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Zu Punkt 5:
Auswirkungen der neuen Flugrouten des Flughafens Frankfurt - Hahn auf das Gebiet der Gemeinde Morbach im Zuge der Ausweisung des militärischen Übungsraumes "TRA - Lauter"
a) Information durch eine Flughafen unabhängige Institution;
b) Rücknahme des Beschlusses des Gemeinderates vom 09.12.2003 zum Planfeststellungsverfahren;
c) Forderungen an den Betreiber des Flughafens Frankfurt-Hahn;
Antrag der Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach
Sachverhalt:
Die Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach beantragt mit Schreiben vom 26.10.2004 die Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.12.2003 zum Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn. Weiterhin soll eine Information durch eine vom Flughafen unabhängige Institution erfolgen. Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft, dass der Gemeinderat weitere Forderungen an den Betreiber des Flughafens beschließt.
Begründet wird der Antrag durch das Ratsmitglied Uwe Andretta unter anderem damit, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) für den Flughafen Frankfurt-Hahn mit Beschluss vom 27.11.2003 neue Abflugrouten mit Einfluss auf das Gebiet der Gemeinde Morbach festgelegt habe. Dadurch werde künftig neben den bereits in der Stellungnahme vom 09.12.2003 aufgeführten Ortsbezirken auch Gonzerath stark durch Fluglärm tangiert.
Da der Gemeinderat über die Änderung der Flugrouten im Zuge der Ausweisung des militärischer Übungsraumes (TRA-Lauter) zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 09.12.2003 nicht informiert gewesen sei, wäre die Stellungnahme der Gemeinde ohne volle Kenntnis der Situation zustande gekommen. Dies sei für die Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach Grund, eine erneute Abstimmung zum Planfeststellungsverfahren "Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn" durchzuführen.
Darüber hinaus beantragt die Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach, der Betreiberin des Flughafens Frankfurt-Hahn folgende Forderungen aufzugeben (Tischvorlage):
1.Betrieb nur mit Flugzeugen laut Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums;
2. Beim Abflug eines Flugzeuges Richtung Osten RUDUS 3S und RUDUS 3L früheres abdrehen nach Süd Ost (vor dem stumpfen Turm) über unbewohntes Gebiet (Idarwald). Bei Flügen Richtung Norden NOR 1S, Rudot 1L ebenfalls früheres Abdrehen zwischen Oberkleinich und dem stumpfen Turm nach Norden;
3. Lärmmindernde An- und Abflugmanöver;
4. Verbot von Propellermaschinen;
5. Nachts kein Sichtflug;
6. Aufnahme der Ortsvorsteher der Ortsbezirke Wederath, Hundheim, Hinzerath, Bischofsdhron und Gonzerath in die Lärmschutzkommission;
7. Einstellung eines Lärmschutzbeauftragten durch den Flughafen Frankfurt-Hahn;
8. Eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen gemeinsam mit Vertretern des Flughafen Hahn, der BI gegen den Nachtflughafen und der DFS (Deutsche Flugsicherung);
9. Einrichten einer Lärmschutzzone über dem gesamten Gemeindegebiet;
10. Einrichten von Lärmmessstellen in allen Ortsbezirken;
11. Flugspur- und Lärmaufzeichnungen täglich online;
12. Beteiligung der Gemeinde Morbach an den Gewerbesteuerzahlungen (Lärmtaler) des Flughafens Frankfurt-Hahn;
13. Wertverluste von Immobilien durch den Flughafenausbau sind durch den Flughafenbetreiber finanziell auszugleichen;
14. Erstellung einer Studie (z.B. von der FH Birkenfeld) über den Einfluss der Flugbewegungen auf den aufstrebenden Tourismus in der Gemeinde;
15.Anregung eines Mediationsverfahrens durch die Gemeinde um sicherzustellen, dass diese Forderungen auch von der Betreibergesellschaft erfüllt werden.
Zum Unterpunkt a) dieses Tagesordnungspunktes trägt Bürgermeister Gregor Eibes vor, dass es leider nicht möglich war, durch eine vom Flughafen unabhängige Institution in der heutigen Gemeinderatssitzung eine entsprechende Aufklärung zum Einfluss der Flugroutenänderung im Zuge der "TRA-Lauter" zu erhalten.
Soweit er Informationen über die Veränderung der Flugrouten erhalten konnte, trägt er diese an Hand von Kartenmaterial auch im Hinblick auf die vermehrten militärischen Flugbewegungen über der Gemeinde Morbach vor. Unterstützend zu den Erläuterung zitiert Bürgermeister Gregor Eibes Passagen aus dem dazugehörenden Gutachten.
Bei den sich anschließenden fraktionsübergreifenden Wortmeldungen verschiedener Ratsmitglieder wird überwiegend das Informationsdefizit angeprangert, wobei die Tendenz dahin geht, weitere Forderungen an die Flughafenbetreiberin zu stellen und auf deren Einhaltung hinzuwirken.
Auf Antrag des Ratsmitgliedes Heribert Knob erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten zur internen Beratung.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1. Über den Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaft Grüne Liste Morbach, den Beschluss des Gemeinderates vom 09.12.2003 zum Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn zurückzunehmen, wird wie folgt abgestimmt:
Beschlussergebnis:
Jastimmen: 2, Neinstimmen: 24, Stimmenthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
2. Der Gemeinderat beschließt, ergänzend zur Beschlussfassung vom 09.12.2003 folgende Forderungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens nachzureichen:
* Der Betrieb des Flughafens darf im Interesse eines geringst möglichen Lärmpegels nur mit Flugzeugen nach der Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums erfolgen;
* die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherinnen der Ortsbezirke Bischofsdhron, Gonzerath, Hinzerath, Hundheim, Morbach, Wederath und Wenigerath sind in die Lärmschutzkommission aufzunehmen;
* über bzw. in den vorgenannten Ortsbezirken der Gemeinde Morbach ist eine Lärmschutzzone und ständige Lärmmessstellen einzurichten;
* täglich sind Flugspur- und Lärmaufzeichnungen im Online-Verfahren vorzunehmen.
Darüber hinaus beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, unmittelbar nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses und damit in Kenntnis dessen Inhalts einen Gesprächskreis zu initiieren, um die Auswirkungen der Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn auf das Gebiet der Gemeinde Morbach eingehend zu erörtern und ggfls. Vorschläge für eine Minderung der Lärmimmissionen durch nächtlichen Frachtverkehr zu erarbeiten.
An diesem Gesprächskreis sind Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates, ein Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen -Arbeitsgruppe Morbach-, die Deutsche Flugsicherung (DFS), sowie Vertreter des Flughafens Frankfurt-Hahn zu beteiligen.
Der Gesprächskreis soll durch eine objektive Gesprächsleitung moderiert werden.
Beschlussergebnis:
Jastimmen: 27, Neinstimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
(Siztungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates Morbach am 09.11.2004)