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Flughafen Frankfurt-Hahn - EU prüft "unlauteren Vorteil"

Die öffentliche Hand hat den Flughafen Frankfurt-Hahn finanziell unterstützt - jetzt prüft die EU diese Beihilfen auf Wettbewerbsverzerrung. Sind sie unzulässig, muss der Flughafen alles zurückzahlen.

Brüssel: Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Europas Wettbewerbshüter sind der Ansicht, "dass die Beihilfen dem Flughafen einen unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen könnten", teilte die EU-Kommission mit und eröffnete ein formelles Prüfverfahren. Dies sagt jedoch noch nichts über den Ausgang der Untersuchung aus.

Sollte sich herausstellen, dass die finanzielle Unterstützung unzulässig war, müsste der Flughafen sie zurückzahlen. Die Bedenken richten sich gegen drei Punkte: eine Kreditlinie des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen, die Umschuldung der Darlehen durch die staatliche Investitions- und Strukturbank sowie eine von Rheinland-Pfalz gestellte Garantie für Darlehen. Die Kritik der Wettbewerbsbehörde: Die Maßnahmen hätten lediglich dazu beigetragen, den Flughafenbetreiber von seinen Betriebskosten zu entlasten. Es gehe um die Frage, ob Darlehen und Garantie zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden.

Hahn ist Drehkreuz für die Billigfluglinie Ryanair. Seit Jahren streiten Wettbewerber wie Lufthansa und Air Berlin vor Gericht gegen angebliche Vergünstigungen für Ryanair und den Flughafen. Der Flughafen im Hunsrück ist inzwischen komplett im Besitz der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen.

Weiterführende Links

(Handelsblatt vom 12.07.2011)