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Rat wartet nun Lärm-Messung ab

BERNKASTEL-KUES. Die Mehrheit des Verbandsgemeinderats Bernkastel-Kues sieht keine Chance, gerichtlich gegen den Ausbau der Startbahn auf dem Flugplatz Hahn vorzugehen. Grüne und VBB scheiterten mit ihrem Klage-Antrag.

Von unserem Redakteur CLEMENS BECKMANN

Es klingt paradox: Obwohl die Planfeststellungsbehörde auf keine der Forderungen der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingegangen ist, verzichtet die Kommune auf eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes Hahn.

Wie mehrfach berichtet, hatte der VG-Rat den Plänen im Oktober vergangenen Jahres zwar zugestimmt - allerdings nur mit der Maßgabe, dass gewisse Auflagen, vor allem in Bezug auf den Lärmschutz, erfüllt werden. "Der Lärmaspekt ist weggebogen worden. Die Entwicklung liegt unter dem, was gesetzlich vorgegeben ist", erläuterte Ulf Hangert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, die vielleicht wichtigste Aussage der Behörde. "Wir haben rechtlich keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen", führte der Verwaltungs-Chef aus.


CDU: Enttäuschung über Behörden-Beschluss


"Wir müssen enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass so gut wie keine unserer Forderungen berücksichtigt wurde", sagte Eduard Arens (CDU). Es sei aber rechtlich nicht möglich, dagegen vorzugehen, pflichtete er dem Bürgermeister bei.

Positiv sei, dass vor Inbetriebnahme der verlängerten Start- und Landebahn ein Lärmmesskonzept erstellt werden müsse. Wenn dann Werte überschritten würden, könne man ihnen mit Fakten begegnen. "Wir sind dann nicht wie heute auf Befürchtungen und Vermutungen angewiesen", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion.

"Die Startbahn scheidet die Geister", sagte Maria Bölinger (SPD). "Die Verbandsgemeinde hat aber ihre Hausaufgaben gemacht."

Eine Klage mache keinen Sinn. Bölinger: "Wir sehen keinerlei Betroffenheit für die Verbandsgemeinde. Auch sie sieht das Lärm-Messkonzept als Chance, "sich für die Belange der Bürger einzusetzen".


Weidemann: Wir sind abgebügelt worden


Die FDP erneuerte ihren Vorschlag aus der Stadtratssitzung, über die Abgeordneten aus der Region Druck in Richtung einer Änderung der Flugrouten auszuüben. Auf dem Kueser Plateau solle außerdem eine Lärm-Mess-Station errichtet werden, fordert Alfred Port.

Enttäuschung auch bei der Freien Bürgerliste Mittelmosel-Hunsrück. "Aber wir haben kein Klagerecht und müssen das akzeptieren", sagte Hans-Peter Ehses.

Grüne und VBB wollten dagegen erst einmal prüfen lassen, ob es wirklich keine Klagemöglichkeit gibt. Deshalb, so Gertrud Weydert (Grüne), solle der VG-Rat formal Klage einreichen, sich von einem Fachanwalt beraten lassen und dann abstimmen, ob die Klage aufrecht erhalten werden kann.

"Wir sind abgebügelt worden", sagte Heide Weidemann (VBB). "Das sollten wir nicht so einfach schlucken. Das sind wir der Region und der Heimat schuldig."

Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag, Klage zu erheben, ab. Stattdessen wurde der Klageverzicht formuliert, dem Grüne und VBB die Zustimmung versagten.

(Trierischer Volksfreund vom 03.02.2005)