Zurück zur Übersicht

drucken

Die Linke fordert ein striktes Nachtflugverbot


Flughafen Partei wirft Landesregierung im Hinblick auf den Hunsrück-Airport plumpes politisches Vorgehen vor

Rhein-Hunsrück. Die rot-grüne Landesregierung macht den Hahn zur Lärmdeponie, behauptet der zurückgetretene Kreisvorsitzende der Linken, Roger Mallmenn.
Mallmenn bezieht sich auf verschiedenen Internet-Veröffentlichungen und Forderungen von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grü- e) und Innenminister Roger Lewentz (SPD), die sich für Nachtflugverbot für den Frankfurter Rhein-Main-Flughafen einsetzen, weil die Lärmbelastung für die rheinhessischen Mitbürger, so wörtlich, "besorgniserregend" sei und die Immobilienpreise und den Tourismus in der Region gefährde.

Mallmenn kommentiert: "Während sich die beiden Minister vordergründig und überaus populistisch gegen den Nachtflugbetrieb auf dem Frankfurter Flughafen aussprechen, verhandelt die Betreibergesellschaft Fraport bereits mit dem Flughafenmanageement des Hunsrücker Airports über eine erneute Kooperation." In der Tat hat sich Hahn-Geschäftigsführer Jörg Schumacher mit den gesamten Vorstand von Fraport getroffen.

Mallmenn folgert: "Worum es bei den Kooperationsgesprächen nur gehen konnte, wird schnell deutlich, wenn man bedenkt, dass in Kürze das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über ein generelles Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen entscheiden wird. Das Nachtflugverbot war den hessischen Bürgern von der damaligen CDU-Landesregierung unter Roland Koch im Gegenzug zum Bau der vierten Start- und Landebahn versprochen, aber nie eingehalten worden. Dagegen hatten anliegende Kommunen geklagt. Mit der Drohung einer Klage der rheinland-pfälzischen rotgrünen Landesregierung soll nun der politische Druck auf Fraport erhöht werden, damit diese den Nachtflugbetrieb auf den Hunsrücker Flughafen verlagert."

Und: "Das plumpe politische Vorgehen der Landesregierung ist peinlich. Die sogenannte Umweltministerin Ulrike Höfken ist sich nicht zu schade, das durchschaubare politische Spielchen auf Kosten der Gesundheit der Hunsrücker Bürger mitzuspielen. Die Scheinheiligkeit der neuen rotgrünen Landesregierung ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Taktiererei dient lediglich dem Zweck, den Hahn als Nachtflugalternative und hessische Lärmdeponie anzupreisen, koste, es was es wolle. Die Linke ist nach der Regierungsbeteiligung der Grünen zur einzigen Partei geworden, die ein striktes Nachtflugverbot für den Hahn fordert.

Weiterführend Informationen



Hier die im Verhältnis dazu sehr dünne Forderung von Bündnis90/Die Grünen:
Zu der Kreditgewährung seitens des Landes an den Flughafen Hahn sagt Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus: "Das grundsätzliche Recht auf Nachtruhe muss nach Möglichkeit auch für die Menschen im Hunsrück rund um den Flughafen Hahn gelten. Daher sollte nun auch die im Koalitionsvertrag festgelegte Prüfung einer Bonusliste und die Anpassung der Start- und Landegebühren nach Lärmwerten erfolgen. Insbesondere der Nacht-Frachtflug stellt eine erhebliche Belastung für die Betroffenen dar. Dabei ist es dem Flughafen Hahn nicht gelungen, aus den roten Zahlen rauszukommen. Die bisherige Praxis der Kreditgewährung seitens des Landes an den Flughafen hat nun wieder die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wir Grünen haben durchgesetzt, dass unter der neuen rot-grünen Landesregierung , Zuschüsse aus dem Landeshaushalt, die der Entwicklung zu einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ehemaligen Konversionsprojekts Hahn dienen sollten, schnellstmöglich zurückzufahren sind."

Mario Thurnes
Pressesprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz

(Hunsrücker Zeitung vom 22.07.2011)