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VG-Klage: Hoteliers sauer

TRABEN-TRARBACH. Traben-Trarbacher Hoteliers contra Verbandsgemeinde: Der Vorstand des örtlichen Hotel- und Gaststättenverbands fordert, dass die VG ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Frankfurt-Hahn zurücknimmt. Der Umfang der Klage sei "völlig überdimensioniert".

Von unserem Redakteur WINFRIED SIMON

Schadet die Klage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die damit die Einleitung von kontaminiertem Oberflächenwasser in den Ahringsbach verhindern will, den Interessen der Traben-Trarbacher Hoteliers und Gastronomen? Das zumindest behauptet der Vorstand des örtlichen Hotel- und Gaststättenverbands. Matthias Ganter (Hotel Bellevue), Georg Bauer (Hotel Moseltor) und Stefanie Lahm (Parkhotel) fordern in einer Presseerklärung die Rücknahme der Klage.

Zitat: "Bei allem Verständnis für die Enkircher Mitbürger, die Wasserqualität sicherzustellen, kann deshalb nicht der Ausbau des Flughafens im Ganzen in Frage gestellt und blockiert werden." Es hätte völlig gereicht, nur gegen die Einleitgenehmigung des Oberflächenwassers zu klagen. Den kompletten Ausbau stoppen zu wollen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen, sei ein "unnötiges Muskelspiel", dass den Streitwert des Rechtsstreits in "immense Höhen" treibe. Bei einer Niederlage vor Gericht hätte dies fatale finanzielle Folgen für die Gemeindekasse, eventuelle Schadensersatzforderungen des Flughafenbetreibers erst gar nicht mit eingerechnet.


"Sich nicht Sympathie auf Jahre verscherzen"

Die drei Hoteliers weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Hotel-, Gastronomie- und Gewerbebetriebe in Traben-Trarbach und Umgebung in erheblichem Umfang von der Entwicklung am Flughafen Hahn profitiert habe. Von Beginn an seien Traben-Trarbacher und Enkircher Hotels für die Gäste favorisierte Anlaufstellen.

Nach Auskunft der Hoteliers sind im vergangenen Jahr schätzungsweise 10 000 Übernachtungen von Passagieren und am Hahn ansässigen Firmen registriert worden. Hinzu kämen Piloten und andere Beschäftigte, die Wohnungen gekauft oder gemietet hätten und in Restaurants und Geschäften ihr Geld ausgeben.

Zitat: "Der Flughafen Hahn ist der einzige Wirtschaftsmotor in der Region. In Zeiten, in denen Betriebsschließungen eher die Regel als die Ausnahme sind, soll man man sich gut überlegen, ob man die einzige Zukunftsperspektive verhindert und sich die Sympathien auf lange Zeit verscherzt." Seit Eingang der Klage habe das Wort Traben-Trarbach bei den Flughafenbetreibern einen bitteren Beigeschmack bekommen.


"Flughafen soll wieder verhandeln"

VG-Chef Ulrich K. Weisgerber sagte im Gespräch mit dem TV , er sehe keine Veranlassung, die Klage zurückzuziehen. Die Entscheidung sei einstimmig vom VG-Rat beschlossen worden - "von Leuten, die alle sehr gut informiert sind". Weisgerber verwahrt sich ferner gegen die Unterstellung, die Klage sei "ein unnötiges politisches Muskelspiel, das die Verbandsgemeinde im Falle einer Niederlage sehr teuer zu stehen komme".

Der Streitwert beläuft sich laut Beschluss des OVG Koblenz vom 27. Januar 2005 auf 30 000 Euro im Falle der Klage und auf 15 000 Euro im Falle des Antrags auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung. Auf dieser Basis würden auf die Verbandsgemeinde Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 4500 Euro zukommen. Und das nur im Falle einer Niederlage.

Weisgerber weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er grundsätzlich ein Befürworter des Flughafens Frankfurt-Hahn sei. Er könne nicht verstehen, dass die Geschäftsführung des Flughafens in Sachen Entwässerung der Start- und Landebahn ein solches Risiko eingehe. Weisgerber: "Wir sind seit über einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafen und haben immer wieder unsere Bedenken vorgetragen. Der Flughafen hat sich nie einen Millimeter bewegt. Ich hoffe, dass die Geschäftsführung an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

Die Verbandsgemeinde will am Freitag, 11. Februar, um 19 Uhr in der Loretta-Halle in Traben-Trarbach in einer Bürgerversammlung über den aktuellen Stand informieren.

(Trierischer Volksfreund vom 09.02.2005)