Viel Bewegung am Flughafen Hahn: Die rheinland-pfälzische Landesregierung braucht dringend frisches Geld, damit der Hunsrück-Airport nicht zu einem Millionengrab wird. Eine internationale Suche nach Investoren läuft an. Die Flughafen-Manager wollen sogar selbst einsteigen. Innenminister Roger Lewentz bezieht im Interview mit der Rhein-Zeitung Stellung zum Stand der Entwicklung.
Mainz/Hahn. Die Fachleute im rheinland-pfälzischen Innen- und Infrastrukturministerium haben in Sachen Flughafen Hahn derzeit alle Hände voll zu tun. Und mitten in diese angespannte Phase platzt auch noch die Nachricht, dass die Billigfluglinie Ryanair eine überfällige Millionensumme vom Land einfordert. Offenbar gab es Abstimmungsprobleme zwischen dem grünen Wirtschaftsministerium (früher zuständig) und dem roten Innenministerium (heute zuständig). Unterlagen sollen zu spät von hier nach dort gewandert sein. Die CDU-Opposition kritisierte den Vorfall heftig. Fraktions- und Parteichefin Julia Klöckner erklärte jüngst, dass sie sich angesichts rot-grüner Unstimmigkeiten "Sorgen" um die Zukunft des Flughafens macht. Anlass genug für ein Interview mit Innenminister Roger Lewentz (SPD), der am Hahn die Weichen stellen muss. Das Gespräch mit Minister Lewentz führte unser Mitarbeiter Dietmar Brück.
Herr Lewentz, bei allen Modellen, die jetzt zum Flughafen Hahn diskutiert werden: Wie kann das Land verhindern, dass es am Ende auf dem Schuldenberg von rund 100 Millionen Euro sitzenbleibt?
Lewentz: Das Land plant, Interessenten die Möglichkeit zu geben, sich in einem transparenten Verfahren zu bewerben. Ziel des Landes ist dabei naturgemäß, möglichst günstige Konditionen zu erreichen.
Welche Chancen bieten sich durch das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen?
Lewentz: Ein Gutachten von Dorsch-Consult (eine unabhängige Planungsgruppe, Anm. d. Red.) aus dem vergangenen Jahr belegt, dass der Flughafen Hahn allein schon durch seine Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und seine günstige Verkehrsanbindung die Alternative für den Cargo-Nachtbetrieb im Fall eines Nachtflugverbotes am Flughafen in Frankfurt sein kann.
Welche Voraussetzungen müssen am Hahn geschaffen werden, damit das Frachtaufkommen gesteigert werden kann?
Lewentz: Durch die 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, die lange Start- und Landebahn sowie kurze Umläufe und flexible Arbeitsabläufe haben wir bereits beste Voraussetzungen geschaffen. Dazu kommt eine in wenigen Wochen fertiggestellte durchgängige vierspurige Anbindung über die Bundesstraße 50 an die Autobahn 61 und ein im Bau befindlicher Hochmoselübergang, der eine deutlich verbesserte Anbindung Richtung Nordseehäfen gewährleistet. Bei entsprechendem Bedarf kann natürlich auch das Vorfeld weiter ausgebaut werden.
Das Innen- und Infrastrukturministerium plant eine internationale Ausschreibung, um private Investoren anzulocken. Wann soll diese kommen?
Lewentz: Die rechtlichen Voraussetzungen für ein entsprechendes Verfahren werden derzeit geprüft. Die Ausschreibung soll möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Das Hahn-Management will den Flugplatz selbst übernehmen und ist eigenen Angaben zufolge bereit, 25 Millionen Euro zu investieren. Direkte Verhandlungen soll es aber noch keine gegeben haben. Woran liegt das?
Lewentz: Mit ihrem Angebot können sich die Hahn-Manager selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen. Darauf wurde in Gesprächen mit dem Management bereits hingewiesen.
Der irische Billigflieger Ryanair fordert vom Land 1,2 Millionen Euro für Werbeausgaben ein. Warum wurden diese noch nicht gezahlt?
Lewentz: In Folge der gewechselten Zuständigkeiten vom Wirtschaftsministerium zum Infrastrukturministerium wurden uns die Unterlagen in dieser Woche zugeleitet. Auf Fachebene sind Gespräche mit Ryanair angelaufen.
Wie sehen Sie die Chancen, dass die Luftverkehrsabgabe gelockert wird?
Lewentz: Die vom Bundesfinanzministerium ins Spiel gebrachte Senkung der Abgabe um fünf Prozent stellt allenfalls einen ersten Schritt dar. Die Abgabe rechnet sich nicht, ist ökonomisch völlig unsinnig und führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. Daher hält das Land an seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fest und dringt auf die Abschaffung der von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführten Steuer.
Die CDU-Opposition befürchtet wirtschaftliche Probleme für den Hahn, wenn nicht bald ein Investor gefunden wird. Wie ist Ihre Einschätzung?
Lewentz: Es haben sich bereits eine Reihe von Interessenten gemeldet, was die Attraktivität des Hahn ja belegt. Ich bin optimistisch, dass im Rahmen der Ausschreibung ein für den Hahn gutes Ergebnis erzielt werden kann.
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