Finanzkonzept mit Millionentransfer: Land entlastet den Flughafen Hahn

Was sich bereits im Aufsichtsrat der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH abzeichnete, ist nun endgültig vollzogen: Die "landseitige Straßeninfrastruktur", also alles, was nicht direkt zum Flughafenbetrieb gehört, wurde vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) übernommen.

Der Flughafen-Gesellschaft bringt der Verkauf rund sechs Millionen Euro ein, hieß es aus dem Infrastrukturministerium. Bei der Übertragung der Straßen wurde auf einen realistischen Kaufpreis geachtet, um nicht in Konflikt mit dem EU-Beihilferecht zu kommen. Unter anderem ist der Flughafen künftig nicht mehr für die Zufahrt zur Landespolizeischule zuständig.

Zum Fliegerhorst fließen Millionen

Zudem erstattet das Land der Hahn GmbH rückwirkend Kosten für die Flugsicherheit, den Brandschutz, den Wetterdienst und den Rettungsdienst. Seit 2009 übernahm die Landesregierung einen Teil dieser Aufwendungen. Rheinland-Pfalz kam lediglich für 20,5 Millionen Euro von insgesamt 30,7 Millionen Euro auf. Jetzt wird die Differenz teilweise erstattet.

Kurzfristig fließen drei Millionen Euro, weil das Land die betroffenen Gebühren 2012 zu 100 Prozent übernimmt. Rückwirkend bis 2009 soll die Flughafengesellschaft weitere 4,5 Millionen Euro erhalten. 2013 will das Land zusätzliche fünf Millionen Euro ausgeben, so das Infrastrukturministerium.

Inzwischen wird sogar geprüft, ob auch die "flugseitige Infrastruktur" – etwa das Rollfeld – vom Land übernommen werden könnte, wie es auch an anderen Flughäfen üblich ist. Die Hahn-Gesellschaft müsste die Infrastruktur dann pachten. Ein solches Verfahren muss aber mit der EU-Wettbewerbsbehörde abgeklärt werden, die untersucht, ob illegale Landessubventionen zu dem Hunsrück-Fliegerhorst geflossen sind.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück