Der Hahn braucht Auftrieb, das ist klar. Bei einer Betriebsversammlung wurde die Idee vorgestellt, die der Ausweg sein soll, wie Infrastrukturminister Roger Lewentz unserer Zeitung im Anschluss erklärte. "Wir müssen seitens der Landesregierung die Zukunftsfähigkeit des Hahns weiter vorantreiben", so Lewentz.
Ein Verkehrswertgutachten wird erstellt, um zu prüfen, wie viel Geld durch dieses sogenannte "Sale-and-lease-back-Geschäft" (verkaufen und zurückmieten) locker gemacht werden kann. Nachdem das Verkehrswertgutachten festgestellt hat, wie viel die Start- und Landebahn, die Rollwege und der übrige Vorfeldbereich mit seiner Infrastruktur wert sind, kann auch ein Pachtpreis errechnet werden, den die Flughafengesellschaft künftig für die Nutzung zu zahlen hätte.
Laut Minister Lewentz sind die Pläne grundsätzlich mit den Wettbewerbsregeln der EU-Kommission konform. Bis Fastnacht soll das Verkehrswertgutachten vorliegen, so Lewentz. Der Erwerb der luftseitigen Infrastruktur durch den LBM soll nach den Plänen der Landesregierung im Anschluss über die Bühne gehen. Der Minister erklärte zudem, dass die kürzliche Finanzspritze für den Hahn, die durch den Ankauf einiger Straßen auf der Landseite sowie durch die Erstattung von Sicherheitsleistungen erzielt werden sollte, in trockenen Tüchern sei.
Das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Flughafen Hahn war zu dem Schluss gekommen, dass erheblich mehr Mittel notwendig sind, um den Hahn dauerhaft aus den roten Zahlen zu bekommen. Gebührenerhöhungen, sowohl für Starts und Landungen, wie auch bei Mieten für Geschäftsräume im Terminal und beim Parken wurden vorgeschlagen (wir berichteten).
Aus dem Aufsichtsrat war zu hören, dass eine Erhöhung der Start- und Landegebühren angesichts der Gewinne, die der Hauptkunde im Passagierbereich am Hahn, die irische Fluggesellschaft Ryanair, im vergangenen Geschäftsjahr gemacht hat, eine Option sei. Im Gutachten, das Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in Auftrag gegeben hatte, war dies empfohlen worden, selbst auf die Gefahr hin, dass Ryanair Strecken auf dem Hahn streichen würde.
Roger Lewentz betonte, man werde alle Punkte, die in dem Gutachten angeführt sind, genau prüfen. Sollte der LBM die luftseitige Infrastruktur übernehmen, muss dies vom Landtag beschlossen werden. Lewentz ist zuversichtlich, dass dies gelingt: "Alle drei im Landtag vertretenen Fraktionen stehen zum Hahn." Außerdem wertet der Minister das Gutachten positiv, denn es stelle nicht die Existenz den Hahns in Frage, ebenso wenig wie die 24-Stunden-Fluggenehmigung.
Die CDU-Opposition fordert schon lange ein zukunftsfähiges Konzept für den Flughafen und steht nach wie vor hinter ihm. Europa-Abgeordneter Dr. Werner Langen und die Vorsitzenden von fünf Kreisverbänden der Union hatten dies noch einmal bei der jüngsten Hunsrück-Konferenz der CDU bekräftigt.
Betriebsratsvorsitzender Thomas Dillmann bewertet die Pläne der Landesregierung positiv. Minister Lewentz hatte sie bei der Betriebsversammlung vor rund 140 Beschäftigten der Flughafen-GmbH erläutert. "Das ist eine umfängliche Aktion", meinte Dillmann zum angedachten Verkauf der luftseitigen Infrastruktur an den LBM.
Dillmann drückt aber noch ein anderer Schuh: Die Deregulierung der Bodenverkehrsdienste durch die EU kann nach wie vor zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in diesem Bereich am Hahn führen. "Wir fahren am 11. Dezember mit einer Delegation nach Straßburg, um am Tag der Abstimmung vor dem Europaparlament zu demonstrieren", sagte Dillmann.
Thomas Torkler |
|
