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Heute wird verhandelt

Richter befassen sich mit Klagen der Gemeinden

MORBACH/ENKIRCH. (iro/sim) Gleich zweimal geht’s im Koblenzer Verwaltungsgericht am heutigen Dienstag um den Ausbau des Flughafens Frankfurt-Hahn. Während die Einheitsgemeinde Morbach sich für den Lärmschutz von drei Dörfern einsetzt, fürchtet die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach um das Enkircher Trinkwasser.

Die Gemeinde Morbach klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 C 10171/05.OVG). Sie will eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn erreichen. Die Ortslagen dreier Dörfer – Hundheim, Hinzerath und Wenigerath – sollen in die Schutzzone aufgenommen werden. Bürgermeister Gregor Eibes hofft, dass bereits höchstrichterlich festgestellte engere Grenzwerte für den Lärmschutz zum Tragen kommen. Ansonsten sehe sich die Kommune in ihrer Planungshoheit verletzt. Bei geplanten Neubaugebieten wie dem in Hundheim gebe es ansonsten bei der Vermarktung Probleme. Der Gemeinde gehe es auch um den Gesundheitsschutz ihrer Bürger. Doch die Rechte einzelner könne die Gemeinde nicht einklagen.

Die Klage wird heute, Dienstag, ab 14 Uhr im Oberverwaltungsgericht in Koblenz, Sitzungssaal I, verhandelt. Bereits um 10.30 Uhr, ebenfalls im Sitzungssaal I, wird die Klage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gegen denselben Planfeststellungsbeschluss verhandelt.

Die Verbandsgemeinde will nicht hinnehmen, dass das mit Enteisungsmitteln kontaminierte Oberflächenwasser der neuen Start- und Landebahn des Flughafens in den Waschbach geleitet wird. Dieser mündet in den Ahringsbach, aus dem Enkirch sein Trinkwasser bezieht.

(Trierischer Volksfreund vom 26.09.2005)