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Streit um Steuerfreiheit für Frachtflüge
FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe

(RP) Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt Korrekturen an der von der Regierung geplanten Luftverkehrsabgabe. Die Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Positionspapier der Fachpolitiker.
Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. "Ein symbolischer Betrag in Höhe von 1,23 Euro pro Tonne wie in Frankreich ist juristisch geboten und ökonomisch vertretbar." Der Gesetzentwurf sieht eine streckenabhängige Abgabe vor. Für EU-Flüge sollen acht Euro, für Mittelstrecken 25 Euro und für entfernte Ziele 45 Euro pro Passagier fällig werden.
Die Fachpolitiker kritisieren die Differenzierung als "kontraproduktiv" und schlagen einen einheitlichen Tarif zwischen zehn und 14 Euro vor. Zudem müsse die Steuer befristet und die Umsatzsteuer auf Inlandsflüge wegfallen.

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(RP-Online vom 02.10.2010)