Rechnen Sie nach: Von den 70 Millionen DM Kosten trägt der Steuerzahler 43 Millionen DM, der Haupteigentümer, der Flughafen Frankfurt ca. 27 Millionen DM. |
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"Zweckverband Flughafen Hahn" auf den Weg gebracht - Bei Straßenbau, Wasser und Kanal liegt einiges im Argen auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn
Es fehlt nur noch die Zustimmung Büchenbeurens. Der Gemeinderat tagt demnächst und wird sich alter Voraussicht nach - ohne der Entscheidung des Gremiums vorgreifen zu wollen - wohl dem Votum der bisherigen Gebletskörperschaften anschließen und ebenfalls dem neuen "Zweckverband Flughafen Hahn" beitreten.
Von Thomas Torkler
RHEIN-HUNSRÜCK. Das Gelände des Flughafens Frankfurt-Hahn befindet sich in Privatbesitz,- weshalb, für die innere Erschließung bisher ausschließlicder Eigentümer zuständig war. Mit Ausnahme des Flugsicherungsbereichs ist das Gelände öffentlich zugänglich. Durch die Vermarktung der Liegenschaft, unter anderem über Erbbaurechtsverträge und Grundstücksverkäufe verliert das Areal zunehmend den Charakter eines privaten Betriebsgeländes und bedarf einer öffentlichen Erschließung.
Da von der gegebenenfalls erforderlichen Uberplanung und der öffentlichen Erschließung des Plangebietes verschiedene Gebietskörperschaften betroffen sind und die einzelnen Kommunen mit dieser Aufgabenstellung überfordert wären, wird nun ein Zweckverband als Lösung dieses Problems angestrebt. Sowohl der Kreistäg als auch die Verbandsgemeinde Kirchberg sowie die Ortsgemeinden Bärenbach, Lautzenhausen und Hahn haben bereits zugestimmt dem Zweckverband beizutreten (wir berichteten). Lediglich in Büchenbeuren muss sich der Gemeinderat noch mit der Entscheidung befassen, was in Kürze erfolgen wird.
Carsten Koppke, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg stellte vor der Abstimmung des VG-Rates klar, was der Zweckverband nicht übernehmen werde: "Es geht nicht um Marketing oder die Aquirierung von neuen Fluglinien oder Firmen für den Hahn. Das sollen die machen, die mehr davon verstehen." Kompetenzen bei der Entwicklung des Flugbetriebes wird der Zweckverband ebensowenig haben, wie Aufgaben der allgemeinen Entwicklungauf dem Hahn.
Die Aufgabe des Zweckverbandes werde vielmehr sein, die innere Erschließung zu übernehmen. "Die Amerikaner hätten ruhig noch fünf Jahre bleiben können", meinte Carsten Koppke. Diese Aussage machte er nicht etwa, weil ihm die US-Bürger -wie allgemein bekannt- am Herzen liegen, sondern wegen der Sanierungsmaßnahmen, die dann noch ausgeführt worden wären. "Die Sanierungspläne lagen bei den Amerikanern fertig in der Schublade, doch dann waren sie weg, und der Bedarf war immer noch da", so Koppke. "Bei Straßenbau, Wasser und Kanal liegt einiges im Argen", ergänzt der Bürgermeister.
Mit den 70 Millionen Mark, über die der Zweckverband für die nächsten zehn Jahre verfügen wird, könne man zwar keine Wunder vollbringen, doch fürs Nötigste reicht's. Die Flughafen-GmbH übernimmt 50 Prozent der Summe. Je 25 Prozent übernehmen das Mainzer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und der Zweckverband, dem der Kreis, die VG Kirchberg, Bärenbach, Büchenbeuren, Hahn und Lautzenhausen angehören werden.
Von dem Zweckverband-Anteil trägt wiederum das Mainzer Innenministerium 95 Prozent. "De facto bleiben bei den beteiligten Kommunen 2,5 Prozent der Gesamtsumme hängen", erklärte Günter Sehn von der Bauabteilung der Kirchberger VG vor der Abstimmung des VG-Rates. Von diesen 2,5 Prozent übernehmen der Kreis und die VG Kirchberg jeweils 25,5 Prozent sowie die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH 49 Prozent. Die einzelnen Ortsgemeinden beteiligen sich nicht, sollen aber Mitglied werden. An der Refinanzierung werden sie beteiligt sein, mit dem Zusatz auf etwaige Anderungen der Einnahmensituation der einzelnen Gemeinden.
Gemäß der Aufteilung der finanziellen Beteiligung haben die Kommunen gegenüber der Hahn-GmbH eine Stimmenmehrheit von 51 Prozent. Landrat Bertram Fleck, der Mainzer SDP-Fraktions-Chef Joachim Mertes und Bürgermeister Carsten Koppke sitzen im Aufsichtsrat.
(Hunsrücker Zeitung vom 09.11.2001)