könnte. Riebel hatte das Land Rheinland-Pfalz, das mit 82,5 Prozent Mehrheitsgesellschafter des Hunsrückflughafens ist, aufgefordert, schnellstmöglich zehn Millionen Euro zuzuschießen, um so die angeblich drohende Pleite noch abzuwenden. Zwar ist auch das Land Hessen mit 17,5 Prozent an dem Flughafen beteiligt, allerdings trägt es - anders als Rheinland-Pfalz - nicht die jährlichen Verluste von rund zehn Millionen Euro. Die beiden Hahn-Geschäfsführer und der Betriebsrat gingen gegen Riebel in die Offensive und warfen ihm Rufmord und die Gefährdung von Arbeitsplätzen vor. Per einstweiliger Verfügung wollten sie dem CDU-Politiker verbieten, weiter von einer drohenden Pleite des Hahn zu reden.

"Die Liquidität des Unternehmens ist gesichert", verlautete am Freitag knapp und bündig nach vierstündiger Sitzung des Aufsichtsrates hinter verschlossenen Türen. Was Aufsichtsratsvorsitzender Hans Endler mit dieser dürren Mitteilung meinte, blieb zunächst unklar. Das für den Hahn zuständige rheinland-pfälzische Innenministerium bestätigte gestern auf TV-Anfrage, dass das Land weitere Millionen für den Flughafen zur Verfügung stellen wird. Unter anderem soll der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die derzeit noch der Flughafengesellschaft gehörenden Straßen kaufen, um so die Hahn-Betreiber von laufenden Kosten zu entlasten. Entsprechende Prüfungen und Vorbereitungen liefen, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler.

Verfahren dauert

Das Problem dabei: Es könnte sein, dass die EU in dieser Umstrukturierung möglicherweise eine weitere unerlaubte Subvention des Hahn durch das Land sieht. Man versuche die Umstrukturierung "EU-konform" umzusetzen, sagte Winkler. Bereits jetzt ist bei der EU-Kommission ein sogenanntes Beihilfe-Verfahren gegen den Hahn anhängig. "Wie lange das Verfahren dauern wird, ist nicht abzuschätzen", heißt es seitens der EU-Kommission. Auch der weitere Verkauf von Grundstücken auf dem Hahn, die der Flughafen-Gesellschaft gehören, an die landeseigene Entwicklungsgesellschaft Hahn (EGH) soll Geld in die Kassen spülen. Interessant dabei: Einer der beiden EGH-Geschäftsführer ist Wolfgang Pollety, der wiederum kaufmännischer Geschäftsführer des Flughafens Hahn ist. EGH-Aufsichtsratschef ist Klaus Stumpf, Abteilungsleiter für Infrastruktur im Innenministerium und in dieser Funktion auch Mitglied im Hahn-Aufsichtsrat.

Hoheitliche Aufgaben

Ohne Umwege über Landesbetriebe oder landeseigene Gesellschaften wird das Land selbst auch noch weitere Millionen Euro an die Flughafengesellschaft zahlen. Derzeit werden pro Jahr fünf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt überwiesen für sogenannte hoheitliche Aufgaben, die die Flughafengesellschaft übernimmt, also etwa Rettungs- und Wetterdienst oder den Brandschutz. Man werde diese Erstattung des Landes aufstocken, in welcher Höhe könne derzeit noch nicht gesagt werden, teilte Ministeriumssprecher Winkler mit. Offiziell gilt der Streit zwischen Hahn-Aufsichtsrat Riebel und den Flughafengeschäftsführern als beigelegt. Nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag hieß es, man habe sich geeinigt, "die relevanten Themen nur noch in den entsprechenden Gremien zu erörtern". Die Hahn-Geschäftsführer haben daraufhin ihre einstweilige Verfügung gegen Riebel zurückgenommen.