Presseerklärung Nr. 08/99 vom 17. Juni 1999
STOPPT die Subventionen für Hahn
Am 17. Juni 1999 fand in Luxemburg eine Tagung der europäischen Verkehrsminister statt. Gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiativen aus Frankfurt, London, Paris und Amsterdam übergab die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn einen Forderungskatalog und einen symbolischen Scheck über die durch die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Flugtickets ausgefallenen Steuereinnahmen in Höhe von ca. 45 Milliarden Euro.
Der Vertreter der BI Nachtflughafen Hahn machte den anwesenden Verkehrsministern und hier insbesondere Herrn Müntefering (SPD) am Beispiel des Flugplatzes auf dem Hunsrück die Konsequenzen des unkoordinierten europaweiten Flughafenausbaus und der fehlenden überstaatlichen Luftverkehrspolitik deutlich.
Subventionen für Hahn: fast 100 Millionen DM
Mit Steuermitteln in Höhe von fast 100 Millionen DM wurde am Flughafen Hahn zusätzliche Flughafenkapazität aufgebaut, die mangels regionalem Markt nun in Konkurrenz mit den Flughäfen in der Großregion ( Luxemburg, Köln-Bonn, Maastricht, Lüttich, Oostende, Metz-Nancy und Saarbrücken) treten muß.
Konkurrenzfähig aber bedeutet:
- Dumpingpreise bei den Landegebühren,
- Reduzierung der Umweltschutzauflagen (passiver Lärmschutz),
- Buhlen um Low-Cost, High-Noise-Carrier,
- Nahezu uneingeschränkter Nachtflug.
Alle oben aufgeführten Flughäfen verfügen über ausreichend freie Kapazitäten und kämpfen mit allen Mitteln und ebenfalls gestützt durch den europäischen Steuerzahler um ihre Auslastung.
Konsequenz:
- Noch bessere Konditionen für Fluggesellschaften zu Lasten der Umwelt und besonders der Flughafenanwohner.
- Verlagerung, nicht Neuschaffung, von Arbeitsplätzen von einem Flughafen zum anderen. (Beispiele: TNT von Köln-Bonn nach Lüttich, Malaysia Air von Amsterdam nach Hahn)
- Immer fragwürdigere Formen des Luftverkehrs (Beispiele: Hahn - London-Stansted: 25,-- DM, Luftfracht aus Amsterdam per LKW zum Flugzeug auf dem Hahn, Fußmatten und Klosettschüsseln per Expreßflieger)
Die BI Nachtflughafen Hahn fordert daher:
- Einen sofortigen Stop aller direkten und indirekten Subventionen für Flughäfen und Flugverkehr, um den Flugverkehr auf das tatsächlich notwendige Maß zu beschränken.
- Eine aktive und europaweit koordinierte Flughafen- und Luftverkehrsplanung, die von den derzeit bestehenden Kapazitäten ausgeht und deren Nutzung optimiert.
- Europaweites Nachtflugverbot ohne Ausnahmen.
- Kontinuierliche Verschärfung der Schutzauflagen, um die Industrie zu zwingen, die Entwicklung von Techniken zur weiteren Lärmreduzierung und Verringerung des Treibstoffverbrauches und der Abgasentwicklung voranzutreiben.